Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel,...
"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen...
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt...
Der Bundesrechnungshof hat den Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgelegt. Der Ergänzungsband enthält neun...
Heute fand die erste große Vernetzungskonferenz des Förderprogramms "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen"...
Der Vizekanzler Robert Habeck und der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Jörg Ebel, haben am 18.04.2024 in Irpin (Ukraine) zusammen mit einem Vertreter...
Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu...
Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2023 ergänzen. "Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren...
Der ZDK appelliert an die Bundesregierung, den Hochlauf der Elektromobilität verlässlich und zukunftssicher auszugestalten, auch wenn kein Sofortprogramm mehr durch...
Weder dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, noch Bundesminister Volker Wissing war die Freundschaft zwischen...
"Der Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 stellen die Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit,...
Für das internationale Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities interessiert sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So soll die Bundesregierung...
Wie lassen sich staatliche Hilfen für klimafreundliches Heizen optimieren? Das untersuchte das MCC gemeinsam mit der Humboldt Universität in einer veröffentlichen...
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, kommunale Projekte für den Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten mit knapp 200 Mio. Euro zu fördern, erklären Sebastian...
[...] Das Bundeskabinett hat heute die 11. Spending Review mit dem Schwerpunkt "Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit"...
Die vor 13 Jahren gegründete Stiftung Umweltenergierecht erreicht heute mit der Übergabe des Bescheides für eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium...
Eine milliardenschwere mittelfristige Finanzlücke bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft hat Konsequenzen. Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte am Dienstag,...
Das Renewable-Energy-Solutions-Programm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen beim Eintritt in internationale Märkte. Ab sofort können sich kleine...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Voraussichtlich zum letzten Mal legt die Bundesregierung das Nationale Reformprogramm als Unterrichtung vor. Das Nationale Reformprogramm (NRP) 2024 sei in einer...
Nach den Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen wissen,...
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Start-up Netzwerks H2UB zeigt, dass Venture Capital eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung innovativer Wasserstofflösungen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt Start-ups und den innovativen Mittelstand nach eigenen Angaben mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen...
Die BIORESTECGmbH plant, im bayerischen Merkendorf eine Anlage zur ressourcenschonenden und energieeffizienten Gärrestebehandlung aus Biogasanlagen mit Ammoniak-Rückgewinnung...
Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen,...
Die AfD-Fraktion hatte sich nach den Kosten der sogenannten Systementwicklungsstrategie (SES) für ein klimaneutrales Energiesystem erkundigt. In ihrer Antwort auf...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales...
"Wirksamkeit der Zuschüsse zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Von der Bundesregierung erfragen die...
Zum 1. Januar 2024 ist die neue Heizungsförderung des Bundes gestartet, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Private Eigentümer:innen...
Die Förderung der Batterieforschung des Bundes ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Ampelkoalition habe diese im Januar 2024 "nahezu vollständig...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will bis mindestens Mitte des Jahres bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF Vorsicht walten lassen. Hauptgrund...
Nach dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) "Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen" erkundigt...
Nach jahrelanger Vorarbeit versteigert das BMWK erstmals Klimaschutzverträge mit der Industrie. Für die ersten beiden Runden in diesem Jahr stehen 23 Milliarden...
Das Umweltbundesamt hat heute Daten veröffentlicht, wie viel CO2 die verschiedenen Sektoren 2023 ausgestoßen haben. Danach überschreitet der Verkehr erneut die...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium bremst vorübergehend bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die nun auf September geschobene Zuschussauszahlung der zu Jahresbeginn gestarteten Heizungsförderung scharf und fordert...
Die Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Fragesteller wollen unter anderem erfahren,...
Der BEE hat die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht. Selbst bei deutlich steigenden Zulassungen...
Die Bundesregierung sieht im Long-/Post-Covid-Syndrom eine große gesellschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderung. Die Erkrankung belaste die Betroffenen...
Zur ersten Runde der Ausschreibung der Klimaschutzverträge sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: "Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige...
Zur Finanzierung und Priorisierung von Aus- und Neubau- sowie Digitalisierungsprojekten auf der Schiene hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt....
Die Unionsfraktion interessiert sich für den Stand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie in Deutschland. Weil sie fürchten, dass der Abschluss...
[...] Das Bundesumweltministerium setzt gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das im Bund etablierte...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Finanzierung und der Umsetzung des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" (ANK)...
Die Förderung von hoch energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums...
Die Gruppe Die Linke fordert eine Reform der Schuldenregel im Grundgesetz. In einem Antrag schlägt die Gruppe unter anderem vor, dass in den Jahren nach einem Aussetzen...
[...] "Die Stadtwerke setzen auf Solarenergie. Wir planen mit dem Ausbau der Photovoltaik. Deshalb halten wir jede weitere Verzögerung für unverantwortlich und...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine weitere Ausschreibung für Windenergieanlagen auf See gestartet. Sie umfasst insgesamt 5.500 MW auf drei zentral vor untersuchten...
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 insgesamt 1,54 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) investiert. Eindeutig...
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: "Mit dem Wachstumschancengesetz stärken wir unsere Wirtschaft...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat neue Details zur geplanten Kraftwerksstrategie bekannt gegeben. Neben einer technologieoffenen Ausschreibung...
Machen vor allem CO2-Preise, Umweltsteuern und -abgaben alles immer teurer? Nein. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern, Abgaben und Gebühren sind in den letzten...
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der drei neuen Gebäudeförderprogramme "Jung kauft Alt (JkA)", "Gewerbe zu Wohnen...
Der Bedarf an Gigafabriken für die Batterieproduktion wird enorm wachsen. Das bietet großes Potenzial für den europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Eine Studie...
Das BMDV hat die Wasserstoffförderung nicht grundsätzlich gestoppt. Richtig ist, dass bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue...
Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich für die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage geht es den Abgeordneten dabei vor allem um die...
Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude...
In der 2. Plenarsitzung des Bundes der Wasserstoffregionen (BdWR) wurde gestern in Berlin ein wichtiger Meilenstein für die Förderung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt richtigerweise die Dringlichkeit von Reformen und einem Kurswechsel der deutschen Wirtschaftspolitik,...
Das Aussetzen des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes (PRSD) zum Ende des Jahres 2023 sei angesichts der sich abzeichnenden begrenzten Haushalt- mittel im Jahr...
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner...
Um ihre Zukunft zu sichern, müssen Unternehmen – nicht nur in der chemisch-pharmazeutischen Industrie – ihre Innovationen und Investitionen ausweiten. Hierzu braucht...
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. In Kürze wird das BMWK den...
