Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen Euro....
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale...
Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft,...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt vor den Risiken weiterer Kraftwerksstilllegungen. Zum 31. März 2025 werden 148 MW gesicherte...
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht...
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung zum Finanzpaket erteilt. Das Paket erhielt 53 Stimmen. Dazu BEE-Präsidentin...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung...
Der Flughafenverband ADV bewertet das vom BMDV heute veröffentlichte DLR-Gutachten als weiteren Beleg, dass die künftige Bundesregierung die hohen regulativen Belastungen...
Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen setzt sich heute mit einem gemeinsamen Appell dafür ein,...
Mit dem "Schwerpunkt Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation" befasst sich der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung...
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur...
Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung, mit der 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen...
Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte heute früh die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die...
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März Papiere erarbeitet werden. Verkehr wird gemeinsam...
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer...
Über 100 Vertreter*innen der deutschen Tech-Szene und führende Wirtschaftsköpfe richten einen eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung. Angesichts geopolitischer...
Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Bis Ostern soll die Koalition stehen, heißt es von der Union. Kurze Sondierungsgespräche sollen bereits diese Woche abgeschlossen werden. Am Montag könnten Koalitionsverhandlungen...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert einen Neustart für die Energiewende in Deutschland. "Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Akzeptanz...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung...
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert vom progressiven digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club...
Die Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) richtet in einem heute veröffentlichten Statement...
Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl-...
Durch den Ausbau der Offshore-Windenergie von ca. 9 GW Ende 2024 auf mindestens 70 GW im Jahre 2045 entsteht in den kommenden zwei Jahrzehnten ein substanzieller...
Die Bundesregierung zieht trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode eine positive Bilanz ihrer Politik im Bereich von Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit...
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) davor, die Wirtschaft aus dem Blick zu...
Über 200 Bürgermeister:innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben heute den Aufruf "Für einen Zukunftsstaat...
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
Die Bundestagswahl ist vorbei und bringt große Veränderungen im Parlament mit sich. Vor allem die SPD verliert erfahrene Verkehrspolitiker, während Union, AfD und...
Deutschland braucht einen besseren Schienenverkehr – da sind sich Bahnreisende und Unternehmen einig. Die Allianz pro Schiene fordert die nächste Bundesregierung...
Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche plädiert der Thinktank Agora Verkehrswende in einem Politikpapier dafür, klimaneutralen Verkehr als Zukunftsprojekt...
Der "Zweite Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung offener Daten" wurde durch das Bundeskabinett am 12. Februar beschlossen. Der...
In Reaktion auf die gestrige Bundestagswahl sprach sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für eine zügige Regierungsbildung aus: "Wir stehen vor großen Aufgaben...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt deren zweiter Bericht "über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele...
Kurz vor der Bundestagswahl legt der Digitalverband Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vor. Demnach konnte die bisherige...
Die Bundesregierung hält die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) für ein zentrales Vorhaben zur Förderung von Forschungstransfer und...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie in der 20. Legislaturperiode erfolgte in enger Abstimmung aller zuständigen Ressorts in der Bundesregierung...
"Das Dienstradleasing ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und ein wesentlicher Wachstumstreiber im Fahrradmarkt, insbesondere im Segment der höherpreisigen...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Gründung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)....
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Effizienz und Strukturen von Förderprogrammen auf die Förderdatenbank...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Die Gruppe Die Linke fragt nach der Bilanz der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage verlangen die...
Die Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem...
40 Mal sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in den letzten dreieinhalb Jahren mit dem DB-Vorstand. Doch mit dem Verband der privaten Unternehmen im Schienengüterverkehr...
Die Energiewende in Deutschland hat unter der Ampel-Koalition deutliche Fortschritte gemacht – vor allem im Vergleich zur Vorgängerregierung. Dieses Momentum sollte...
Anlässlich des letzten Sitzungstags des Bundestags vor der Bundestagswahl zieht der NABU eine Bilanz zu verschiedenen Aspekten der Klima- und Naturschutzpolitik...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales"...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode an dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit...
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität...
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als...
Die Verbesserung der Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation ist ein wichtiges...
Über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Um die Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Gruppe Die Linke nach dem Stand der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Hormonell...
