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Die Bundesregierung erwägt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme...
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld...
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung...
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen, mit dem die Politik Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für...
Im Mai endet die Qualifizierungsphase für Pandemiebereitschaftsverträge. Einer der fünf Partner springt ab, die freiwerdenden Mittel sollen für Totimpfstoffe verwendet...
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Das Parlament stimmte auch dem umstrittenen...
Nachdem der Bundestag am Freitag den hart umkämpfen Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen hat, fordert die Verkehrsbranche Entlastungen durch Bürokratieabbau und...
Der am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Haushalt 2024 versetzt deutsche Batterieforscher in Alarmbereitschaft. Sie werfen der Bundesregierung...
Vor der finalen Haushaltsabstimmung richteten Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir am Donnerstag das Wort an die Bundestagsabgeordneten....
Die Union warf gestern der Ampelkoalition falsche Prioritäten beim Klimaschutz vor. Die Regierungsparteien halten die Kürzungen für vertretbar und haben den BMWK-Etat...
Die schwierige Verabschiedung des Bundeshaushalts geht auf die Zielgerade zu: Morgen soll die Schlussabstimmung im Bundestag sein. Am heutigen Donnerstag wird ab...
Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und...
Anlässlich der Haushaltswoche hat der Deutsche Bauernverband (DBV) Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut aufgefordert, sich für eine „tragfähige...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat am Dienstag die Etatplanung für sein Ressort gegen Kritik der CDU/CSU-Fraktion verteidigt. Die Ampel-Regierung investiere...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen....
Nach der Einigung für den Haushalt 2024 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gestern die Antrags- und Bewilligungspause für Förderprogramme im Klima- und...
Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss...
Der Digitalverband Bitkom sieht im finalen Haushaltsbeschluss der Ampel vom Donnerstagabend positive wie negative Signale für den Digitalstandort Deutschland. Zunächst...
Die Koalitionsfraktionen bewerten den Haushaltsbeschluss von Donnerstag als Erfolg für den Klimaschutz, auch weil einige Programme doch noch gerettet wurden. Die...
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss...
Neuneinhalb Stunden hat der Haushaltsausschuss gestern getagt. Am Ende stand ein Ergebnis: Die Fachpolitiker verabschiedeten das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz...
Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Klima-Allianz Deutschland und Parents for...
Mehrere Experten haben sich gestern im Finanzausschuss für das Ende der Agrardieselsubvention ausgesprochen. Unter Klima-Gesichtspunkten sei eine Fortsetzung der...
Montag, 15. Januar 2024, 13.30 Uhr bis 15 UhrOrt: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300AusschüsseAnhörung zum „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“Der...
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Die Hängepartie geht in den Endspurt: Gestern hat die Regierung ihre Kürzungsvorschläge für den Haushalt versandt. Dass es auch Förderprogramme für die Landwirtschaft...
Gewerkschaften und Verbände haben in einem Papier die Regierung zu mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende aufgerufen. Sie fordern eine Stärkung...
Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums gehen massive Streichungen im Bereich der Schiene und E-Mobilität hervor. Auch einige Verhandlungserfolge...
Das Kabinett hat am Montag den Gesetzesentwurf für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz im Umlaufverfahren beschlossen. Die Formulierungshilfe enthält die nötigen...
Seit über 70 Jahren besteht die Steuerentlastung bei Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Diese soll nun nach und nach abgeschafft werden – das Gesetz...
Ungeachtet der erhöhten Unwettergefahr infolge des Klimawandels will die Bundesregierung künftig weniger Geld für natürlichen Klimaschutz ausgeben. Aus Kreisen...
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert – gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines...
Die Einigung der Regierung auf Einsparungen im Agrarressort lässt die Herausforderungen wachsen: Die finanziellen Opfer für einen ausgeglichenen Haushalt bringen...
Die Haushaltskürzungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gehen zu Lasten des sogenannten Natürlichen Klimaschutzes sowie des Meeresnaturschutzes....
In dieser Woche erwacht die Digitalbubble langsam wieder aus dem Winterschlaf: Zwar nimmt der Bundestag erst kommende Woche seine regulären Sitzungen wieder auf,...
Die Bundesregierung will klimaschädliche Subventionen im Agrarbereich weniger stark abbauen als geplant. Gegenfinanziert wird die entstehende Lücke auch durch eine...
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung...
Durch den langsameren Abbau der klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich entsteht eine Lücke, die die Bundesregierung unter anderem mit Einnahmen aus Offshore-Wind-Ausschreibungen...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Haushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument nun...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisiert die Sparvorschläge der Ampel-Regierung bei den Regionalisierungsmitteln. Es sei ein „politisch...
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Sparvorschläge von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. „Alle...
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen bei der Landwirtschaft im Haushalt 2024 fest. Özdemir habe die...
Trotz des wachsenden Drucks auf die Bundesregierung, den Abbau von klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich zu überdenken, bleiben die Minister bisher bei...
Das Ringen um die mögliche Streichung der Agrardieselvergütung geht weiter. Im Gespräch mit Cem Özdemir hat nun auch die Zukunftskommission Landwirtschaft die geplante...
Die Bundesregierung legt Details zum Haushalt für 2024 vor: Geplant ist, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben. Dafür fällt die Einführung einer nationalen...
Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) braucht es wegen der Kürzungspläne der Ampelregierung für die Landwirtschaft eine Sonder-Agrarministerkonferenz...
Nach dem wütenden Protest von Bauern aus ganz Deutschland in Berlin will sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür einsetzen, dass die Agrarhilfen für deutsche...
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirt:innen heute in Berlin demonstrieren. Unter dem...
Nach der Verkündung zahlreicher Einschnitte im KTF bleiben die Ampel-Spitzen eine konkrete Auflistung aller betroffenen Posten zwar schuldig, für rund ein Viertel...
Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland fest, darunter die Chipfabriken von Intel bei Magdeburg...
Die Ampel-Koalition hat erneut stundenlang über eine Lösung für den Haushalt 2024 gerungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und...
Im Haushaltsstreit beharrt das FDP-geführte Finanzministerium weiterhin auf seiner Spar-Position und stellt Klimaschutzprojekte aus dem KTF infrage. Während sich...
Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen allein im Verkehrsbereich zehn Milliarden Euro auf der Kippe, hat das Deutsche Verkehrsforum errechnet....
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert. Für diesen muss in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten...
Die Folgen des Haushaltsurteils sind weiter unklar. Nun wird um den Breitbandausbau diskutiert, zumal Branchenvertreter dort selbst Sparpotenzial in Milliardenhöhe...
Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest zu machen, hat das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht – und leitet damit erste...
Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)...
Das Bundesgesundheitsministerium warnt die Länder davor, im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch riskierten sie...
Die Haushaltswoche des Bundestags wird verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina...
Die für heute geplante Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 ist abgesagt, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Mittwoch mit. „Unser Ziel ist es, den...
Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr verschoben. Eigentlich...
