Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger...
In welchem Stadium sich die Vorbereitungen zur Einführung des digitalen Führerscheins in Deutschland befinden, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In einer Kleinen...
In Belgien bildet eine Vielparteienkoalition die Regierung, die vor den Wahlen in diesem Jahr von Rechtsaußen unter Druck kommt. Dennoch erwarten EU-Verkehrspolitiker,...
Die belgische Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat, könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der erneut katastrophalen CO2-Bilanz im Gebäude- und Verkehrssektor für 2023 dringende Sofortmaßnahmen. Die [...]...
Bundesminister Robert Habeck zu ersten Schätzungen der Agora Energiewende zum CO2-Ausstoß Deutschlands im Jahr 2023: "Die Emissionen in Deutschland sind im letzten...
Die Bundesregierung will die Regulierung von hormonell schädigenden Stoffen ausbauen und Bürger besser über die Risiken sowie bereits umgesetzte Initiativen informieren....
Über die aktuelle Umsetzung von EU-Richtlinien informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Aufgelistet werden in...
Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz...
Als Mitunterzeichner des offenen Briefes […] unterstützen wir dessen zivilgesellschaftliche Warnung vor der derzeit im EU Trilog verhandelten eIDAS-Regulierung,...
In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der socialmedia-Plattform "X" wird die Behauptung aufgestellt,...
Zu den Ergebnissen des Trilogs über die EU-Strommarktreform erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist sehr erfreulich, dass Kommission,...
Der europäische Gesetzgeber hat sich auf eine neue Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Meret Sophie Noll, Referentin im Team Recht und Handel beim Verbraucherzentrale...
Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung...
Heute wurde im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung abgestimmt. Dazu erklärt der rechtspolitische...
"Die Verhandlungen haben nur teilweise zu positiven Resultaten geführt", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zu den Ergebnissen des Trilogs über die EU-Strommarktreform....
Der Rat der EU hat am 8. Dezember 2023 den deutschen Aufbau- und Resilienzplan sowie einen ersten Mittelantrag beschlossen und damit Geld für vielfältige Investitionen...
Die Bundesregierung begrüßt die am 8. Dezember erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur geplanten KI-Verordnung (AI...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken nicht durch die EU-Kommission beschränkt werden darf. Jeder Bürger habe...
Anlässlich jüngster Initiativen auf der Weltklimakonferenz COP28 und einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zu einem Regulierungspaket der Bundesregierung...
Nach intensiven Trilogverhandlungen erzielten die EU-Institutionen in der vergangenen Woche eine politische Einigung über den AI-Act zur Regulierung von künstlicher...
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden Handlungsbedarf:...
Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Zur Sicherung und Verbesserung einer patientenorientierten Arzneimittelversorgung in Deutschland und der Europäischen Union stellen die deutschen Apothekerinnen...
Zum von der EU beschlossenen AI Act sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die EU wollte Vorreiter in Sachen KI Regulierung sein – ob Sie dem Digital und...
Nach dem Einsatz von nachhaltig zertifiziertem Palmöl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten,...
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich vergangenen Freitag im Trilog auf den zweiten Teil des Gasmarktpakets geeinigt. Damit werden nun zunehmend die Rahmenbedingungen...
Heute hat die Europäische Kommission die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der RWE Power beihilferechtlich genehmigt. Der Entschädigungsbetrag in...
EU-Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission haben sich auf die Ausgestaltung der Novelle der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) geeinigt. Ihr Ziel ist,...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) wertet den provisorischen Deal der EU-Institutionen zur EU-Gebäuderichtlinie als einen wichtigen,...
Die Immobilienwirtschaft sieht in der Einigung zur umstrittenen Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (Energy Performance of Buildings Directive,...
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich gestern auf neue EU-Gebäudestandards verständigt. Diese fallen weit hinter die ursprünglichen Ziele vom Verhandlungsbeginn...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen, dass der EuGH...
Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen pragmatischen Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, um deren CO2-Einsparungspotential optimal zu nutzen. Im Streit um...
Mit einer angepassten neuen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie will die Europäische Union den Energieverbrauch in Gebäuden und damit den Kohlendioxidausstoß deutlich...
Bestimmendes Thema des [...] Wettbewerbsfähigkeitsrats ist die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung des Rates zum Vorschlag der EU-Kommission für einen "Net Zero...
Laut eines Medienberichts ist der Bundesverkehrsminister zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bereit,...
Mit den Trilog-Verhandlungen in Brüssel zur Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird auch die Frage virulent, welche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge...
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann,...
Wer nachhaltig konsumieren möchte, hat es bislang nicht immer leicht. Oft mangelt es an verlässlichen Informationen, Transparenz und Auswahl. Ändern soll das die...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den fehlenden Fortschritt bei der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten und fordert mehr Engagement...
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine...
Heute hat die Europäische Kommission das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) beihilferechtlich genehmigt. Das IPCEI Cloud ist...
Der Rat der Europäischen Union hat heute ein Verhandlungsmandat ("allgemeine Ausrichtung") für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament...
Benzin- und Dieselmotoren werden immer sauberer, bei Elektroautos spielen Motor-Emissionen keine Rolle. Umso mehr rücken inzwischen andere Feinstaubquellen in den...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt diese Entscheidung: "Der EuGH schafft Rechtssicherheit für...
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt...
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten...
Regelungen zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern wie Softwareprodukte zur Infiltration und Überwachung informationstechnischer Systeme sind ein Thema der Antwort...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und Der Mittelstand. BVMW setzen sich nachdrücklich für eine Einigung im Trilog über die Regulierung von Foundation...
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Bislang umweltschädliche Unternehmen könnten Investitionen am dringendsten benötigen, um sich zu transformieren – doch ihre Finanzierung wird von der Sustainable-Finance-Regulierung...
Unterhändler der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zum sogenannten „Gesetz zur Wiederherstellung...
Der derzeit ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU steht unter Spionageverdacht. Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes...
Die Europäische Kommission will die Verordnung über Arzneifuttermittel weiter ausbauen: Das Gesetz soll bis Frühjahr 2024 um einen europaweit einheitlichen Kreuzkontaminationswert...
Mit bis zu 1,7 Milliarden Euro fördert die Europäische Investitionsbank (EIB) Solarenergie in Südeuropa. Rund 120 Solarkraftwerke sollen vor allem in Spanien,...
Um in Krisensituationen adäquat reagieren zu können, plant die Europäische Kommission, ein 51-köpfiges ehrenamtliches Beratungsgremium einzusetzen. Demnächst soll...
Die EU-Kommission hat geplante Staatshilfen in Deutschland für Unternehmen im Umfang von drei Milliarden Euro freigegeben. Mit den Mitteln sollen der Wandel hin...
Die „Wirtschaftsweisen“ haben vor einem Subventionswettlauf Europas mit den USA gewarnt – stattdessen sollte die EU ihre bestehenden Förderprogramme für „grüne...
Spanien hat am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Zu den gesundheitspolitischen Prioritäten des Landes gehören unter anderem die Beratungen über den...
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr rund die Hälfte ihrer ausgereichten Gelder für Projekte mit Klima- und anderen Nachhaltigkeitsschwerpunkten...
