Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“ gegen die Energiepreiskrise kritisiert....
Demnächst berät der Bundestag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Im Vorfeld übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an dessen Entwicklung und hält dem...
Bei mehreren IT-Projekten von BMI und BMF läuft es nicht rund. Die Modernisierung des IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle bezeichnet der Bundesrechnungshof schon...
Um die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, der KBV, KZBV und des G-BA kontrollieren zu können, fordert der Bundesrechnungshof...
Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Gesundheitsministerium (BMG). Wie eine gestern veröffentlichte Recherche von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zeigt, haben...
Politischer Unwille lähmt die duale Krankenhausfinanzierung und verursacht zunehmende Flurschäden im Gesundheitssystem, schreibt Christian Höftberger in seinem...
Seit Jahren laboriert der Bund an den Netzen des Bundes, einer sicheren Infrastruktur für die Kommunikation der Verwaltung. Doch wie so oft bei Großprojekten kommt...
Die Konsolidierung der Bundes-IT dürfte ein ungeliebtes Erbe für die Ampel sein: Nach Kostenexplosionen und zahlreichen Verzögerungen ist das Projekt stark angeschlagen....
Der interne Bericht des Bundesrechnungshofes zur Anhebung der Entfernungspauschale ist eine Generalabrechnung: Die Pauschale ist unökologisch, sozial ungerecht,...
In einem Bericht stellt der Bundesrechnungshof dem Bundesinnenministerium (BMI) und Verteidigungsministerium kein gutes Zeugnis in Bezug auf mehrere Digital- und...
Bei Hilfsmitteln erhielten Versicherte viel zu oft unnötige Zuzahlungen aufgedrängt, beklagen die gesetzlichen Kassen. Allerdings tun sie selber zu wenig gegen...
Ein Großteil der klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Treibhausgasemissionen zu senken, konstatiert der Bunderechnungshof in einem...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) war weder über den tatsächlichen Aufwand der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen...
In einem neuen Sonderbericht kritisiert die oberste Prüfbehörde den bisherigen Förderdschungel im Bus- und Bahnverkehr scharf und mahnt bei der neuen Regierung...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei zentralen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung...
Die Trennung von Netz und Betrieb wäre für die Deutsche Bahn besser gewesen, meint der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Ein Dorn im Auge sind ihm...
Der Vorwurf der Unprofessionalität zieht sich wie ein roter Faden durch den neuen Bericht des Bundesrechnungshofs zur PSA-Beschaffung des BMG. Das Ministerium weist...
Für gelieferte Schutzausrüstungen schulden viele Länder dem Bund noch Millionen, die das BMG gerade einzutreiben versucht. Reihenweise Länder reklamieren mangelhafte...
Trotz finanzieller Auffälligkeiten durfte die KZBV dem Bundesrechnungshof den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehren. Das wollen sich die Prüfer nicht länger...
Hat Andreas Scheuer bei der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft getrickst? Bundesrechnungshof und Opposition ärgern sich über vermeintliche Winkelzüge...
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte sich „in den kommenden Jahren verschlechtern“. Zu dieser Prognose kommt der Bundesrechnungshof...
Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung in der Coronakrise vor Fehlentwicklungen beim größten Staatskonzern. Die Steuermilliarden sollten nur schrittweise und...
Der Bundesrechnungshof wird auf Bitten des Parlaments die Beschaffungsverfahren für Atemschutzmasken des BMG prüfen. Laut Ministerium wurden im Open-House-Verfahren...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss über die Zweckentfremdung von Geldern der Krankenkassen zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen kommt der Rechnungshof...
Der Bundesrechungshof glaubt nicht, dass das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ausreicht, um künftig Manipulationen am morbiditätsorientierten Finanzausgleich durch...
Nutzlose Apps und mangelhafte IT-Sicherheit: Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in seinem Jahresbericht 2019 verschiedene IT-Vorhaben des Bundes. Insgesamt...
