Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Stadt Bonn und die Gemeinde Bakum, das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) sowie der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern von...
Pharma Deutschland belegt an 22 Klärwerksprojekten in Baden-Württemberg erneut, dass die Kostenprognose des Branchenverbandes VKU keine realistische Grundlage ist....
Nach den Folgen der Klimakrise erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter...
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Verband...
Manchmal schwirrt eine Aussage so lange im politischen Raum herum, dass sie nicht mehr hinterfragt und stattdessen erneut wiederholt wird. Aktuelles Beispiel ist...
Der Stand und die Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Kommunen mit dem "Gesetz...
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung: "Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025...
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)...
Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit:...
Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische...
Ob die Bundesregierung die von der Vorgängerregierung verabschiedete nationale Fußverkehrsstrategie (FVS) unterstützt, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In...
Die Bundesregierung plant weiterhin, "die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen". Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die Entsorgerverbände BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordern...
Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes...
Ob energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien oder Wärmewende – Kommunen sind Schlüsselakteure der Energiewende, denn sie setzen...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder sein. Denn das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität und...
Heute hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) verabschiedet. Der Entwurf regelt,...
Der Deutsche Landkreistag hat mit deutlicher Kritik auf die geplante Streichung der im Gesetz zum Sondervermögen zunächst vorgesehenen Mindestquote von 60 % für...
Angesichts der aktuellen Hitzewelle betont der NABU die dringende Notwendigkeit, das Stadtgrün zu erhalten, anstatt die Versiegelung und damit die Hitze in der...
"Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über...
Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 durch den Deutschen Bundestag. Die gesetzliche Feststellung,...
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag neue Regeln für die Umnutzung von Bahngrundstücken (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen...
Spätestens in einem Jahr – bis zum 30. Juni 2026 – müssen Städte in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Dazu sind sie...
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Schwerin unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern,...
Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise,...
Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Einigung für den Ausgleich kommunaler Steuerausfälle durch den Investitionsbooster: "Es ist der absolut richtige Weg, Impulse...
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Beim Bund-Länder-Treffen...
"Der 'Investitionsbooster' ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet...
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club stellt die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 vor. In vielen Metropolen und hügeligen Orten wird das Fahrradklima...
Mit dem vor anderthalb Jahren geänderten Eisenbahngesetz ist es unmöglich geworden, nicht mehr genutzte Bahnflächen freizustellen, damit sie für Bauprojekte genutzt...
In der aktuellen Debatte über für den Einzelhandel wichtige Verkehrsträger setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) dafür ein, die Erreichbarkeit der Innenstädte...
Mit der heutigen Abschlussveranstaltung endet der Stakeholder-Dialog zur Wärmeplanung. In dem einjährigen, breit angelegten Dialogprozess wurden zentrale Herausforderungen...
Die Bundesnetzagentur überarbeitet den IT-Sicherheitskatalog für die Energiewirtschaft, der die spezifischen Anforderungen an die IT-Sicherheit bei Energieversorgern...
Anlässlich der Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs zur Wärmeplanung haben heute Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542. Doch der aktuelle...
[...] Die Stadtwerke in Deutschland stehen unter hohem Druck: Immer komplexere gesetzliche Anforderungen und wachsende bürokratische Lasten erschweren die Transformation...
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Jedes Jahr sterben in Deutschland tausende Menschen an den Folgen extremer Hitze – eine Zahl, die mit der fortschreitenden...
Wie können Menschen in ländlichen Räumen nachhaltig unterwegs sein? Welche Rollen spielen individuelle Mobilität und der öffentliche Personennahverkehr? Wie können...
"Es ist Zeit. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, bundesweite Qualitätsmaßstäbe und eine zeitgemäße Planung des Nahverkehrs – für eine funktionierende...
Für ein wettbewerbsfähiges Europa will die EU-Kommission regulatorische und bürokratische Hürden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abbauen....
Der Solarboom hat endlich auch die Großstädte erfasst: Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dass 40 von 82 deutschen Großstädten in den letzten...
Eine neue europäische Studie des Clean Cities Netzwerks zeigt: Deutsche Städte sind nicht auf Kinder eingestellt – und hinken bei der Verkehrswende hinterher. Schulstraßen...
Die Folgen des Klimawandels treffen Städte und Gemeinden in besonderem Maße: Sie spüren Extremwetterereignisse wie Dürreperioden oder Hochwasser unmittelbar. Die...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern die neue Bundesregierung auf, für eine nachhaltige und...
Anlässlich des Bayerischen Apothekertags (9. bis 10. Mai) hat die CSU-Landtagsfraktion klar gemacht, dass die Apotheke vor Ort ein unverzichtbarer Bestandteil der...
Der Ausschuss für Digitalisierung des Deutschen Städte- Gemeindebund (DStGB) mit 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hat bei seiner konstituierenden Sitzung...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Bereits heute leisten Autofahrerinnen...
Ein Großteil der deutschen Städte setzt beim Kurzzeitparken noch immer auf Billigpreise. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute gemeinsam mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH unter dem Titel "Starthilfe kommunale Wärmeplanung" einen...
Noch während der Koalitionsgespräche haben große Energiekonzerne versucht, die zukünftige Bundesregierung vom Kurs der bürgernahen Energiewende abzubringen: Unter...
Mit dem Start von Regionalbüros in bislang 13 Bundesländern geht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums (BMUV) weiter in...
Systematisches Lernen, volle Transparenz über die Preise für die Wärmeversorgung sowie die Organisation und Finanzierung von Beteiligungsprozessen sind zentrale...
Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Das hat der Deutsche Landkreistag nach der jüngsten Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Friesland (Niedersachsen)...
Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue milliardenschwere Investitionspaket auf die Rolle der Länder in mehrfacher...
"Wir haben auf einmal die Möglichkeit zu investieren, wir haben auf einmal Planungssicherheit – das Paket soll ja über 12 Jahre laufen – und wir haben die Möglichkeit,...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) unterstützen das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene...
Der Ausbau von Bus und Bahn bleibt in Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München weit hinter dem nötigen zurück, zeigt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Städtevergleich....
Die Pro Generika-Mitglieder Accord, Fresenius Kabi, Sandoz, Teva, Viatris und Zentiva haben beim Gericht der Europäischen Union gegen die Einführung eines Systems...
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages [...]: "Das Thema Kommunalfinanzen darf nicht wieder unter den Tisch fallen. Die Kommunen tragen ein...
Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll angeben, welche...
Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die...
