Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen...
Am heutigen Montag soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Das federführende Bundesgesundheitsministerium...
Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7.7.2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen....
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Das DVF-Präsidium hat sich mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darüber ausgetauscht, wie der Abbau des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur durch...
Nach den Kosten der Energiewende erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband...
Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder sein. Denn das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität und...
Angesichts der dramatischen Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Nach dem Umsetzungsstand und den Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale...
Die 38 ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern die...
Zum Auftakt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform legt der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen...
Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen sich...
Nach aktuellen Daten zu Kostenentwicklungen, den aktuellen Kostenerwartungen sowie zur Entwicklung der geplanten Inbetriebnahme von Projekten der DB InfraGO erkundigt...
Heute startet der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Darüber sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes,...
Neue Energieverbraucher und Erzeugungsanlagen, wachsender Investitionsbedarf und steigende Anforderungen brauchen neue Lösungen für die Energiewende im Verteilnetz....
Das Kinderkrankengeld ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz sei die pandemiebedingt erweiterte Regelung zum Kinderkrankengeld...
Mit dem Beschluss des Deutschen Ärztetages zur weiteren Bearbeitung der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beginnt eine entscheidende Phase. Der Verband der...
Gute Nachrichten für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen: Zum 1. Juli 2025 werden die Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammengelegt....
Ein neues Policy Paper des Öko-Instituts im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt: die absehbare Verfehlung der Ziele der EU-Klimaschutzverordnung kann den...
In der Forderung aus der SPD, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung anzuheben, sieht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall einen Widerspruch...
Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem Gemeinsamen Jahresbetrag zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen im Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Für das BMDS fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin...
Der neue BKK Kundenreport 2025 zeigt die klaren Erwartungen der Versicherten: Die Mehrheit der 5.000 im Rahmen des BKK Kundenreports befragten Versicherten wünscht...
Die Grünen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so...
Deutschlands Kliniken stehen einer Studie zufolge finanziell immer stärker unter Druck. Experten gehen im heute vorgestellten Krankenhaus-Rating-Report davon aus,...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) erteilt dem Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) zur "Patientenorientierten Koordination...
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag "Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes" vorgelegt. Dem Gremium sollen demnach...
Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) stellt am 27. Juni 2025 sein neues Gutachten "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem"...
Über steigende Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird intensiv diskutiert. Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Pharmagroßhandel zu...
In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wächst auch die Bedeutung der NATO als transatlantischer Sicherheitsgarant. Schwerpunkt des NATO-Gipfels 2025...
Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der...
Mit dem Anstieg der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Zum Jahreswechsel seien die Zusatzbeiträge...
Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise,...
Euphorie war nicht unbedingt der Gefühlszustand, in dem sich die rund 140 Teilnehmer der Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands heute...
Die Monopolkommission fordert in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn auch vor dem Hintergrund des Sondervermögens eine Zweckbindung der Mittel, mehr Transparenz und...
Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und somit nur der Hälfte der gesetzlich...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Quartal 2025 veröffentlicht. Die Arzneimittelausgaben...
Zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Behandlungskosten von Bürgergeldempfänger*innen durch den Bundeshaushalt zu übernehmen, erklärt Linda Heitmann,...
Als "konsequent und folgerichtig" bewerten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Forderung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken,...
Ab dem 1. Juli wird eine Bund-Länder-Kommission Vorschläge für eine Pflegereform erarbeiten. Wenn es nach den Bürgerinnen und Bürgern geht, sollte sie den Fokus...
Der durchschnittliche Börsenstrompreis kann bis 2030 um bis zu 23 Prozent sinken, wenn die Bundesregierung am geplanten Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien festhält...
Die Auswirkungen der Kürzungen bei der Finanzierung von Programmen in Bezug auf HIV/AIDS durch die USA sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion....
"Der 'Investitionsbooster' ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet...
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Berichte über Steuervermeidung von Tesla" auf das Steuergeheimnis...
Vor 30 Jahren wurde die Soziale Pflegeversicherung (SPV) als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt – und hat seitdem Millionen Menschen abgesichert. Heute...
Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm: Die Pflegeversicherung sei finanziell am Limit, es brauche dringend mehr Mittel vom Bund. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Mit dem Referentenentwurf vom 5. Juni 2025 wird ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro zur Investition in Infrastruktur und Klimaneutralität...
Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz für den "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst". Insbesondere bei der Digitalisierung und beim Personalausbau...
Die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung ist Thema des heutigen "GKV-Tages". Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zum heutigen GKV-Tag zur Sozialen Pflegeversicherung: Mutig handeln statt Kommission einsetzen. Präventionsoffensive...
Seit 30 Jahren ist die soziale Pflegeversicherung eine wichtige Säule des Sozialsystems in Deutschland. Sie fußt gleichermaßen auf Solidarität und Eigenverantwortung...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Stellungnahmeverfahren zur automatischen Substitution von Biopharmazeutika eingeleitet. Durch die Möglichkeit, patentfreie...
Die Universitätsklinika bewerten den Bericht über den "Corona-Versorgungsaufschlag in Konkurrenz mit weiteren Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser" in der...
Mit Blick auf die am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn (SBs) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Staatengemeinschaft...
Mit Blick auf den G7-Gipfel, bei dem sich ab Sonntag die Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen in Kanada treffen, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation...
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung...
Neue Wirkstoffe sind ein Preistreiber bei den GKV-Kosten – dabei ist das AMNOG-System eigentlich anerkannt und bewährt. Wie sollte man es also reformieren? Der...
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch im Kabinett die gesetzliche Grundlage für den angekündigten "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind...
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch von 5.512,50 Euro auf 8.000 Euro...
Die Delegierten des 129. Deutschen Ärztetages haben wichtige Entscheidungen getroffen, eine davon haben die Zahnärztinnen und Zahnärzte mit besonderem Interesse...
In der Diskussion um die im Koalitionsvertrag vorgesehene sogenannte "Aufhebung des Skonti-Verbots" präsentiert der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen...
Plädoyer für eine generationengerechte Reform: Die 40-Prozent-Schwelle bei den Sozialabgaben wurde auch durch die Beitragssatzentwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung...
"Zu viele Gesundheitsminister haben nichts gegen die steigenden Ausgaben unternommen, im Gegenteil diese sogar durch teure Gesetze aktiv befördert. Jetzt ist die...
Es liegt ein erster Referentenentwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) vor. Dieser enthält zunächst keine...
