EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und...
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach "regulatorischen Herausforderungen" im Zusammenhang mit der Preisbindung verschreibungspflichtiger...
In den vergangenen Jahren war das Credo in Deutschland im Umgang mit China klar: Diversifizieren, Abhängigkeiten reduzieren, bloß nicht denselben Fehler begehen...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit...
Im angespannten ökonomischen Verhältnis zu China braucht die Europäische Union nach Auffassung von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie-...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Das Gipfeltreffen zwischen der EU und China ist im Lichte der handels- und geopolitischen Herausforderungen von besonderer Bedeutung....
Vom 23. Juli bis 26. Juli reist Bundesumweltminister Carsten Schneider in die Republik Moldau und nach Rumänien, um seine Unterstützung für den pro-europäischen...
Bei seinem Antrittsbesuch am 23. und 24. Juli trifft Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in Washington D. C. mehrere Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im heute veröffentlichten Gutachten des IGH zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang...
Mit seinem historischen Gutachten heute, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um...
Vor dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs Chinas und der Europäischen Union in Peking veröffentlichen Greenpeace Südostasien und Greenpeace EU den...
Morgen, am 24. Juli, ist der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day). Ab diesem Tag leben wir ökologisch "auf Pump" – mit fatalen Folgen für Klima, Biodiversität...
In einer wegweisenden Stellungnahme hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Verantwortung der Staaten im Kampf gegen die Klimakrise betont. [...] Dazu...
Nach der Häufung schwerer Durchfallerkrankungen bei Kindern in Frankreich sieht die Bundesregierung derzeit kein erhöhtes Risiko für Kinder in Deutschland. Das...
Nach russischen Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum und deren sicherheitspolitischer Bewertung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine...
Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften...
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für quantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Sie möchte...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit...
Zu gemeinsamem und entschlossenem Handeln ruft Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die europäischen Handelsministerinnen...
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung...
Im Rahmen eines Austausches des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag haben Vertreter der Freien Berufe in NRW...
Die Medienanstalten gehen entschieden gegen Rechtsverstöße in den Bereichen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus im Internet vor. Daher hat die Kommission...
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes...
Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem möglichen Laborursprung des Sars-CoV-2-Virus, weshalb sie die angefragten...
Im Zollstreit geben die USA der Europäischen Union mehr Zeit. Das Weiße Haus teilte mit, dass Präsident Donald Trump die Frist für eine Einigung auf den 1. August...
Die Bundesregierung will in Bezug auf China einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um die Resilienz Deutschlands zu stärken....
Der geplante Erwerb der TanQuid GmbH, eines Betreibers von Tanklagern für Öl und chemische Produkte, durch das US-Unternehmen Sunoco LP ist Thema einer Kleinen...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach schweren Durchfallerkrankungen bei Kindern in Frankreich und möglichen Auswirkungen auf Deutschland....
Der Blackout in Spanien und Portugal Ende April 2025 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Netzstabilität in Deutschland, werde jedoch untersucht. Sobald...
Eine Inbetriebnahme beziehungsweise Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipelines ist nicht geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine...
Sollten die USA ihre Unterstützung für globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung Rückschritte unter anderem...
Die USA galten lange Zeit als Vorbild und wichtigster Partner für die deutsche Startup-Szene, doch seit dem Regierungswechsel dort wächst hierzulande die Skepsis....
China verknappt offenbar die Ausfuhr seltener Erden. Das gefährdet die deutsche Wirtschaft, die bei diesen Rohstoffen gefährlich abhängig von der Volksrepublik...
Starke Stimme für Europas Kfz- und Mobilitätssektor: Acht Branchenverbände aus der gesamten EU haben in Berlin die Gründung eines gemeinsamen europäischen Dachverbands...
Aktuell befinden sich 33 Reaktoren in Deutschland in der Stilllegung. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung für die "10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen...
Acht europäische Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) schließen sich zusammen, um die Entwicklung innovativer Lösungen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Effizienz...
Staatssekretär Jochen Flasbarth trifft heute in Brasilien die diesjährige Präsidentschaft der Weltklimakonferenz (COP30). Anschließend reist er in das G20-Vorsitzland...
Die Bundesregierung fördert sieben Wasserstoff-Projekte in Uruguay (zwei Projekte), Kolumbien (zwei Projekte) und Chile (drei Projekte) mit rund zwölf Millionen...
Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen...
Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik...
Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe...
Die "Section 899" war als Reaktion der USA auf Regeln zur internationalen Mindestbesteuerung im Rahmen des "Inclusive Framework on BEPS" der OECD/G20 geplant. Nachdem...
Großer Erfolg für den maritimen Umweltschutz: Ab Juli 2027 dürfen keine Abwässer aus Abgasreinigungssystemen (Scrubbern) in inneren Gewässern und Häfen der Nordostatlantikregion...
[...] Bundesumwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider: "Das Ergebnis von Bonn wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Es dominieren immer noch zu sehr die...
Zu Berichten über Bestrebungen der EU-Kommission die EU-Digitalregeln zu verwässern, erklärt Dr. Anna Lührmann, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für...
Zum heutigen Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein gemischtes Fazit. "In Bonn hat die Staatengemeinschaft...
Die heute endenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn bleiben weiter hinter dem nötigen Fortschritt zurück. Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens und...
Laut Medienberichten haben die USA im Rahmen der Zollverhandlungen Vorschläge eingebracht, nach denen auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) für US-amerikanische...
Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es...
Deutschland wird sich weiterhin für den weltweiten Schutz vor vermeidbaren Krankheiten einsetzen. Bei der heutigen Wiederauffüllungskonferenz der Impfallianz Gavi...
Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der...
Ein möglicher "Laborursprung" des Sars-CoV-2-Virus interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten beziehen sich auf Medienberichte vom...
Der Thinktank Agora Verkehrswende empfiehlt der Bundesregierung in einem Diskussionspapier, den Ausbau der Batterieindustrie in Deutschland und Europa zu forcieren....
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Tag der Industrie seine Verhandlungstaktik im Vorfeld des EU-Gipfels und den Zollverhandlungen mit den USA vorgestellt....
Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Stromausfall in Spanien und Portugal für das Stromnetz in Deutschland zieht, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Chemikalien sind weltweit im Einsatz. Sie finden in Alltagsprodukten wie Kleidung, Spielzeug, elektrischen Geräten oder Kosmetik Verwendung. Je nach Eigenschaft...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem folgenschweren Abkommen mit den Niederlanden, das die Bundesregierung am kommenden Dienstag, den 24. Juni, verabschieden...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) drängt nach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zu EU-Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle darauf, Medizintechnologien...
Die Europäische Kommission hat heute ihre öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Gegenmaßnahmen im Handelskonflikt mit den USA beendet. In der nun diskutierten...
Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch haben die führenden Industriestaaten der Welt beim G7-Gipfel in Kanada eine historische Chance...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck ist in seinem neuen Amt in dieser Woche erstmals in Lissabon bei der Europäischen...
Die Auswirkungen der Kürzungen bei der Finanzierung von Programmen in Bezug auf HIV/AIDS durch die USA sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion....
