Die Unionsfraktion stellt Fragen zur Amtszeit des Bundesgesundheitsministers. Am 8. Dezember 2021 sei Karl Lauterbach (SPD) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt...
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn...
Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das...
Nach diesem für die Krankenhäuser erneut extrem schwierigen Jahr fällt Zukunftsoptimismus den kaufmännischen Leitungen schwer. [...] Im Kampf darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Die Daten zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belegen eindeutig, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte keine Kostentreiber im Gesundheitssystem...
Am 13. Dezember 2023 verabschiedete die Bundesregierung die Nationale Pharmastrategie (Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland),...
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett eine neue Klimaanpassungsstrategie verabschiedet, die einen ersten Schritt im Umgang mit den Folgen des Klimawandels darstellt,...
Das Bundeskabinett hat heute die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder...
Das Bundeskabinett hat heute die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur...
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes...
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Vorhaben und Zielvorgaben die Digitalstrategie der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens...
Wie viele Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und Auskunftsanordnungen bisher auf Betreiben der Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC)...
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis...
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren....
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin...
Knapp drei Monate vor der Wahl schalten die Bundesministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich. Aber...
Im Rahmen des aktuellen DIVI-Kongresses 2024 betont Prof. Felix Walcher (Foto), Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin...
Die Ständige Impfkommission (STIKO) arbeitet nach Angaben der Bundesregierung auf einem sehr hohen wissenschaftlichen Niveau und hat auch international eine sehr...
Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagsneuwahlen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der heutigen Vertreterversammlung (VV)...
Mit zwei zentralen Erwartungen schaltet sich die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in den Bundestagswahlkampf 2025 ein. Einerseits steht die...
Mit der Digitalen Dachmarke wurde ein freiwilliges Angebot an Kennzeichnungselementen für übergreifende Online-Auftritte von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen....
Beim Klimaschutz im Verkehr wird eine neue Bundesregierung vor allem vor finanz-, industrie- und sozialpolitischen Aufgaben stehen. Darauf verweist der Thinktank...
Die Ampel-Regierung hat der Nachfolge-Regierung einige offene Baustellen hinterlassen. Zuvorderst müssen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) warnt davor, wegen der Auflösung der Ampel-Koalition das wichtige Gesetz...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag...
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund liegen etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung derzeit auf Eis. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundespolitik,...
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, hat Stephan Ertner sowie Dr. Karl-Eugen Huthmacher als neue Staatssekretäre berufen. Beide haben direkt...
Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen....
Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Es ist gut, dass die EU-Kommission...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen....
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel...
Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische...
Die Zukunft des Energiesystems ist elektrisch und erneuerbar, zeigt die Systementwicklungsstrategie aus dem BMWK. Wärmepumpen und Elektroautos werden dominieren...
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel ist gemischt: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für zukünftige Verkehrspolitik geschaffen. Zur tatsächlichen...
Mit dem Szenario eines Cyberangriffs auf das Staats- und Regierungshandeln behandelte die LÜKEX 23 ein hochaktuelles Thema. Ein besonderer Schwerpunkt dieser neunten...
Die Bundesregierung fördert bezahlbares Wohnen und entlastet Familien bei den Kinderbetreuungskosten. Diese und weiteren steuerlichen Verbesserungen sind im Jahressteuergesetz...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) sieht nach dem Kollaps der Ampel-Koalition im Bund die Gefahr der Verschleppung notwendiger...
Die Bundesregierung plant weiterhin mit der Einführung eines Klimageldes noch während der laufenden Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine...
Am 19. November 2024 sind in Bonn die neuen ehrenamtlichen Mitglieder der Fachkommission Pflegeberufe zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Aufgabe der...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat anlässlich seiner Jahrespressekonferenz für eine ambitionierte deutsche Hafenpolitik plädiert. Während...
Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie...
Rund eineinhalb Wochen nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen am vergangenen Wochenende zu einer Bundesdelegiertenkonferenz (15.-17.11.) in Wiesbaden getroffen....
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen...
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden...
Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Armin Hoffmann, hat nach dem Ampel-Aus vor einem Stillstand in der Gesundheitspolitik gewarnt. "Es droht eine nicht...
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (parteilos) zog am Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein positives...
Ob Diskriminierung, Desinformation oder mangelnder Datenschutz: Künstliche Intelligenz (KI) birgt zahlreiche Risiken. Die Mehrheit der Deutschen hat jedoch nur...
[...] Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), kommentiert die aktuellen Ereignisse und betont: "Im Bereich der Bioenergie gibt es akuten Handlungsbedarf,...
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des TÜV-Verbands sollten jetzt wichtige laufende Regelungsvorhaben trotz Wahlkampf über Parteigrenzen...
Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dann 21 Tage...
Der Digitalverband Bitkom appelliert an die Bundesregierung, bis zu den Neuwahlen am 23. Februar noch möglichst viele wichtige Projekte umzusetzen. Aktuell sind...
Der Startup-Verband begrüßt den geplanten, früheren Termin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gleichzeitig solle die Zeit bis dahin für wichtige Weichenstellungen...
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat vor einer Hängepartie in der Bundespolitik gewarnt. In einem Videostatement an die Apothekerschaft sagte Overwiening:...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe...
Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen...
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister...
Anlässlich des einjährigen Bestehens des Bund-Länder-Paktes für Planungsbeschleunigung äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Ein Jahr nach dem...
