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Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss...
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert – gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierungspraxis der Ampel gibt es erste Einschätzungen von Politikern zur Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen...