Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer...
Über 100 Vertreter*innen der deutschen Tech-Szene und führende Wirtschaftsköpfe richten einen eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung. Angesichts geopolitischer...
Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Bis Ostern soll die Koalition stehen, heißt es von der Union. Kurze Sondierungsgespräche sollen bereits diese Woche abgeschlossen werden. Am Montag könnten Koalitionsverhandlungen...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert einen Neustart für die Energiewende in Deutschland. "Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Akzeptanz...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung...
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert vom progressiven digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club...
Die Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) richtet in einem heute veröffentlichten Statement...
Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl-...
Durch den Ausbau der Offshore-Windenergie von ca. 9 GW Ende 2024 auf mindestens 70 GW im Jahre 2045 entsteht in den kommenden zwei Jahrzehnten ein substanzieller...
Die Bundesregierung zieht trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode eine positive Bilanz ihrer Politik im Bereich von Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit...
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) davor, die Wirtschaft aus dem Blick zu...
Über 200 Bürgermeister:innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben heute den Aufruf "Für einen Zukunftsstaat...
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
Die Bundestagswahl ist vorbei und bringt große Veränderungen im Parlament mit sich. Vor allem die SPD verliert erfahrene Verkehrspolitiker, während Union, AfD und...
Deutschland braucht einen besseren Schienenverkehr – da sind sich Bahnreisende und Unternehmen einig. Die Allianz pro Schiene fordert die nächste Bundesregierung...
Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche plädiert der Thinktank Agora Verkehrswende in einem Politikpapier dafür, klimaneutralen Verkehr als Zukunftsprojekt...
Der "Zweite Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung offener Daten" wurde durch das Bundeskabinett am 12. Februar beschlossen. Der...
In Reaktion auf die gestrige Bundestagswahl sprach sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für eine zügige Regierungsbildung aus: "Wir stehen vor großen Aufgaben...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt deren zweiter Bericht "über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele...
Kurz vor der Bundestagswahl legt der Digitalverband Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vor. Demnach konnte die bisherige...
Die Bundesregierung hält die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) für ein zentrales Vorhaben zur Förderung von Forschungstransfer und...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie in der 20. Legislaturperiode erfolgte in enger Abstimmung aller zuständigen Ressorts in der Bundesregierung...
"Das Dienstradleasing ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und ein wesentlicher Wachstumstreiber im Fahrradmarkt, insbesondere im Segment der höherpreisigen...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Gründung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)....
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Effizienz und Strukturen von Förderprogrammen auf die Förderdatenbank...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Die Gruppe Die Linke fragt nach der Bilanz der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage verlangen die...
Die Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem...
40 Mal sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in den letzten dreieinhalb Jahren mit dem DB-Vorstand. Doch mit dem Verband der privaten Unternehmen im Schienengüterverkehr...
Die Energiewende in Deutschland hat unter der Ampel-Koalition deutliche Fortschritte gemacht – vor allem im Vergleich zur Vorgängerregierung. Dieses Momentum sollte...
Anlässlich des letzten Sitzungstags des Bundestags vor der Bundestagswahl zieht der NABU eine Bilanz zu verschiedenen Aspekten der Klima- und Naturschutzpolitik...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales"...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode an dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit...
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität...
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als...
Die Verbesserung der Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation ist ein wichtiges...
Über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Um die Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Gruppe Die Linke nach dem Stand der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Hormonell...
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Nach einer bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen...
Zum Weltkrebstag am 4. Februar erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Im Fall einer Krebsdiagnose können sich die...
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim...
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst. Die BSW-Gruppe hat im...
Nach den dubiosen Vorgängen um die von Pharma-Lobbyisten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen bei Arzneimitteln...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch eine differenzierte Bilanz seiner Amtszeit...
Gut einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat der Umbau der stationären Versorgung begonnen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)...
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Die CDU/CSU-Fraktion will eine Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung ziehen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt. In den insgesamt 58 Fragen wird...
Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion....
Die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister sowie Staatssekretäre führen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung...
Die Umsetzung der in der "Nationalen Tourismusstrategie" und in der "Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus" angekündigten Maßnahmen sind Thema einer Kleinen...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer "außergewöhnliche Notsituation" des Bundeshaushalts erklärt, dass die...
Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst zum Stand Anfang Dezember 2024 laut der internen Datenbank 173 Vorhaben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer...
Die Bundesregierung hat ihre Nationale Anwendungsstrategie zur Nutzung von Satellitensignalen und -daten als Unterrichtung vorgelegt. Dabei geht es um Signale und...
Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung...
Auch am Boden benötigen Flugzeuge Strom, während Sie gewartet, beladen und betankt werden. Der dafür benötigte Strom kommt häufig aus Hilfsturbinen im Flugzeug...
