Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 108. Konferenz am 14. und 15. November 2024 in Wiesbaden...
Gestern trafen sich die Mitglieder des deutschen IT-Planungsrats in Berlin. Die 45. Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums für die Digitalisierung der deutschen...
Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund und den damit einhergehenden finanziellen Unsicherheiten werden die Stimmen lauter, die die Abschaffung des erfolgreichen...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren. Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht...
Die ländlichen Räume in Deutschland sind attraktiv: Seit zehn Jahren zieht es mehr Menschen von den Städten aufs Land als umgekehrt. Dazu trägt die Wirtschaftskraft...
Im Rahmen der heute veröffentlichten ICILS-Studie, die die abnehmenden digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland im internationalen Vergleich...
Die diesjährige Statuskonferenz im DigitalPakt Schule findet vom 12. bis 13. November 2024 online und im Café Moskau in Berlin statt. Erstmals werden Evaluationsergebnisse...
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gefährdeter denn je. Die zehnte Novelle des Regionalisierungsgesetzes sieht die Übertragung von unverbrauchten Finanzmitteln...
Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden...
Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit...
Heute geht die Energieministerkonferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins zu Ende. Der BWE appelliert an die Politik in Bund und Ländern, in den aktuellen Fragen...
Heute befasst sich die Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel final mit einer Beschlussvorlage, in der die Länder Verbesserung...
Die AfD-Fraktion will die Rahmenbedingungen für das deutsche Handwerk durch Steuersenkungen, preiswertere Energie und andere Maßnahmen verbessern. In einem Antrag...
Wie hoch fallen Zahlungen aus, wenn Windenergieanlagenbetreiber Kommunen finanziell an den Erlösen der Anlagen teilhaben lassen? Orientierung gibt eine neue Online-Karte...
Anlässlich des einjährigen Bestehens des Bund-Länder-Paktes für Planungsbeschleunigung äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Ein Jahr nach dem...
Vom römischen Philosophen Seneca soll der Spruch stammen: "Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir nicht nutzen." Treffender...
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt der Stromleitung A-Nord abgeschlossen. Die Bundesnetzagentur entschied...
Heute fand die feierliche Übergabe des Maritimen Zukunftskonzeptes zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als einer der wichtigsten Sektoren Mecklenburg-Vorpommerns...
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis...
Bayerns Staatsregierung hat rechtliche Möglichkeiten, Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens, das Greenpeace Bayern und...
[...] Das geplante Wasserstoff-Kernnetz ist deshalb eine wichtige Infrastruktur der Zukunft. Dieses Kernnetz darf nicht zum Nordnetz werden! Genau das aber steht...
Die Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) zielen nach Angaben der Bundesregierung auf die Verbesserung der Standortbedingungen in den Kohleregionen....
Zur morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Prof. Dr. Henriette Neumeyer:...
Mehr Highspeed in der Hansestadt: Kein Bundesland hat beim Glasfaserausbau zuletzt stärker aufgeholt als Bremen. Stand Mitte 2024 liegt die Glasfaserausbauquote...
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen...
Zur Versorgung mit schnellem Internet sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: "Die Versorgung mit schnellem Internet gehört...
Die Bundesregierung unterstützt ab sofort Unternehmensinvestitionen in Kohlerevieren und an strukturschwachen Kraftwerksstandorten, die in die Produktion von Batterien,...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich verändern. Dafür haben die Bundesländer am 26. September 2024 den einen Diskussionsentwurf für einen "Staatsvertrag...
Den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Bayern stellt die Gruppe Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Immer mehr Kommunen arbeiten mit "Urbanen digitalen Zwillingen"– virtuellen Abbildern der realen Stadt – und setzen diese für die Stadtplanung und die Stadtentwicklung...
Die Gruppe Die Linke fragt nach den Beschäftigungseffekten von Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Die Bundesregierung wird gebeten, nach...
Förderungen für alternative Energien und Antriebe stehen akut in der politischen Diskussion. Doch bereits jetzt gibt es finanzielle Anreize: Wer sein Haus für die...
Der Bundesrat hat am Freitag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für...
An der heutigen Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem nimmt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teil. Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium...
Um Drogenkonsumenten zu schützen, hält die Bundesregierung sogenannte Drug-Checking-Modellprojekte für sinnvoll. Die Untersuchung von Substanzproben von Drogenkonsumenten...
In den Jahren 2021, 2022 und 2023 waren die Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Bayern höher als die Investitionen in die Bundesfernstraßen in dem Bundesland....
Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen einmal mehr deutlich, dass dem Bereich der Klimaanpassung eine hohe Priorität eingeräumt werden...
In Brandenburg wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Bitkom gratuliert Dietmar Woidke zu seinem Wahlsieg. Dieser...
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss...
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) und die Gesellschaft für Informatik (GI) fordern: Das Pingpong zwischen BMBF und KMK muss aufhören. Die beiden Organisationen...
[...] Der Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) unterstützt die jüngsten Forderungen des Chaos Computer Clubs (CCC) nach...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss 1 BvR 2133/22 mehrere Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Beim Krankenhausgipfel ging es in diesem Jahr um die Frage, wie die Krankenhausreform gemeinsam noch zu einem guten Ende geführt werden kann. Bundesgesundheitsminister...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten...
Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen,...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus beim weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland. In der...
Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Standortfaktor und eine Erfolgsgeschichte für Ostdeutschland. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb, den weiteren Ausbau...
Bochum (Nordrhein-Westfalen), Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) und Lübeck (Schleswig-Holstein) gehören in diesem Jahr zu den zehn smartesten Städten in...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen....
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile...
Digitale Angebote sind auch aus der Suchtberatung nicht mehr wegzudenken. Sie sind zentrale Instrumente, um die Zugangsschwellen zu Beratung und Hilfe zu senken....
Das Land Niedersachsen und der Freistaat Bayern haben Maßnahmen zu einer realistischen Berechnung der Pflegevergütung unternommen, um die Pflegekrise abzufedern....
Am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Transplantationsgesetzes. In der Gegenäußerung wird unter anderem...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick...
In einigen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen...
Bis einschließlich Juli 2024 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in diesem Jahr Bußgelder in einer Höhe von insgesamt...
Welche Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) von den aktuell nicht erteilten Ausnahmegenehmigungen für schwere Güterzüge auf thüringischen Bahnstrecken betroffen sind,...
Nach Sorgen vor Anschlägen auf die Wasservorsorgung an Bundeswehr-Standorten, erwartet der Deutsche Städtetag mehr Schutz für kritische Infrastruktur in den Städten....
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
