Auf den Bundesvorstoß folgt jetzt die Antwort der Länder zum Digitalpakt 2.0. Und die enthält Forderungen und rote Linien. Wie es nach 2030 mit der Finanzierung...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt vom 16. Mai bis 31. Dezember 2024 den Vorsitz der...
In Deutschland ist bis zum Jahr 2030 die Installation von rund 20 Gigawatt (GW) an Elektrolyseleistung geplant. Dies geht aus einer Analyse der BBH Consulting Group...
Die kommunale Wärmeplanung ist die maßgebliche Grundlage für die Steuerung und Ausgestaltung der Wärmewende auf kommunaler Ebene. Das Wärmeplanungsgesetz gibt den...
Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) hat über 3.000 Bürgermeister:innen und Landrät:innen in ganz Deutschland kontaktiert, um für die Ertüchtigung der bestehenden...
Das EEG regelt in § 6 die Möglichkeit, Standortkommunen an den erzeugten Strommengen von Windenergieanlagen zu beteiligen. Der Bundesverband WindEnergie regt an,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
Das Heizkraftwerk Leipzig Süd wird derzeit zu 100 Prozent mit Erdgas betrieben. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) Modellprojekte Smart Cities (MPSC) ist zentrale Anlaufstelle für die Modellprojekte Smart Cities und für alle Kommunen...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen...
Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel,...
Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) in Kraft getreten. [...] Dazu Bundesbauministerin Klara Geywitz:...
Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg hat den Prüfbericht des Gründungsausschusses für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg zur Registrierung für eine...
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt...
Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz in Sachen 49-Euro-Ticket können Sie den [...] Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt...
EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass...
Zum ersten Mal treffen sich die deutschen Digitalminister, um über die digitale Zukunft des Landes zu beraten. Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und...
Zum ersten Mal kommen morgen die Digitalminister der Länder zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen. Zu den Erwartungen der Branche äußert sich VATM-Geschäftsführer...
[...] Das Deutschlandticket ist ein Erfolg für die Fahrgäste und braucht jetzt vor allem auch eine langfristige finanzielle Sicherheit. Daher begrüßt der Bundesverband...
Zur heutigen Digitalministerkonferenz äußert sich ein VKU-Sprecher: "Wir brauchen bei Digitalthemen auch zwischen den Bundesländern eine bessere Abstimmung. Die...
Beim Treffen der D16 – der Digitalministerinnen und -minister der Länder – wurde die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder neu institutionalisiert. Mit der...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland,...
Am morgigen Freitag trifft sich die Digitalministerkonferenz der Länder erstmalig in Potsdam. Dazu erklärt Jan Simons, Leiter Landespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine...
Auf ihrer Frühjahrssitzung haben die für den Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder keine konkreten Beschlüsse...
Ab heute tagt in Münster die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dort wird wieder viel über die so nötige Verkehrswende gesprochen. Der Fußverkehr wird in dieser Frage...
Auf der Verkehrsministerkonferenz beraten die Minister:innen aus Bund und Länder über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Ramona Pop, Vorständin des...
Wie digital sind Deutschlands Bundesländer? Darauf gibt der neue "Bitkom Länderindex" eine Antwort. An der Spitze steht der Stadtstaat Hamburg, dahinter folgen...
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in...
Die Arbeit und Personalauswahl der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die...
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Die meisten deutschen Großstädte hängen beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher. Dies belegt ein neues Ranking der Deutschen Umwelthilfe (DUH) basierend auf...
[...] Die Städte fordern den Bund auf, das Klimageld spätestens im kommenden Jahr auszuzahlen. Zugleich muss der positive Trend beim Klimaschutz fortgesetzt werden,...
Der Bundesrat hat heute die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verabschiedet....
In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig...
Das Deutschlandticket ist aus Sicht der Bundesregierung "ein großer Erfolg". Es hätten bereits sehr viele Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Bundesfinanzhilfen...
Kommunale Wärmepläne sind das entscheidende Instrument, um einen reibungslosen Übergang zur Wärmewende zu gewährleisten. Im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes der...
Die Bundesländer können beim Klimaschutz im Verkehr mehr bewirken. Eine Analyse von Agora Verkehrswende zeigt anhand vieler Beispiele, welche Handlungsspielräume...
In einer Anhörung [...] im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf einer Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV)...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an dem Versuch der bayerischen Staatsregierung, die Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn sind 72 Prozent der Streckenkilometer in Baden-Württemberg elektrifiziert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Bayern hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von...
Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen den Vorschlag aus, von Erdverkabelung auf Freileitungen umzustellen, um Milliarden beim Stromnetzausbau...
Über rund sechs Wochen lief das Registrierungsverfahren zur Landespflegekammer Baden-Württemberg. Während dieser Zeit hatten Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg...
Im gegenwärtigen Bedarfsplan für Bundesschienenwege sind keine Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Schleswig-Holstein und Hamburg enthalten. Das geht aus...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 71 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig...
Seit dem 3.04.2023 ist die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes in Kraft. Sie umfasst Regelungen für die Bundesförderung im Hinblick auf den Gigabitausbau. Ziel der...
Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit...
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur einmaligen Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr zurückzunehmen....
Die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft beteiligt sich nach vorausgegangener Pilotphase künftig als fester Partner am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes....
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner...
1.648 Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne sind laut Bundesregierung seit dem 1. November 2022 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingegangen....
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken im Saarland hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Baden-Württemberg hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 293 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Mit der veröffentlichten Förderrichtlinie für das Rheinische Revier will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Strukturwandel in der Region...
Für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken sind seit 1994 598 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB) seien acht DB-Strecken mit einer Gesamtlänge von 67 Kilometern seit 1994 in Nordrhein-Westfalen neu angeschlossen worden,...
[...] Bei der Anpassung an den Klimawandel sind die Kommunen besonders gefordert. "Sie kennen die Verhältnisse vor Ort, haben Entscheidungsbefugnisse und sind nah...
