Vor nunmehr vier Monaten, Anfang Februar dieses Jahres, hatten sich die Spitzen der Bundesregierung politisch auf Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie verständigt....
Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie...
Nach der Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen...
Die anhaltende Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland alarmiert Ökonominnen und Ökonomen. In einem gemeinsamen Papier spricht sich der Wissenschaftliche...
Nach der Internationalen Erneuerbaren Agentur (IRENA) kommt nun auch eine Analyse der Internationalen Energie Agentur (IEA) zu dem Ergebnis, dass das Ziel der weltweiten...
Nach Zuwendungen verschiedener Haushaltstitel im Einzelplan 09 im Jahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So wollen die Abgeordneten...
Die Deutsche Bahn (DB) hat den Verkauf der Arriva Group an I Squared Capital, einen führenden unabhängigen globalen Infrastrukturinvestor, abgeschlossen. Die Transaktion...
Anlässlich des heutigen Tags des Fahrrads fordert der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, dass die Fahrrad-Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss. Denn nur,...
Anlässlich der neuen Dialogfassung der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:...
Nach starken Regenfällen am Wochenende leiden die Menschen in Süddeutschland unter extremem Hochwasser. In vielen Regionen sind nie dagewesene Pegelstände gemessen...
VDMA Power Systems hat im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Forschungsprogramm die Forschungsschwerpunkte der Hersteller und Zulieferer in der Windindustrie...
Mit rund 1,8 Millionen Euro fördert die Bundesregierung mehrere Programme und Projekte zur pränatalen Ernährung der Mutter und die Ernährung des Kindes bis zum...
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld...
Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Klima-, Wirtschaftsverbänden und dem Auto Club Europa fordert Finanzminister Lindner auf, weitere Einsparmöglichkeiten...
In Anwesenheit des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Martin Staats, ist am 24. Mai 2024 bei Wedtlenstedt der symbolische erste...
Zu den Baufertigstellungen 2023 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: "Die massiv eingebrochenen Baugenehmigungen sind...
"Das aktuelle KfW-Kommunalpanel bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten der Städte. Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und...
Die Bundesregierung hat den Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:...
Heute hat das Kabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 verabschiedet. In dem Bericht informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre über den Stand...
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan...
Im Rahmen des Förderaufrufs zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur konnten Unternehmen im vergangenen Herbst eine Förderung für die Anschaffung und...
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Ursula...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das Förderprogramm zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur fort und unterstützt damit...
Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische...
Die "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" warb in Berlin für einen Richtungswechsel in der Pflegefinanzierung. BDA-Hauptgeschäftsführer...
Der Haushaltsausschuss hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür in den...
Im Haushaltsjahr 2022 sind rund 205,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" an die Länder geflossen. Im Haushaltsjahr 2023 waren es rund...
Durch die Sperre der Haushaltsmittel ist es bisher bei keinem der Projekte der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu Verzögerungen gekommen. Ebenfalls habe...
Die kommunale Wärmeplanung ist die maßgebliche Grundlage für die Steuerung und Ausgestaltung der Wärmewende auf kommunaler Ebene. Das Wärmeplanungsgesetz gibt den...
Die Güterschifffahrt ist für die Großindustrie in Deutschland wegen ihres enormen Ladungsvolumens und der Effizienz bei der Bewältigung großer Güterströme ein unersetzlicher...
[...] 600 Milliarden Euro: Diese Summe könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen...
Die Bundesregierung kann derzeit keine konkreten Aussagen zu einem eventuellen Stopp von Aus- und Neubauprojekten der Schiene machen. Das Bundesministerium für...
Die Wasserstoffförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Der "Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" liegt nunmehr als Unterrichtung vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium...
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat heute in Heidenheim zwei Förderbescheide an...
Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft befindet sich mitten in der Transformation zur Klimaneutralität. Das bedeutet: Die Nutzung von fossilem, nicht dekarbonisiertem...
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es: "Die...
Der Wirtschaftsrat der CDU beurteilt das laufende Haushaltsverfahren der Bundesregierung kritisch. Entgegen dem üblichen sogenannten Eckwerteverfahren, versucht...
"Trotz Schuldenbremse und der laut FDP notwendigen Einsparungen im Verkehrsbereich, muss nachhaltige Mobilität eine Zukunft haben. Eine Kürzung der Haushaltsmittel...
Bis zum 2. Mai müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzminister ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen. Der ökologische Verkehrsclub VCD warnt...
Die Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) Modellprojekte Smart Cities (MPSC) ist zentrale Anlaufstelle für die Modellprojekte Smart Cities und für alle Kommunen...
Nach der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und den Plänen der Bundesregierung zur Abwicklung dieser erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage....
In einer Kleinen Anfrage möchte die Unionsfraktion erfahren, wie hoch der Mittelabfluss zur Breitbandförderung aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" im...
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, synthetic Natural Gas (sNG), also synthetisches Methan,...
Das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement wird ab sofort gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen...
Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel,...
"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen...
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt...
Der Bundesrechnungshof hat den Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgelegt. Der Ergänzungsband enthält neun...
Heute fand die erste große Vernetzungskonferenz des Förderprogramms "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen"...
Der Vizekanzler Robert Habeck und der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Jörg Ebel, haben am 18.04.2024 in Irpin (Ukraine) zusammen mit einem Vertreter...
Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu...
Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2023 ergänzen. "Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren...
Der ZDK appelliert an die Bundesregierung, den Hochlauf der Elektromobilität verlässlich und zukunftssicher auszugestalten, auch wenn kein Sofortprogramm mehr durch...
Weder dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, noch Bundesminister Volker Wissing war die Freundschaft zwischen...
"Der Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 stellen die Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit,...
Für das internationale Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities interessiert sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So soll die Bundesregierung...
Wie lassen sich staatliche Hilfen für klimafreundliches Heizen optimieren? Das untersuchte das MCC gemeinsam mit der Humboldt Universität in einer veröffentlichen...
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, kommunale Projekte für den Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten mit knapp 200 Mio. Euro zu fördern, erklären Sebastian...
[...] Das Bundeskabinett hat heute die 11. Spending Review mit dem Schwerpunkt "Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit"...
Die vor 13 Jahren gegründete Stiftung Umweltenergierecht erreicht heute mit der Übergabe des Bescheides für eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium...
Eine milliardenschwere mittelfristige Finanzlücke bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft hat Konsequenzen. Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte am Dienstag,...
Das Renewable-Energy-Solutions-Programm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen beim Eintritt in internationale Märkte. Ab sofort können sich kleine...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
