Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit...
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft...
Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Millionen Euro an Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Bürgschaften entstanden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
"Der erste Schritt wäre, dass überhaupt was passiert", so bringt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Tagesspiegel...
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert aktuelle Überlegungen seitens der Politik, bei Verfehlung der Klimaziele mögliche Strafzahlungen an die EU im...
Während das Parlament noch in der Sommerpause verweilt, arbeiten die Ministerien weiter an Entwürfen, die anschließend ins Verfahren gegeben werden sollen. Darunter...
Betriebsräte mehrerer Kliniken kritisieren, dass Servicetätigkeiten des Krankenhaus-Personals wie Patiententransport oder Bettenreinigung in das Pflegebudget verschoben...
Aktuell wird erneut diskutiert, die sogenannte pauschale Beihilfe flächendeckend einzuführen. Diese ermöglicht es Beamtinnen und Beamten, den Arbeitgeberanteil...
Die Gesundheitsausgaben steigen auch bei den Beihilfestellen. Eine Ausweitung der pauschalen Beihilfe für Beamte – wie von manchen vorgeschlagen – bringt keine...
ABDA-Präsident Thomas Preis hat sich erneut für eine Erhöhung des Apothekenfixums ausgesprochen. Anlass dafür ist eine Pressemitteilung der Innungskrankenkassen...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur heutigen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Sondervermögen: "Zwar sind die 30 Milliarden Euro,...
Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 prognostizieren die Kassen ein Defizit von 46 Milliarden Euro, begleitet...
Den Bau eines neuen Instandhaltungswerks für ICE-4-Züge durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Cottbus (Brandenburg) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer...
Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, die dringende Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung verständigt. Rund ein Drittel der...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Entwicklung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) untersucht. Nach seiner Einschätzung sind vor allem strukturelle...
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund sind von der Anpassung des Pflegeversicherungsbeitrags rund 22 Millionen Renten betroffen. Die Anwendung des...
Der Jahresbericht 2024 des BAS, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, zeigt finanzielle Defizite in der GKV und steigende Eingaben in Pflege- und...
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen...
Das BMF legt mit dem Standortfördergesetz eine Neuauflage des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vor. Neben steuerlichen Entlastungen für Investoren und neuen Möglichkeiten...
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern...
Mit der Beratung im Haushaltsausschuss wird am Montag ein weiterer Schritt gegangen, um den Krankenhäusern durch die bereitgestellten vier Milliarden Euro für Sofort-Transformationskosten...
Von Patienten und Patientinnen selbst gezahlte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) haben häufig nicht den versprochenen Nutzen. Bei der Auswertung der Studien...
Um Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen in der kommunalen Haushaltskrise geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen...
Die wirtschaftliche Situation psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken in Deutschland bleibt angespannt. Das zeigt das aktuelle Psychiatrie-Barometer 2024/2025...
Anlässlich der heutigen Fachanhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre Position bekräftigt: Die Krankenhäuser...
"Mit dem gerade diskutierten Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen die Bundesländer weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende...
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): "Wir Ersatzkassen...
"Eine praxistaugliche Nachbesserung muss die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen....
Morgen findet die Verbände-Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, blickt...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur morgigen Verbändeanhörung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG): "Die Reform des Krankenhausreformanpassungsgesetzes...
"Die Krankenhausreform zählt zu den ambitioniertesten Projekten der vergangenen Legislaturperiode. Sie sollte die Strukturen neu ordnen, indem sie auf Konzentration...
Bestimmte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) im Bereich der Orthopädie können Patientinnen und Patienten mehr schaden als nutzen. Zu diesem Ergebnis, das...
Zu dem heute bekannt gewordenen Beschluss zur neu geregelten Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen ab Januar 2026, erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen-...
Der BDEW fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, beim Effizienzvergleich, beim Produktivitätsfaktor Xgen und bei der Kapitalverzinsung den Stand der Wissenschaft...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) äußert sich kritisch zum 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse (TK) für Kosteneinsparungen im Krankenkassensystem....
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat den Beschluss des Bewertungsausschusses begrüßt, im ambulanten Bereich eine neue bundesweit einheitliche Abrechnungsziffer...
Zum Start der Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung fordern der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sowie der...
Keine Sommerpause im Bundesgesundheitsministerium. Der Referentenentwurf des Anpassungsgesetzes zur Krankenhausreform (KHAG) ist Anfang August den Verbänden zur...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die geplante unbefristete Festschreibung der Stromsteuerentlastung für das produzierende...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Verband...
Das Bundesfinanzministerium will mit einer Reform des Energie- und Stromsteuergesetzes Wirtschaft und Standort stärken. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz...
Die Techniker Krankenkasse (TK) hat am 11. August 2025 ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem sie die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt scharfe Kritik am Anfang dieser Woche vorgelegten "10-Punkte-Plan für eine Ausgabenwende" der Techniker Krankenkasse...
Die Eigenanteile in der Pflege steigen rasant – zuletzt auf durchschnittlich 3.108 Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat seine Vorschläge auf den Tisch...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert den von der Techniker Krankenkasse (TK) vorgelegten 10-Punkte-Plan scharf. Darin...
Zum 10-Punkte-Forderungspapier der Techniker Krankenkasse (TK) erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan...
Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, bft – Bundesverband Freier Tankstellen und UNITI...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Umständen und Gründen für die rückwirkende Erhebung eines erhöhten Beitragssatzes zur Pflegeversicherung...
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist massiv in Schieflage. Nur ein Sofortprogramm kann kurzfristig helfen, damit die Krankenkassenbeiträge...
Mit Verweis auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" thematisiert die AfD-Fraktion einen "Kurswechsel" in der dänischen Bildungspolitik und hinterfragt den...
Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung genommen. Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: Nur noch 30 Prozent des bisherigen...
Im Jahr 2024 hat der Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis (Klasse B) durchschnittlich 3.424 Euro gekostet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine...
Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in Höhe von 491,6 Milliarden Euro verursacht. Im Jahr 2020 hatten die Krankheitskosten 430,1 Milliarden...
Im Vorfeld der Finanzierungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Praxisärzten fordert der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands (Virchowbund)...
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt. "Mit...
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, der Klage und Beschwerde der DB, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die "Resilienz-Roadmap" vorgestellt, an deren Erstellung der Bundesverband WindEnergie wesentlich...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
In der aktuellen Debatte um das Pflegebudget in der Krankenhausvergütung dominieren wirtschaftliche Argumente. Dabei droht der Blick auf das Wesentliche verloren...
Die jüngste Aufforderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, im Gesundheitsbereich zu sparen, stößt bei Verena Bentele,...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) begrüßt die vorgesehene Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026. Die Bundesregierung...
