Ein Großteil der klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Treibhausgasemissionen zu senken, konstatiert der Bunderechnungshof in einem...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) war weder über den tatsächlichen Aufwand der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen...
In einem neuen Sonderbericht kritisiert die oberste Prüfbehörde den bisherigen Förderdschungel im Bus- und Bahnverkehr scharf und mahnt bei der neuen Regierung...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei zentralen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung...
Die Trennung von Netz und Betrieb wäre für die Deutsche Bahn besser gewesen, meint der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Ein Dorn im Auge sind ihm...
Der Vorwurf der Unprofessionalität zieht sich wie ein roter Faden durch den neuen Bericht des Bundesrechnungshofs zur PSA-Beschaffung des BMG. Das Ministerium weist...
Für gelieferte Schutzausrüstungen schulden viele Länder dem Bund noch Millionen, die das BMG gerade einzutreiben versucht. Reihenweise Länder reklamieren mangelhafte...
Trotz finanzieller Auffälligkeiten durfte die KZBV dem Bundesrechnungshof den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehren. Das wollen sich die Prüfer nicht länger...
Hat Andreas Scheuer bei der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft getrickst? Bundesrechnungshof und Opposition ärgern sich über vermeintliche Winkelzüge...
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte sich „in den kommenden Jahren verschlechtern“. Zu dieser Prognose kommt der Bundesrechnungshof...
Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung in der Coronakrise vor Fehlentwicklungen beim größten Staatskonzern. Die Steuermilliarden sollten nur schrittweise und...
Der Bundesrechnungshof wird auf Bitten des Parlaments die Beschaffungsverfahren für Atemschutzmasken des BMG prüfen. Laut Ministerium wurden im Open-House-Verfahren...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss über die Zweckentfremdung von Geldern der Krankenkassen zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen kommt der Rechnungshof...
Der Bundesrechungshof glaubt nicht, dass das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ausreicht, um künftig Manipulationen am morbiditätsorientierten Finanzausgleich durch...
Nutzlose Apps und mangelhafte IT-Sicherheit: Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in seinem Jahresbericht 2019 verschiedene IT-Vorhaben des Bundes. Insgesamt...
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, kritisiert im Background-Interview die Bundesregierung und die Deutsche Bahn: Die Chancen für mehr nachhaltige...
