Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus beim weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland. In der...
Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Standortfaktor und eine Erfolgsgeschichte für Ostdeutschland. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb, den weiteren Ausbau...
Bochum (Nordrhein-Westfalen), Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) und Lübeck (Schleswig-Holstein) gehören in diesem Jahr zu den zehn smartesten Städten in...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen....
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile...
Digitale Angebote sind auch aus der Suchtberatung nicht mehr wegzudenken. Sie sind zentrale Instrumente, um die Zugangsschwellen zu Beratung und Hilfe zu senken....
Das Land Niedersachsen und der Freistaat Bayern haben Maßnahmen zu einer realistischen Berechnung der Pflegevergütung unternommen, um die Pflegekrise abzufedern....
Am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Transplantationsgesetzes. In der Gegenäußerung wird unter anderem...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick...
In einigen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen...
Bis einschließlich Juli 2024 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in diesem Jahr Bußgelder in einer Höhe von insgesamt...
Welche Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) von den aktuell nicht erteilten Ausnahmegenehmigungen für schwere Güterzüge auf thüringischen Bahnstrecken betroffen sind,...
Nach Sorgen vor Anschlägen auf die Wasservorsorgung an Bundeswehr-Standorten, erwartet der Deutsche Städtetag mehr Schutz für kritische Infrastruktur in den Städten....
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Anlässlich des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der Landwärme sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Auch wenn das Amtsgericht...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Freie Hansestadt Bremen gehen eine vertiefte Kooperation im Bereich Cyber- und Informationssicherheit...
Der Klimawandel ist menschengemacht und der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig für die Energiewende – darin ist sich die große Mehrheit der Deutschen einig. Doch...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Da die Grünen und...
Energy Sharing bietet das Potenzial die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen und zu deren optimaler...
Zur erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs "Stuttgart 21" hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Inbetriebnahme...
Nach dem Zustand der Bahninfrastruktur in Bayern erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung...
Im Juni 2023 gab es im Bundesland Brandenburg 4.200 Betriebe des "Verarbeitenden Gewerbes" mit insgesamt rund 121.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten....
Heute bis zum 12.07.2024 findet zum zweiten Mal die Zukunftsakademie Lausitz im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau statt. 50 junge Menschen zwischen 18-27 Jahren...
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" statt. Die Kommission...
Wärme aus Abwasser hat großes Potenzial, wird aber laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch zu selten genutzt. Anlässlich einer Anhörung des Ausschusses...
Das Bundeskabinett hat heute den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht trägt den Titel "Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland" und...
Am Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in öffentlicher Anhörung mit dem Antrag der Unionsfraktion "Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser...
Heute findet auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums ein Stakeholder-Dialog zur Kommunalen Wärmeplanung statt. Hierzu erklärt...
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss...
Die Unionsfraktion fordert eine Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Gewährleistung der medizinischen Versorgungssicherheit auf dem Land stelle...
[...] Bis spätestens Mitte 2028 müssen die Städte kommunale Wärmepläne entwickeln. Der Zeitplan, den das Wärmeplanungsgesetz vorgibt, ist ambitioniert, aber machbar....
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen...
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der jüngsten Biomasse-Ausschreibung sowie der Biomethanausschreibung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogrammen und Einzelförderungen des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Thema...
Beim heutigen Branchentag der Erneuerbaren Energien in Mitteldeutschland appellierte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek an die Länder, Erneuerbare Energien als starken...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt den heutigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer zur Einführung des Verrechnungsmodells...
Die AfD-Fraktion möchte mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung erfahren, ob diese mit den Bundesländern über die Problematik der Grund- und Nahversorgung...
Im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde heute der Stufenplan "Smarte Städte und Regionen" vorgestellt. Dieser ist, unter Federführung...
Das EWA-Portal ist die zentrale Plattform zur Vernetzung von Kommunen und Netzbetreibern für den eigenwirtschaftlichen Ausbau und wächst stetig. Über 300 Kommunen...
In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro....
Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, zeigt in ihrem Bericht an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder dringenden Handlungsbedarf...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von den Teilnehmenden der am 12. und 13. Juni stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ein Zeichen, dass sie...
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen....
IT-Standardisierung hat zum Ziel, Strukturen und gemeinsames Verständnis in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen. Verantwortlich für das Festlegen...
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, Planungsalternativen für den Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim zu prüfen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beabsichtige, in Kirnstein...
Die Bundesregierung soll die Zahl der Förderprogramme für die Kommunen reduzieren und die Förderung auf die Errichtung und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Die aufwändige Umsetzung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen war für mehr als 40 Prozent der Stadtwerke das beherrschende Thema 2023. Viele Stadtwerke waren...
Bund, Länder und Fraktionen tauschen erneut ihre Positionen zum KHVVG aus – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Forderungen prüfen und kündigt...
BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae und der diesjährige Koordinator der 8KU, Maik Render, haben bei einem Treffen in Nürnberg die gemeinsame Forderung nach einer...
Für die Kommunen sind wirtschaftliche Gewinne aus Erneuerbaren Energien ein entscheidendes Argument, um die lokale Bevölkerung von den Energiewendeprojekten zu...
Die Tagesordnung der dreitägigen Energieministerkonferenz in Kiel war prall gefüllt. Die Energieminister fassten Beschlüsse zu den Herausforderungen der Wärmewende...
Nachdem der Bund den dritten Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie veröffentlicht hat, können die Länder bis zum 28. Mai Stellungnahmen bei der Bundesregierung...
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu den Ergebnissen des OB-Barometers 2024 gegenüber der Zeitschrift "eGovernment". "Dass das Thema Finanzen bei der...
"Das aktuelle KfW-Kommunalpanel bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten der Städte. Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und...
