Nach der Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen...
Das geplante Gasbohrvorhaben vor der Nordseeinsel Borkum muss der niederländische Energiekonzern One Dyas erneut stoppen. Das hat der Oberste Gerichtshof der Niederlande...
Nach der Internationalen Erneuerbaren Agentur (IRENA) kommt nun auch eine Analyse der Internationalen Energie Agentur (IEA) zu dem Ergebnis, dass das Ziel der weltweiten...
Am 3. und 4. Juni 2024 findet der erste deutsch-amerikanische Raumfahrtdialog in Berlin statt, an dem neben Bundesminister Habeck auch die Koordinatorin der Bundesregierung...
Die Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku im November muss bei mehreren großen Themen Durchbrüche erzielen – umso wichtiger sind Fortschritte bei den vorbereitenden...
Zur Abstimmung im Rat der EU zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: "Der Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag...
Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth ist heute zu einer zweitägigen Reise nach Senegal aufgebrochen. [...] Senegal ist wichtiges Partnerland Deutschlands....
Der Schutz vor Bedrohungen in der realen und der virtuellen Welt sowie der Umgang mit Extremwetterereignissen und Klimafolgen sind zentrale Handlungsfelder für...
Heute ist im Bundesverkehrsministerium in Berlin der Startschuss für die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans klimafreundliche Schifffahrt gefallen. Der Aktionsplan...
Anlässlich des französischen Staatsbesuches fordert die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder, mehr Fokus auf Innovation. "Startups bringen...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem WHO-Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Bei der 77. Weltgesundheitsversammlung...
Bundesminister Dr. Volker Wissing und Bundesrat Albert Rösti haben heute gemeinsam im Rahmen des Internationalen Transportforums (ITF) in Leipzig für die Einführung...
Die erste direkte Stromverbindung zwischen Großbritannien und Deutschland "NeuConnect" entsteht. Heute wird auf dem Baufeld in Wilhelmshaven mit den Arbeiten auf...
Das 46. Antarctic Treaty Consultative Meeting (ATCM) beginnt diese Woche in Kochi, Indien, inmitten wachsender Besorgnis über die Auswirkungen der Klimakrise, menschlicher...
Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen...
Während in den USA der Importzoll auf chinesische E-Autos vervierfacht wurde, prüft die EU-Kommission noch eine Erhöhung der Zölle für ausländische Autos. Der ACE,...
SPECTARIS, der deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik, äußert starke Kritik an den von der US-Regierung unter Präsident Joe...
Angesichts aktueller Extremwetterereignisse und den Verhandlungen zum Fonds für Verluste und Schäden erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,...
Das Auswärtige Amt setzt Künstliche Intelligenz (KI) aktuell weder zur Entscheidungsunterstützung noch in Simulationsmodellen im Bereich von Diplomatie und Strategie...
Mit der jüngsten Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Exportbeschränkungen für Biomethan aufzuheben, öffnen sich neue Türen für eine verstärkte Zusammenarbeit...
"Die zunehmende Arbeitsverdichtung ist für die meisten Pflegekräfte der größte Belastungsfaktor. Ein Krankenstand von bis zu knapp 10 Prozent zeigt dies deutlich....
Die Erforschung und Entwicklung von grünem Wasserstoff ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren,...
Anlässlich des Starts des "Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos" (MRDH) in Mexiko-Stadt, im Deutschen unter "Unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus"...
Für die international orientierten deutschen Unternehmen ist es enorm wichtig, ihre Beschaffungs- und Absatzmärkte sowie Produktionsstätten zu diversifizieren,...
[...] Eine schwache Weltkonjunktur, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten haben die Perspektiven der Abfall- und Recyclingindustrie eingetrübt. Herrschte zu...
[...] Am 30. April 2024 verabschiedeten die CEOs von BGL, NLA und FNTR in Paris ihre Wahlkampfforderungen, in dem die europäischen Prioritäten des Straßengüterverkehrssektors...
Heute hat Bundesminister Dr. Volker Wissing ein gemeinsames Positionspapier mit Österreich und der Schweiz zur Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) unterzeichnet....
Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Vor dem Ausstieg muss der Einstieg kommen: Wir brauchen noch bessere Bedingungen für...
Für die Umsetzung des Satelliteninternet-Programms für sichere Konnektivität IRIS2 hat die Europäische Kommission ein Gesamtbudget von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen....
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich - hilfsweise unverzüglich - einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur europäischen Nuklearallianz...
Zum Beginn des Petersbergers Klimadialogs erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik und Ingrid Nestle, Sprecherin für Klimapolitik und Energie: "Die...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute gemeinsam mit dem norwegischen Energieminister Terje Aasland den Fortschrittsbericht der Deutsch-Norwegischen...
Die morgen beginnende vorletzte Verhandlungsrunde (INC4) des UN-Plastikabkommens im kanadischen Ottawa kann zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden....
An der Reise von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die USA Anfang März 2024 haben laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee sofort...
Der Vizekanzler Robert Habeck und der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Jörg Ebel, haben am 18.04.2024 in Irpin (Ukraine) zusammen mit einem Vertreter...
2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) neue Rechtsvorschriften in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe. 2024 startet nun die Implementierungsphase der Vorschriften...
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr....
Für das internationale Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities interessiert sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So soll die Bundesregierung...
Today, SEA Europe, the association representing the European maritime technology industry, comprising shipyards and maritime equipment manufacturers, has issued...
Das EU-Parlament hat gestern für die Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestimmt. Ihr zufolge sollen sich die EU-Länder...
Die Bundesregierung soll klare strategische Ziele formulieren, die Deutschland in der internationalen Digitalpolitik erreichen muss. Das fordert die Unionsfraktion...
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur...
Die Unionsfraktion möchte wissen, welches Bundesministerium für die technologische Standardisierungs- und Normierungspolitik federführend zuständig ist. Weiter...
Das Renewable-Energy-Solutions-Programm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen beim Eintritt in internationale Märkte. Ab sofort können sich kleine...
Mit Blick auf das sechste und voraussichtlich letzte Treffen des EU-US Trade- und Technology Council (TTC) in Leuven, Belgien erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann...
[...] Das Wachstumschancengesetz hat nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern heute den Bundesrat passiert. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI)...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes: "Erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr...
Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht, "zunächst durch Verminderung und schließlich...
Als "kleinen Silberstreif am Horizont für die Unternehmen" bewertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das Wachstumschancengesetz,...
Der Petitionsausschuss setzt sich für einen verstärkten Ausbau internationaler Zugverbindungen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss...
Deutschland und Namibia weiten ihre Zusammenarbeit für die künftige Produktion grünen Wasserstoffs aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Namibias Energieminister...
[...]Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eröffnen heute den 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). Unter...
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eröffnen heute den 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). Unter...
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und sein kanadischer Amtskollege Jonathan Wilkinson, Minister für Energie und natürliche Ressourcen,...
Diese Woche sollen die Verhandlungen zur KI-Konvention des Europarats abgeschlossen werden. Doch auf der Zielgeraden gibt es noch zwei große Streitfragen, die sehr...
Angesichts der wachsenden Zahl an Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen....
Die Bundesregierung hält die Verknüpfungsstelle Kirnstein an der geplanten Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel für erforderlich. Das geht aus der Antwort auf...
Am [...] Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche...
In diesem Jahr feiern Deutschland und die Mongolei 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Um die Zusammenarbeit mit der Mongolei weiter zu vertiefen, ist Bundesminister...
Anlässlich der Tourismus-Messe ITB in Berlin verweist der Flughafenverband ADV auf die Schlüsselrolle des Luftverkehrs für die touristische Entwicklung von Ländern...
China hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Solarmodule in der Fläche verbaut als in den Jahren zuvor. Dezentrale Anwendungen aus Europa drohen den Anschluss zu...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten,...
Wiederverwendung und Recycling sind Kernelemente für den nachhaltigen Umgang mit gebrauchten Lithium-Ionen-Batterien in Lateinamerika. Nur so können wertvolle Rohstoffe...
Das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nicht mit geltendem EU- und internationalem Klimarecht vereinbar, weil es zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen...
