Nachdem die Grünen und die Linke ihre Wahlprogramme bereits im November vergangenen Jahres vorlegten, folgten die SPD und die FDP im Januar und beschlossen ihre...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts der morgigen Abstimmung im EU-Parlament vor einer grenzüberschreitenden Zulassung überlanger und überschwerer Lkw....
Der Großteil der Bundestagsparteien hat bereits ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht. Während die SPD einen besseren Patentschutz anstrebt,...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Zuge der Marktbeobachtung überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) zum Stichtag umgesetzt...
Die Allianz pro Schiene und der ACE Auto Club Europa warnen gemeinsam vor einer grenzüberschreitenden Zulassung von Lang-Lkw durch das Europäische Parlament. Die...
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen:...
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) begrüßt den gestern in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) als einen Meilenstein für Europas digitale Souveränität....
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Vorstoß der EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt durch die Hintertür durchzuboxen. Auch wenn der...
Anlässlich der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament macht die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) mit einem Positionspapier auf Forderungen der Profession...
Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb...
Nach der am Montag in der zweiten Runde der Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung erzielten vorläufigen politischen Einigung bekräftigt der Handelsverband...
Die CEOs von fünf der größten Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa haben heute gemeinsam in Brüssel vor der überarbeiteten EU-Richtlinie "Weights & Dimensions"...
Nach der Entscheidung des EuGH gegen den Lkw-Hersteller Scania bereitet der BGL mit dem Rechtsdienstleister Truck ReClaim, sowie den Kanzleien Hausfeld und Kapellmann...
Der Digitalverband Bitkom warnt vor den negativen Auswirkungen der AfD-Forderungen auf Deutschlands digitale Wirtschaft. Würden die von der AfD und ihren Vertretern...
Nach den Zuständigkeiten des gerade in Gründung befindlichen "AI Office" der Europäischen Union erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage bei...
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel auf die Empfehlung zur Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung...
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler...
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat die klaren Aussagen in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments (EP) zu notwendigen Verbesserungen der...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten,...
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen...
Europäische Verbraucher sollen bestimmte defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet...
Morgen startet die EU-Kommission die Umsetzung des "Mobility Transition Pathway" mit einer Auftaktveranstaltung in Brüssel. Der wegweisende Maßnahmenplan zur nachhaltigen...
Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: "[...] Die Freien Demokraten haben stets betont, dass Deutschland...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion "Coordinated Enforcement Framework (CEF)" für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten...
[...]"Die nachhaltige Bioenergie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu den Klima- und Energiezielen Deutschlands und einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung....
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich dem im Trilog erzielten Kompromiss zum Nature Restoration Law zugestimmt. Jetzt müssen nur noch die EU-Mitgliedsstaaten...
Zur heutigen Annahme der EU-Wiederherstellungsverordnung ("Nature Restoration Law") im Europäischen Parlament äußert sich DNR-Geschäftsführer Florian Schöne wie...
Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation) hat unter Co-Leitung des Umweltbundesamtes (UBA) die Beseitigung von irreführenden...
Anlässlich der gestrigen Beratungen der EU-Mitgliedstaaten im Agrarrat zum Vorschlag der EU-Kommission zu "Vereinfachungen" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)...
Kurz nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Global Witness, EDRi...
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate...
Lange erwartet war er, der Digital Networks Act (DNA), der zumindest für diese Legislatur letzte große Aufschlag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Breton...
[...] "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag mit der Änderung des Gesetzes zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge keine Verschärfung gegenüber der Clean Vehicles...
Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen...
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments stimmt über die vorläufige Einigung zum Net Zero Industry Act ab. VDMA-Hauptgeschäftsführer...
Der Bedarf an Gigafabriken für die Batterieproduktion wird enorm wachsen. Das bietet großes Potenzial für den europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Eine Studie...
Wie sich der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Anbieter von Reiseleistungen auswirkt und was die geplante Novelle der europäischen Pauschalreiserichtlinie...
Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie...
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation...
Zur Einigung im EU-Trilog-Verfahren auf die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen...
Der VIK-Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft fordert eine zügige erste Ausschreibungsrunde für die geplanten Klimaschutzverträge. Die nun erfolgte...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der überarbeiteten Regulierung zur Verwendung fluorierter Gase (F-Gas-Verordnung) als wichtigen Schritt für...
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels...
Um einen effizienten europäischen Binnenmarkt für Wasserstoff zu erreichen, empfiehlt die Bundesregierung, sich beim Kennzeichnungssystem an den Anforderungen der...
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. In Kürze wird das BMWK den...
Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit bekannt gegeben. In der Antrittsrede zu ihrer...
Gegen einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags bei der Einführung eines digitalen Euro hat sich der Sachverständige Ulrich Hufeld in einer öffentlichen Anhörung...
Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt. [...] Als LOAD haben...
Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen...
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute nach intensiven Verhandlungen, bei denen Deutschland wichtige Akzente setzen konnte, das Binnenmarktnotfallinstrument beschlossen...
Ab 17. Februar gilt der Digital Services Act (DSA) in der EU. Deutschland hat die Umsetzungsfrist in nationales Recht verpasst. Dazu erklärt Bitkom-Geschäftsleiterin...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel hat dem Trilog-Ergebnis zum Net Zero Industry Act (NZIA) heute zugestimmt. Deutschland hat sich für dessen Verabschiedung...
Stellungnahme zum Referentenentwurf/ Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze: "Es ist sehr gut,...
Die Europäische Kommission hat heute 24 deutsche Projekte des "IPCEI Wasserstoff" (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte...
Zum vierten Cyber Security Directors' Meeting des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kamen insgesamt 26 Direktorinnen und Direktoren der...
Nach europäischem Recht müssen kommerzielle Inhalte in den sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich hierzu an einer...
In den kommenden Jahren will Deutschland die Offshore-Windenergie auf mindestens 70 Gigawatt installierter Leistung ausbauen. Um Oligopole zu verhindern und die...
Bis zum 20. Februar 2024 wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie einigen. Die Deutsche Umwelthilfe...
Nach der Annahme der vorläufigen Einigung zum AI-Act in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments am 13. Februar mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE)...
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der...
