Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass...
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags...
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler steht das neue Kabinett: Nina Warken (CDU) übernimmt das BMG von Karl Lauterbach (SPD). Im Bundestag schreitet...
Schon die Ampel wollte die Gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit umbauen. Das Vorhaben ist allerdings am Koalitionsbruch gescheitert. Die schwarz-rote Koalition...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen....
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn und tauscht sich mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur über die aktuellen Herausforderungen...
Die AfD-Fraktion will die Tätigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Wahlperiode überprüfen. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage...
Welche Gesetzentwürfe und Verordnungen in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung in den Bundestag eingebracht wurden,...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten,...
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nimmt die neue Bundesregierung heute ihre Arbeit auf. Mit Blick auf die künftigen digitalpolitischen Aufgaben...
Levin Holle, Vorstand Finanzen und Logistik bei der Deutschen Bahn AG, wechselt mit sofortiger Wirkung ins Bundeskanzleramt und wird auf Bitte des Bundeskanzlers...
Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2024 neue Prüfungsergebnisse vor. "Wir bringen aktuelle Prüfungsergebnisse in das parlamentarische...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Nachdem am Montag die CDU und am Mittwoch die SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, ist nun bekannt, wer für die Union im Kabinett Merz die Bundesministerien...
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick...
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Bundesminister:innen bekannt gegeben. Nina Warken (CDU) übernimmt künftig die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)....
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und an einem entscheidenden Wendepunkt. Inmitten von zunehmenden geopolitischen Spannungen, beschleunigtem...
Der Präsidiumsarbeitskreis "Digitale Souveränität", der Arbeitskreis "Open Source Software" und der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft...
Anlässlich der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: [...]...
Mit welchen Beträgen die Bundesregierung die Entwicklung und den Betrieb des "Youna-Chatbots" fördert und ob die Regierung auch die Personalkosten für den Betrieb...
Mit Blick auf das heute verkündete positive Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der Präsident des Handelsverbandes...
"Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das...
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Bereiche wie...
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber,...
Die Initiative von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete...
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede....
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb...
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen...
Gut eineinhalb Jahre nach Verabschiedung der "Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" sind 77 % der Maßnahmen erfolgreich...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden....
In seinem heute verschickten Positionspapier skizziert und erläutert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) die notwendigen politischen und regulatorischen...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die gestern von Präsident Trump...
In den heute im Willy-Brandt-Haus fortgesetzten Koalitionsverhandlungen ist die Position von Union und SPD zum EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor offenbar...
In den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst....
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des...
"Es ist nichts geeint, bis alles geeint ist" – diese alte Weisheit aus Verhandlungen sollte man sich auch in den aktuellen Koalitionsgesprächen immer wieder vor...
Die Verantwortung der Unionsparteien und der SPD für die Zukunft unseres Landes ist groß. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob der Aufbruch gelingt....
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität...
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge...
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen Euro....
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale...
Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft,...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt vor den Risiken weiterer Kraftwerksstilllegungen. Zum 31. März 2025 werden 148 MW gesicherte...
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht...
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung zum Finanzpaket erteilt. Das Paket erhielt 53 Stimmen. Dazu BEE-Präsidentin...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung...
Der Flughafenverband ADV bewertet das vom BMDV heute veröffentlichte DLR-Gutachten als weiteren Beleg, dass die künftige Bundesregierung die hohen regulativen Belastungen...
Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen setzt sich heute mit einem gemeinsamen Appell dafür ein,...
Mit dem "Schwerpunkt Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation" befasst sich der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung...
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur...
Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung, mit der 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen...
Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte heute früh die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die...
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März Papiere erarbeitet werden. Verkehr wird gemeinsam...
