Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Nach einer bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen...
Zum Weltkrebstag am 4. Februar erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Im Fall einer Krebsdiagnose können sich die...
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim...
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst. Die BSW-Gruppe hat im...
Nach den dubiosen Vorgängen um die von Pharma-Lobbyisten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen bei Arzneimitteln...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch eine differenzierte Bilanz seiner Amtszeit...
Gut einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat der Umbau der stationären Versorgung begonnen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)...
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Die CDU/CSU-Fraktion will eine Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung ziehen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt. In den insgesamt 58 Fragen wird...
Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion....
Die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister sowie Staatssekretäre führen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung...
Die Umsetzung der in der "Nationalen Tourismusstrategie" und in der "Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus" angekündigten Maßnahmen sind Thema einer Kleinen...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer "außergewöhnliche Notsituation" des Bundeshaushalts erklärt, dass die...
Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst zum Stand Anfang Dezember 2024 laut der internen Datenbank 173 Vorhaben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer...
Die Bundesregierung hat ihre Nationale Anwendungsstrategie zur Nutzung von Satellitensignalen und -daten als Unterrichtung vorgelegt. Dabei geht es um Signale und...
Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung...
Auch am Boden benötigen Flugzeuge Strom, während Sie gewartet, beladen und betankt werden. Der dafür benötigte Strom kommt häufig aus Hilfsturbinen im Flugzeug...
"Das Fahrrad ist ein Stück europäische Identität, ein fantastisches Produkt, wertvoll für Mensch, Mobilität und Umwelt. Wir dürfen es nicht schlechter Verkehrspolitik...
Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens. Global trägt der Flugverkehr mit einem Anteil von mehr als sieben Prozent zur globalen Erwärmung bei. Die Passagierzahlen...
Die Ampel-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Die Bilanz nach Ende der...
In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss "Atomausstieg" vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,...
Zum heutigen Abschluss der Beweisaufnahme für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt...
Das Amt der Pflegebevollmächtigten diskutiert Probleme in der Pflege, ohne sie zu lösen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) dringt darauf, künftig auf echte Lösungen...
Die CDU stellt sich gegen den europäischen Beschluss, ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ein entsprechendes Positionspapier...
Die Bundesnetzagentur hat erste Zahlen zum Zubau erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung im Jahr 2024 ermittelt. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen...
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland...
SPD und Grüne haben in der letzten Sitzungswoche des Jahres noch energiepolitische Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich unter anderem mit Erzeugungsüberschüsse und...
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Ob die Bundesregierung plant, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum 31. Dezember 2025 abzuwickeln, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten...
Die Bundesregierung fordert in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Unternehmen von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) zu entlasten. Dazu sagt Thilo...
Drei Arbeitskreise "Digitale Souveränität", "Open Source Software" und "IT-Sicherheit und Datenschutz" der Gesellschaft für Informatik haben eine Bilanz zur Digitalpolitik...
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel "Agenda für...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beschlossen, der vom Bundesinnenministerium vorgelegt...
Die heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030) ist ein Meilenstein zum Schutz der biologischen Vielfalt in...
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben im September dieses Jahres den Grundstein für den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung an der MEYER...
In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren...
Am 10. Dezember wurde der Pflege-Report 2024 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) veröffentlicht. Es zeigt sich, dass sich der Anstieg von Menschen mit...
Welche der 49 Maßnahmenbündel der Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits vollständig umgesetzt worden sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Bundeskanzler Scholz hat mit der heutigen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Damit steht...
[...] Mit dem Ende der Koalition zieht die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE, Dr. Simone Peter, Bilanz. "Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen...
Die Unionsfraktion stellt Fragen zur Amtszeit des Bundesgesundheitsministers. Am 8. Dezember 2021 sei Karl Lauterbach (SPD) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt...
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn...
Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das...
Nach diesem für die Krankenhäuser erneut extrem schwierigen Jahr fällt Zukunftsoptimismus den kaufmännischen Leitungen schwer. [...] Im Kampf darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Die Daten zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belegen eindeutig, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte keine Kostentreiber im Gesundheitssystem...
Am 13. Dezember 2023 verabschiedete die Bundesregierung die Nationale Pharmastrategie (Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland),...
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett eine neue Klimaanpassungsstrategie verabschiedet, die einen ersten Schritt im Umgang mit den Folgen des Klimawandels darstellt,...
Das Bundeskabinett hat heute die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder...
Das Bundeskabinett hat heute die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur...
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes...
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Vorhaben und Zielvorgaben die Digitalstrategie der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens...
Wie viele Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und Auskunftsanordnungen bisher auf Betreiben der Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC)...
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis...
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren....
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin...
Knapp drei Monate vor der Wahl schalten die Bundesministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich. Aber...
Im Rahmen des aktuellen DIVI-Kongresses 2024 betont Prof. Felix Walcher (Foto), Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin...
Die Ständige Impfkommission (STIKO) arbeitet nach Angaben der Bundesregierung auf einem sehr hohen wissenschaftlichen Niveau und hat auch international eine sehr...
Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagsneuwahlen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der heutigen Vertreterversammlung (VV)...
Mit zwei zentralen Erwartungen schaltet sich die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in den Bundestagswahlkampf 2025 ein. Einerseits steht die...
Mit der Digitalen Dachmarke wurde ein freiwilliges Angebot an Kennzeichnungselementen für übergreifende Online-Auftritte von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen....
