Die Bundesnetzagentur hat mit ihrem vorläufigen Konzept zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ein wichtiges Signal für Investitionssicherheit...
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert....
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf den Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es Änderungen beim...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einer Stellungnahme zum PFAS-Beschränkungsverfahren für eine umfassende und unbegrenzte Ausnahmeregelung...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) fordert einen gesetzlich geregelten Mechanismus für die freiwillige Rückgabe und schnelle Neuausschreibung von Offshore-Windflächen....
In einer Kleinen Anfrage (21/5905) thematisiert die AfD-Fraktion die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen. So...
Wer Versorgungssicherheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz will, muss Chancen ergreifen. Die Windenergie hat großes Potenzial für einen Zubau-Booster. Der Bundesverband...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. März 2026 bekanntgegeben. Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. März 2026 bekanntgegeben. Ausgeschrieben wurde ein...
Die Entscheidung des Bundesrats gegen die steuerliche Subvention von 1.000-Euro-Zahlungen sollte auch ein Signal sein, die staatliche Förderung fossiler Mobilität...
Der InfraGO-Zustandsbericht Netz und Personenbahnhöfe 2025 zeigt, dass nach Jahren im Sinkflug Maßnahmen in Teilbereichen Wirkung zeigen. Das Unternehmen darf sich...
Der dringend notwendige Photovoltaik-Ausbau geht deutschlandweit nicht schnell genug voran: Mit 17 von 82 Großstädten hat nur rund ein Fünftel in den letzten zwei...
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG). [...] Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie...
Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren". Das schreibt die...
Während der vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Obertraubling und Passau wird laut Bundesregierung der Nahverkehr...
Für die Infrastrukturzustandsnoten der Schieneninfrastruktur in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage (21/5610)...
Die Fachagentur Wind und Solar veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier, das die nationalen Regelungen zur Umsetzung der novellierten Erneuerbaren Energien Richtlinie...
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. In einem Antrag mit dem Titel...
Die Umsetzung der Pläne für die kommunale Wärmeplanung sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5405) der AfD-Fraktion. Mit dem im Juni 2024 vom damaligen Bundesministerium...
"Die aktuelle Novellierung des Bundesstädtebaurechts muss dazu genutzt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen....
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber in der aktuellen Verfahrensfestlegung zum Netzanschlussverfahren zentrale...
Der Vorschlag 83102 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu Genehmigungsverfahren beim Ausbau...
Der Vorschlag 18104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zur schnellen Feststellung der Vollständigkeit...
Der Vorschlag 18108 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu einem vorzeitigen Baubeginn ist –...
Laut dem von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke (ABS) Niebüll...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung...
Zu dem "Vorschlag 18102 – Stichtagsregelungen einführen/überprüfen" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/5181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4866) zur rechtssichere Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes,...
Um den "Vorschlag 18103 – Nachreichen von Unterlagen konkretisieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5179)...
Der "Vorschlag 18106 – Beteiligungsregelung von Fachbehörden optimieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ist Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zu dem "Vorschlag 18107 – Erörterungstermin fakultativ ausgestalten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der bei der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung eingebrachte Vorschlag 35103 zur Anpassung der Bestimmung für Genehmigungsverfahren in Paragraf 7 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung...
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch...
Seilbahnsysteme haben sich laut Bundesregierung im touristischen Bereich als zuverlässiges und nachhaltiges Transportmittel bewährt. Zuständig für Genehmigungsverfahren...
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat [...] eine Resolution zur beschleunigten Schließung der großen Elektrifizierungslücken im deutschen Schienennetz verabschiedet....
Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n) zwischen...
Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4635)...
Ob Künstliche Intelligenz, intelligente Netze oder sogar der digitale Zwilling des Energienetzes: die meisten deutschen Großstädte setzen bei der Energie- und Wärmeplanung...
50Hertz blickt auf ein Jahr intensiven Wachstums zurück: Ein beschleunigter Netzausbau, die Integration eines weiter steigenden Anteils erneuerbarer Energien, gezielte...
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Der BDEW hat Frontier Economics beauftragt zu untersuchen,...
Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/4357)....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritsiert den heute bekannt gewordenen neuen LNG-Liefervertrag zwischen Deutschland und Argentinien scharf. Der deutsche Staatskonzern...
Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) sind rund 11.000 Kommunen verpflichtet, bis spätestens Ende Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Eine Studie des...
Ein zweites, durch den Bundesverband WindEnergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei bbh kommt zu dem Urteil, dass die im Netzpaket vorgesehenen "kapazitätslimitierten...
In der heute veröffentlichten Studie "Stilllegungsplanung, Netzentwicklungsplanung und die Transformation der Erdgasverteilernetze" analysieren Dr. Jana Nysten,...
Die Koalition hat sich auf das WasserstoffBG geeinigt und erweitert den Anwendungsbereich deutlich – von CO2 abscheidenden Anlagen bis zu gasnetzverstärkenden Leitungen....
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW hat heute einen neuen Leitfaden zur Umsetzung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern veröffentlicht....
Mit der neuen Initiative "Bau-Turbo kommunal" ruft ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die politischen Entscheidungsträger...
Die SPNV-Aufgabenträger fordern mehr Planungssicherheit bei Korridorsanierungen, um Einschränkungen für Fahrgäste so gering wie möglich zu halten. Die vielbefahrenen...
Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4117). Wie die Abgeordneten schreiben,...
Der Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schienenprojekt Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Augsburg –...
Die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT Germany und TransnetBW führen ein neues Verfahren für die Bereitstellung von Netzanschlüssen ein....
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat heute das MasterplanTOOL veröffentlicht. Das Tool erleichtert Kommunen ab sofort den Aufbau von öffentlich zugänglicher...
Die Aufgabenträger des SPNV fordern von Bund und Bahn endlich den Infraplan sowie verlässliche Finanzierungskonzepte für mehr Planbarkeit auf der Schiene. Während...
Die Umsetzung der bisher im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossenen Bundesfernstraßenvorhaben im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)...
Die Eisenbahn in Deutschland steht vor grundlegenden Herausforderungen. Viele Probleme im Eisenbahnverkehr entstehen nicht im täglichen Betrieb, sondern haben ihre...
Die Übertragungsnetzbetreiber, Fernleitungsnetzbetreiber und Wasserstofftransportnetzbetreiber führen vom 3. Februar bis 13. März 2026 eine gemeinsame Marktabfrage...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Mit diesem sollen die für 2026 geplanten Ausschreibungen der Offshore-Windflächen...
Vor der ersten Befassung des Bundesrats am Freitag mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt Verena Graichen,...
Das Bundesverkehrsministerium hat heute den Bericht zum Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Vorhaben Ausbaustrecke/Neubaustrecke...
Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium...
Anlässlich der Konferenz "Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Staat", erklärt DIHK-Präsident...
