Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage (21/4358) nach...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Reform der Nationalen Tourismusstrategie. In einer Kleinen Anfrage (21/4231) wollen die Abgeordneten von...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und Rechtssicherheit schaffen. Zivilrechtliche...
Die EU will ihre Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Fünf Prozent sollen erstmals über internationale CO2-Zertifikate erfüllt werden...
Mit der neuen Initiative "Bau-Turbo kommunal" ruft ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die politischen Entscheidungsträger...
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert einen "Klima-Turbo für Deutschland". Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar die bisherigen Maßnahmen als...
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes...
Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt am World Sustainable Development Summit (WSDS 2026) in Neu-Delhi, Indien, teil und führt Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen...
Finanzierungen der öffentlichen Hand dürfen nachprüfbar nicht unsere Lebensgrundlagen gefährden. Das fordern Germanwatch und WWF Deutschland in ihrem neuen Positionspapier...
Bei seinem ersten Besuch in China sollte Bundeskanzler Merz den wirtschaftlichen Fokus der Reise mit einer klaren klimapolitischen Botschaft verbinden. Der Zeitpunkt...
In einer Kleinen Anfrage (21/4191) thematisiert die Fraktion Die Linke die Nutzung von Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Nach...
Über die in einer Petition erhobene Forderung nach einer "Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und der Priorisierung des Bestandsnetzausbaus"...
Die Internationale Energieagentur (IEA) will sich nicht von ihrem Einsatz für Klimaschutz abbringen lassen und so dem Druck der USA beugen. Auf der IEA-Konferenz...
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. In...
Die globale Erwärmung muss unter 2°C begrenzt und anschließend so schnell wie möglich wieder unter 1,5°C gesenkt werden, um das Risiko zu verringern, dass Kipppunkte...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich mit Vertretern der ostdeutschen Autobranche getroffen. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er wirbt...
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN...
Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Naturflächen im Kontext von beschleunigten Infrastrukturmaßnahmen sichert. Wie das Gesetz zur „Win-Win-Win“-Situation...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschworene...
Vor dem Start der 62. Münchner Sicherheitskonferenz warnt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den sicherheitspolitischen...
Deutschland stärkt seine Sicherheitspartnerschaften im Nordatlantik und in der Arktis durch Übungsbeteiligung, Informationsaustausch und gemeinsame Rüstungsprojekte....
Bei ihrem Versuch, Klima und Wirtschaft zu verbinden, zielt die CDU auf eine Schwächung bestehender Energie- und Klimaregulatorik. Diesen Trend belegen auch verschiedene...
Nach den "Kosten des ungebremsten Klimawandels" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3976). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Der Gebäude- und Verkehrssektor liegen im Jahr 2030 rund 225 Millionen Tonnen über dem gesetzlich festgeschriebenen Limit. Das Klimaschutzprogramm kann die Lücke...
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPBES-Reports zu Unternehmen und Biodiversität sagt Silke Düwel-Rieth, Leiterin Wirtschaft & Märkte beim WWF Deutschland:...
Am vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Zertifizierung dauerhafter CO2-Entnahmen beschlossen. Der Rechtsakt konkretisiert den...
Wir, die Außenministerin von Australien Penny Wong und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, haben uns heute in Canberra getroffen, um unsere...
Deutschland verpasst eine europäische Frist, unter anderem im Gebäude- und Verkehrssektor den drohenden Zielverfehlungen Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Freitag,...
Eckpunkte einer Langfriststrategie Negativemissionen hatte die Ampel bereits auf den Weg gebracht. Das Umweltministerium will die Strategie bis zum Frühjahr fertigstellen....
LNG (Liquefied Natural Gas) wird häufig als klimafreundlichere Alternative zu Schweröl und Marinediesel beworben. Gleichzeitig gilt Landstrom als zentrale Maßnahme,...
Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wäre ein klimapolitischer Rückschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommen Jurist:innen der...
Die Heizungsbranche spricht seit Monaten von einer „Hängepartie“. Dennoch bittet das Wirtschaftsministerium um mehr Zeit für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes....
Nach dem Rücktritt von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand warnt der ökologische Verkehrsclub VCD vor einer weiteren Polarisierung in der Verkehrspolitik....
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches...
Die Grünen im Bundestag sehen die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unvereinbar mit dem Anspruch der Bundesregierung an, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände...
[...] Die Nachfrage nach Schienenverkehr ist in den vergangenen 20 Jahren unter schwierigsten Bedingungen deutlich stärker gewachsen als bei allen anderen Verkehrsträgern....
Das Klimaschutzprogramm von 2023 wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht. Das hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in letzter Instanz entschieden....
"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige...
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute sowohl das Klagerecht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für eine Verbesserung von Klimaschutzprogrammen...
Angesichts des Koalitionsausschusses erinnert der BNW die Bundesregierung an ihr Bekenntnis zum CO2-Preis. Der Koalitionsvertrag spricht vom "System der CO2-Bepreisung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) Ende Januar einen grundlegenden Kurswechsel...
Geht es nach den Regierungsfraktionen, soll der CO2-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel im kommenden Jahr 65 Euro die Tonne nicht überschreiten. Das Bundesumweltministerium...
Die Mehrheit der Jugendlichen fühlt sich beim Klimaschutz nicht ausreichend unterstützt. Das zeigt das Greenpeace-Nachhaltigkeitsbarometer 2025, eine bundesweite...
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission die Löschung von freiwerdenden Emissionszertifikaten für 14 Kohlekraftwerke angekündigt. Die Mitteilung, die sogenannte...
Umweltverbände kritisieren die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, die am heutigen Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurden...
Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen. Das geht aus der Antwort (21/3563)...
Bundesumweltminister Carsten Schneider wird vom 19. bis 22. Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Erstmals überhaupt nimmt damit ein Bundesumweltminister...
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor. Das geht aus ihrer Antwort (21/3565)...
Die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) fordert, dass sich die Politik mehr beim Klimaschutz anstrengt. Knapp ein Viertel der Befragten (22 Prozent) sprechen sich...
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus...
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet....
Die Bundesregierung kann keine Angaben dazu machen, in welcher Höhe Projekte zur sozial-ökologischen Transformation gefördert werden. In ihrer Antwort (21/3535)...
Die Bundesregierung hat laut einer Antwort (21/3476) auf eine Kleine Anfrage (21/3220) der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten...
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Programm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Die UNITI [...] betont in ihrer Stellungnahme, dass die Klimaziele...
Laut Bundesumweltminister Schneider drohen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU Rückschritte für Umwelt- und Klimaschutz. Er will nachbessern,...
Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Angesichts der öffentlichen Konsultation betont der BNW, dass fossile Subventionen...
Der diplomatisch erfolgreiche Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien zeigt aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erfreulicherweise,...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage nicht damit auseinandergesetzt, ob als Folge des Hamburger Bürgerentscheids zu dem Entwurf eines Landesgesetzes...
Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, auch dann, wenn sie im unmittelbaren Wohnumfeld stattfindet. Nur jeder...
Bundesministerin Reem Alabali Radovan stellte gestern in der Bundespressekonferenz die geplante Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Sie...
Länder, Kommunen und Verbände sind aufgerufen, sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm zu beteiligen. Diese will das Bundesumweltministerium in das...
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der Ankündigung von US-Präsident Trump zum Rückzug aus 66 Organisationen und unter anderem allen relevanten...
