[...] Die heute im Europaparlament verabschiedete Ökodesign-Verordnung ist nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und der größten...
Eine starke pharmazeutische Industrie ist nach Einschätzung der Bundesregierung für die Gesundheitsversorgung und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung....
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen...
Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Garante) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben sich vom 18. bis...
Damit sich die europäischen Unternehmen auch künftig auf internationalen Märkten behaupten können, müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Die Deutsche...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17. April 2024 seine Stellungnahme zu "Pay or Consent"-Modellen auf "Large Online Platforms" veröffentlicht....
Zum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die EU benötigt einen neuen europäischen...
Von einem „wichtigen Schritt, um die EU in jeder Hinsicht fit für die digitale Wirtschaft zu machen“, war die Rede, als die EU ihre Pilotregelung für Finanzmarktinfrastrukturen...
Zum [...] Sondergipfel der EU-Staatschefs sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist gut, aber auch höchste Zeit, dass die EU-Regierungschefs sich...
Am 9. Juni stehen die Europawahlen an und damit die Möglichkeit für Bürger*innen, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass ein solidarisches und demokratisch verfasstes...
Am 16. und 17.04.2024 fand im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Anhörung zum Weißbuch der EU-Kommission "Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur...
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll...
Gemeinsam mit 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 26 Expert*innen fordert die Gesellschaft für Informatik die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Standpunkt...
Die Bekanntgabe der vom Europäischen Rat geplanten Prioritäten für die Jahre 2024 bis 2029 zeigt eine dramatische Schwerpunktverlagerung auf. Die Staats- und Regierungschefs...
Eigentlich hätte der Posten nun am 16. April besetzt werden sollen; doch einen Tag zuvor gab die Europäische Kommission bekannt, dass erst nach der Wahl ein neues...
Nachdem das Kabinett vor Ostern die Umsetzung der RED III für Windenergie auf See und Stromnetze auf den Weg gebracht hat, folgte ein Referentenentwurf für Onshore-Wind...
Eine Arbeitsgruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die von den Akademien im Rahmen des wissenschaftlichen Beratungsmechanismus der Europäischen...
Auf den letzten Drücker hat die EU-Kommission nun doch Revision gegen das im Januar gesprochene Urteil zur beihilferechtlichen Relevanz des KWKG eingelegt. Das...
Der Zeitplan war ambitioniert und nun ist er tatsächlich nicht mehr zu halten: Das EU-Pharmapaket kann in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden....
Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 das Weißbuch "How to master Europe's digital infrastructure needs?" veröffentlicht. Das Diskussionspapier zeigt...
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht...
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht und kritisiert darin unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex für ihren Umgang...
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel "Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken" debattiert....
Die geplante Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) im Schienengüterverkehr nimmt weiter Fahrt auf. Neben der technischen Entwicklung der DAK rücken...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, auch in der finalen Abstimmung...
Zum Gaspaket sagt ein VKU-Sprecher: "Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Stadtwerke und für einen erfolgreichen Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland....
Today, SEA Europe, the association representing the European maritime technology industry, comprising shipyards and maritime equipment manufacturers, has issued...
Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte...
Am Freitag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. Dazu sagt...
Ein Konsortium aus elf führenden internationalen Organisationen aus Industrie, Technologie und Wissenschaft gibt heute die Veröffentlichung der Studie "The Value...
Das EU-Parlament hat gestern für die Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestimmt. Ihr zufolge sollen sich die EU-Länder...
Mit Blick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über den Entwurf der Europäischen Kommission zum digitalen Euro bekräftigt der Handelsverband Deutschland...
Die klimaschädlichen Methan-Emissionen aus dem Braunkohletagebau in Deutschland werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie in den Treibhausgasinventaren...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass...
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und sein französischer Partnerverband Mobilians haben heute in Brüssel ihr Manifest zur Europawahl vorgestellt,...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute der Klage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz stattgegeben, dass mangelnder Klimaschutz ihre...
"Das Urteil in Straßburg ist ein historischer Meilenstein, auf den sich künftig Gerichte und Klimaschützer in Deutschland und ganz Europa berufen können. Es ist...
Die Bundesregierung plant im Zusammenhang mit der Erhöhung der Lkw-Maut keine Kompensation, um die Speditions- und Logistikbranche vor einer Doppelbelastung zu...
Voraussichtlich zum letzten Mal legt die Bundesregierung das Nationale Reformprogramm als Unterrichtung vor. Das Nationale Reformprogramm (NRP) 2024 sei in einer...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGöD) fordern anlässlich des Weltgesundheitstags...
Es sah sehr gut aus im vergangenen Herbst: Die europäische Zivilgesellschaft hatte – so schien es – die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation,...
Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nutzt das BMUV die Möglichkeit, die Anforderungen der EU-Verordnung, die die Mindestanforderungen...
Volker Wissing ist diese Woche in Brüssel. Dort geht unter anderem es um die Herausforderungen für den europäischen Schienenverkehr. Chancen liegen unter anderem...
Die EU-Kommission hat unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministeriums den Entwurf der Durchführungsverordnung zur europäischen Nutzenbewertung (EU-HTA) veröffentlicht....
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass Neuwagen im Schnitt rund 20 Prozent mehr Sprit verbrauchen als die Hersteller versprechen. Die größten Abweichungen haben...
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im Vorfeld ein Positionspapier verfasst, in...
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. November 2023 Vorschläge zu den Rechten von Reisenden eine Verordnung über Fahr- beziehungsweise Fluggastrechte...
"Statt nur Überprüfungen und Evaluierungen brauchen wir mehr konkrete Maßnahmen für Patientinnen und Patienten in Europa", bemängelt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer...
The European Local Fibre Alliance (ELFA) shares the European Union's ambition to bring fibre to all European households and businesses by 2030. Only fibre connectivity...
"Die Vorschläge reichen leider noch nicht aus, um Europa zu einem attraktiven Standort für die Industrie zu machen" sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle,...
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zur digitalen Konnektivität vorgestellt, das eine Vielzahl potenzieller Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Sicherheit,...
Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union überraschenderweise auf die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes....
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Annahme von Euro 7 grundsätzlich positiv. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die...
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament – eine entscheidende Gelegenheit, um die europäische...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und seine Ministerkollegen Albert Rösti, Schweizer Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)....
Das EU-Parlament hat soeben zwei Gesetzesentwürfen aus dem Greening Freight Package zugestimmt: der Capacity Regulation und der Weights and Dimensions Directive....
Vor der heutigen Abstimmung zur finalen Annahme der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments kritisiert der Handelsverband Deutschland...
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft bringt die in Straßburg beschlossene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) den...
Seit März 2022 werden angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer evakuiert und in...
Nachdem das Europäische Parlament am 12. März die Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen hat, sind für die konkrete Umsetzung nun die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich....
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Im Angesicht des Ukraine-Krieges und der Entwicklung des Klimawandels nehmen energie- und klimapolitische Themen einen besonderen Stellenwert in den Programmen...
