Standardessenzielle Patente

Technologielizenzen: Kartellamt gibt grünes Licht für Einkaufsgemeinschaft

Autohersteller dürfen beim Erwerb von bestimmten Technologielizenzen gemeinsam verhandeln. Das teilte das Bundeskartellamt am Montag mit. Die Wettbewerbshüter lassen...

Patente: Autoindustrie begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments

Verbände der Automobilindustrie haben am Mittwoch die Verabschiedung einer Verordnung über die Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) im EU-Parlament begrüßt....

Autohersteller begrüßen EU-Vorschlag zur Patent-Regulierung

Der Patentstreit zwischen Mobilfunkanbietern und Autoherstellern landete in der Vergangenheit das ein oder andere Mal vor Gericht. Die EU-Kommission hat nun einen...