Der BWO begrüßt die vorläufige Einigung auf den Net Zero Industry Act der EU. In diesem Gesetz geht es unter anderem darum, Regeln für eine gute Kooperation mit...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der DSGVO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Drei Kernstrategien...
Wichtiger Schritt gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt: Die ungewollte Verbreitung sexualisierter Deepfakes, Cyberstalking, Belästigungen im Netz sowie...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt das Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen verschärfte EU-Flottengrenzwerte für Lkw. "Die geplante Heraufsetzung...
Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU-Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben...
[...] "Die nun erzielte vorläufige Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Zukunftsstandort Europa. Die grundsätzliche Festlegung eines Richtwerts von 40 Prozent...
Der direkte Bezug von grünem Strom spielt für viele Unternehmen eine zentrale Rolle, um Preissicherheit und Dekarbonisierung in ihr Geschäftsmodell zu integrieren....
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über...
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU 2022/2577) zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien von Dezember 2022...
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab. Den in letzter...
Die Projektförderung der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) geht in eine neue Runde: Der diesjährige Ideenwettbewerb startet am 6. Februar 2024. Bis zum...
Mit der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter signalisieren die EU-Mitgliedstaaten ihre finale Zustimmung zum AI Act. Unter anderem Deutschland und Frankreich...
Beim EU-Klimaziel 2040 wird sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Emissionsreduktion von 90 Prozent aussprechen. Dies zeigt der Entwurf einer...
Kurz vor Veröffentlichung der Carbon Management-Strategie der Europäischen Union warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor "Carbon Capture and Storage" (CCS) als...
[...] Damit der NZIA zielgenau wirken kann, muss sich Deutschland konstruktiv in die Schlussphase der Trilogverhandlungen einbringen. Die Kernforderungen der Windindustrie...
Die Lieferengpässe von Arzneimitteln bleiben ein europaweites Problem. Aus dem jährlichen Bericht des Zusammenschlusses der Apotheker in der Europäischen Union...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für...
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zum Right to Repair erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Digitalausschusses...
Der GIA (Gigabit Infrastructure Act) soll nach dem Willen der EU- Kommission ein klares Zeichen für Beschleunigung und bessere Rahmenbedingungen für Glasfaserinvestitionen...
Zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...
Zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: "Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu. Deshalb ist es gut,...
Die EU-Entscheidung über die Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels betriebenen Pkw auch nach dem Verbrenner-Aus 2035 ist Medienberichten zufolge auf unabsehbare...
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf....
VKU-Vizepräsident Karsten Specht zu den gestrigen Trilog-Verhandlungen: "Mit der Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wird ein längst überfälliger Paradigmenwechsel...
Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel: Endlich spezifische Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr Der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission...
Die Europäische Zentralbank hat [...] ihre Pläne zur Umsetzung des Klima- und Naturschutzes für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Mauricio Vargas, Finanzexperte...
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch...
Das Europäische Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben sich heute auf eine Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie geeinigt. Hierzu erklärt...
Der AI Act ist eigentlich beschlossen, doch die Bundesregierung hadert noch mit den Ergebnissen – und ihrem Abstimmungsverhalten beim finalen Votum. Zugleich nimmt...
"Seit Jahren hatte Brüssel den Daumen auf der KWK-Förderung, immer wieder musste die Branche auf die Freigabe von Fördergeldern warten. Mit dem gesprochen Urteil...
Der Rat der Europäischen Union hat heute der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen...
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2024 festgestellt, dass die KWKG-Förderung keine staatlichen Beihilfen darstellt. Dies widerspricht...
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion,...
Ein Vorschlag der EU-Kommission in der geplanten neuen Führerscheinrichtlinie erregt die Gemüter. Demnach soll die Fahrtauglichkeit von Senior:innen regelmäßig...
2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) neue Rechtsvorschriften in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe. 2024 startet nun die Implementierungsphase der Vorschriften...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, bereits in diesem Jahr mit der Evaluation der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von Hass im Netz: Das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 65/22) bestätigt, dass Plattformen für das Auffinden sinn- und kerngleicher...
Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Frist für die Umsetzung der neuen In-vitro-Diagnostika-Verordnung...
Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für eine "AI Innovation Strategy" zur Stärkung des KI-Ökosystems in Europa vorstellen. Teil davon ist ein besserer Zugang...
Am 18. Januar haben sich die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament auf CO2-Emissionsgrenzen für schwere Nutzfahrzeuge verständigt. Ein vollständiges...
Am 23. Januar 2024 hat der CEF-Ausschuss dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung von Verkehrsinfrastrukturprojekten mit doppeltem Verwendungszweck...
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 18. Januar auf strengere CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Deutsche Industrie-...
Die EU-Kommission will am 6. Februar sowohl das EU-Klimaziel für 2040 vorlegen als auch eine Strategie für die Umsetzung der CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung...
Unternehmen sollen zum 31. Januar ihre CBAM-Berichte abgeben – obwohl der Prozess erhebliche Mängel aufweist. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im europäischen KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, legt ein Report des EU-Klimabeirats dar. Besondere Sorgen macht den...
Die Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Parlaments haben sich am Donnerstag auf CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Der Geltungsbereich...
Die EU muss laut Kommission hunderte Megatonnen CO2 jährlich speichern – zum Großteil auch aus fossilen Kraftwerken. Das dürfte die deutsche Debatte um die Anwendungsbereiche...
In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen...
Statement von Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) zu den von WindEurope veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Offshore-Windenergie...
Zur Debatte im Bundestag über das geplante EU-Pauschalverbot der PFAS-Stoffgruppe sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Das von der EU geplante umfassende...
Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz...
"Vierzehn Jahre Irreführung durch nicht belegte gesundheitsbezogene Aussagen haben nun hoffentlich ein Ende", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des...
Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard...
"PFAS sind außerordentlich gefährlich für den Menschen und die Umwelt. Deshalb ist die Beschränkung dieser Chemikaliengruppe, wie von der EU vorgesehen, die einzig...
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der...
Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz hat am Mittwochmorgen im Finanzausschuss die Abgeordneten zum Thema "Digitaler Euro" informiert. Bis 2028 könne der Euro...
Mit der Energy Efficiency Directive (EED) will die Europäische Kommission die Energieeffizienz in der EU erhöhen. Die neue Richtlinie soll einen Beitrag zur Umsetzung...
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Greenwashing über sogenannte Klimaclaims deutlich zu erschweren, erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert vor dem Hintergrund des von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten Antrages zur Sicherstellung der Versorgung...
Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für die Demokratie darstellt: 46 Prozent der Bundesbürger:innen...
Statt die Weichen für eine schnellere Transformation der Wirtschaft zu stellen, führt die geplante Richtlinie direkt auf das Abstellgleis der Bürokratie, bemängelt...
In den kommenden Wochen werden in Brüssel entscheidende Weichen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa gestellt. Angesichts der laufenden...
Zum Schutz der Bevölkerung hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung in der Pandemie bereits 2020 zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten auf ein Portfolio...
