Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die...
Die AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation...
Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen...
BGL interveniert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden gegen die Einführung von Lkw-Transitfahrverboten auf der Tauernautobahn an Freitagnachmittagen. In...
Die SET100-Liste für das Jahr 2024 wurde heute von der globalen Innovationsplattform Start Up Energy Transition (SET) veröffentlicht. Sie präsentiert die 100 besten...
Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent...
Mit der Rekrutierung internationaler Gesundheitsfachkräfte befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Der Personalmangel in der Pflege sei schon...
Zu Repressionen gegen Klimaaktivist*innen in Uganda erklärt Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Durch...
Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu...
Die Bundesregierung unterstreicht, dass es seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 Fortschritte hinsichtlich der globalen Treibhausgasemissionen...
Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf...
[...] "Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich...
[...] "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe nicht berücksichtigt. Es wäre fatal, wenn dadurch klimafreundliche...
Deutschland und Algerien wollen stärker bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zusammenarbeiten. Algerien soll insbesondere beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastuktur...
Die Fregatte "Hessen" der deutschen Marine ist heute in Wilhelmshaven zum Schutz des Handelsverkehrs im Roten Meer in See gestochen. Sie soll dort als Teil der...
Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emmissionen bis 2030 um 45...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals...
[...] Der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft Zukunft Gas begrüßt die klare Position des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur CO2-Flottenregulierung...
[...] Der MEW begrüßt, dass der im Januar 2024 in nur zwei Stunden gefasste Trilog-Beschluss für ein pauschales Verbrenner-Aus für neue Lkw und Busse damit noch...
Am 09. Februar soll im EU-Rat über die "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) abgestimmt werden. Die Blockade von Finanzminister Christian Lindner...
Heute wurde ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt das Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen verschärfte EU-Flottengrenzwerte für Lkw. "Die geplante Heraufsetzung...
Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU-Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben...
[...] "Die nun erzielte vorläufige Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Zukunftsstandort Europa. Die grundsätzliche Festlegung eines Richtwerts von 40 Prozent...
Beim "UK AI Safety Summit" vom 1. und 2. November 2023 im britischen Bletchley Park ist die Bundesregierung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über...
Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs,...
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab. Den in letzter...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren...
Helmut Dedy, Städtetags-Hauptgeschäftsführer, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nach dem Bürgerentscheids in Paris für höhere Parkgebühren für große Kfz: "[...]...
Deutschland und die Ukraine haben eine engere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Pflege vereinbart. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und...
Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die aktuell...
Die Wasserstoffstrategien von 43 Ländern und Regionen auf einen Blick: Diesen internationalen Vergleich bietet die heute erweiterte Länderanalyse des Projekts Wasserstoff-Kompass...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat Vorschläge zur Stärkung der europäischen Solarindustrie veröffentlicht. Das BDEW-Papier zielt darauf...
Der Bericht der Bundesregierung über die Einbindung Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt als Unterrichtung vor. Im Rahmen der Ein-China-Politik...
Nach Gaskrise, Preisbremsen und LNG-Boom ist nun höchste Zeit für einen Ausstiegsplan, fordert der Fachbeirat Energieunabhängigkeit. Eine Expertenkommission solle...
Eine mögliche Datenübermittlung auf Server in China bei der Benutzung von Smartphones chinesischer Hersteller in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes...
US-Präsident Joe Biden hat [...] angekündigt, die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals auszusetzen und zunächst die Auswirkungen auf Klimakrise sowie auf Wirtschaft...
Wie weit sind unsere europäischen Nachbarn mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich? Die gematik hat die Daten von neun neuen Ländern auf ihrer Europakarte...
Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Fast...
Ähnlich wie für Deutschland stellt die Energiewende auch für Frankreich eine große Herausforderung dar. Insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt...
Ob Hardware, Halbleiter, Software oder Programmier-Services: Die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sieht sich abhängig vom Import digitaler...
Die Parlamentarische Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler (SPD), bewertet die Weltklimakonferenz (COP28) rückblickend...
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie wurde die Übertragung der Geschäftsfelder der Wintershall Dea an die Harbour Energy plc intensiv...
Gut ausgebildete Fachkräfte werden auch im Maschinen- und Anlagenbau dringend benötigt. Deshalb schauen die Unternehmen zunehmend nach Möglichkeiten, mit qualifiziertem...
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek begleitete in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Landwind Gruppe in dieser Woche Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck...
Die Europäische Union darf aus Sicht der Bundesregierung in Schlüsselbereichen nicht abhängig werden von Technologien aus Drittstaaten, die die fundamentalen europäischen...
Der Internationale Gipfel zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Bletchley Park im November 2023 sowie eine dort diskutierte Deklaration ist Thema einer Kleinen Anfrage...
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beginnt heute seine dreitägige Nahostreise in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere...
Mit chinesischen 5G-Komponenten im deutschen Mobilfunknetz befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. In naher Zukunft werde eine Entscheidung der...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz,...
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg"...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, zieht eine positive Bilanz seines internationalen Engagements...
Die EU, die EU-Mitgliedstaaten und Chile haben gestern in Brüssel das sogenannte Fortgeschrittene Rahmenabkommen (Advanced Framework Agreement) unterzeichnet. Das...
Als wichtiges Zeichen gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus würdigt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt seine Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens auf eine neue Grundlage. Entwicklungsministerin Svenja Schulze präsentierte...
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und der Weltklimakonferenz in Dubai erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und...
Der Wert des Abkommens geht aus Sicht des BWVL weit über das in dieser Woche getroffene Abkommen hinaus – ist es doch das zweite bilaterale Abkommen, das Deutschland...
Ein zwiespältiges Bild zeichnet der [...] bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren...
Zur Klimakonferenz in Dubai reisen in der zweiten Woche Minister:innen an, um das zentrale Problem der Minderung der CO2-Emissionen zu lösen. Außenministerin Annalena...
Beim Angebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) liegt Deutschland im Vergleich mit mehreren Nachbarländern im Mittelfeld. Besonders in der Schweiz und in Luxemburg...
Die Klimakrise aufhalten: Dafür wird sich die Bundesregierung bei der 28. Weltklimakonferenz in Dubai einsetzen. Wichtige Punkte sind dabei, die erneuerbaren Energien...
Die [...] veröffentlichte Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregierung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner...
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die gezielte Verbesserung der Internationalen Gesundheitsvorschriften...
Im Rahmen des Israel-Solidaritätsforums der Deutschen Wirtschaft hat BEE-Geschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen...
