Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
"Es ist die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung, die Frage der öffentlichen Mobilität im ländlichen Raum mit Zielen und Mitteln zu beantworten – und damit...
Die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich eingetrübt. Die kommunalen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte)...
Die Stadt Hamburg entwickelt eine KI-gestützte Plattform zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und übernimmt damit eine führende Rolle in Deutschland....
Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass Alleinunfälle von Radfahrenden zunehmen – besonders in den Wintermonaten. Der ADFC sieht Kommunen in...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt eine neue Publikation vor: "Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen...
Pro Kopf stehen in den meisten Städten und Gemeinden in Deutschland heute mehr Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung als vor zwei Jahren. Das zeigt das aktuelle Städteranking...
Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden...
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen...
Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung tritt am 11. Oktober in Kraft. Der ADFC appelliert an die Kommunen, jetzt die neuen Spielräume für die Einrichtung von Radfahrstreifen,...
Ein neues Rechtsgutachten bestätigt die erweiterten Handlungsspielräume deutscher Kommunen für die Mobilitätswende durch die morgen in Kraft tretende Straßenverkehrsordnung....
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sorgt sich um zahlreiche Entwicklungsprojekte in den Kommunen auf ehemaligen...
Für Besucher von Paris gelten seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet laut einem Medienbericht ähnliche...
Die Städte fordern von der Bundesregierung einen Investitionsschub für den öffentlichen Nahverkehr. Ohne zusätzliche Mittel ist ein Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs...
"Dem E-Bus-Hochlauf im ÖPNV droht nach Mittelkürzungen ein jähes Ende. Die nun eingetretene Mechanik ist simpel: Die grundsätzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt...
"Der Bund muss schnellstmöglich für eine kommunalfreundlichere Auslegung des im Dezember 2023 geänderten Allgemeinen Eisenbahngesetzes sorgen und er muss die Verschärfung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 174 weiteren Städten formale Anträge gestellt, damit diese Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl übergroßer SUV ergreifen. [...]...
In Städten können mehr Parkmöglichkeiten entstehen, indem Eigentümer privater Parkplätze diese für weitere Nutzergruppen öffnen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse...
Zum neuen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) mit neuen Regeln für E-Scooter sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Der Deutsche...
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, dass nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung dazu verurteilt hat, das Nationale...
Politik und Behörden vernachlässigen den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor krankmachendem Verkehrslärm massiv. Dies belegt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe...
Gut dreimal mehr Direktzüge könnten zwischen europäischen Großstädten verkehren, ohne dass dafür neue Gleise gebaut werden müssten. Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse...
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...
Seit fünf Jahren sind E-Scooter auf deutschen Straßen zulässig, schon 2022 waren rund 764.000 Roller versichert. Laut einer ADAC Umfrage befinden sich rund 45 Prozent...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen...
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig....
In Deutschland ist bis zum Jahr 2030 die Installation von rund 20 Gigawatt (GW) an Elektrolyseleistung geplant. Dies geht aus einer Analyse der BBH Consulting Group...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) hat über 3.000 Bürgermeister:innen und Landrät:innen in ganz Deutschland kontaktiert, um für die Ertüchtigung der bestehenden...
Die Städte fordern, die Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die von der EU beschlossenen strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen....
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte bei seiner Sitzung am 15.04.2024 in Unterwellenborn eine Modernisierung...
Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr braucht beides: Intelligente Technologien und eine integrierte Gestaltung von Mobilität und Raum nach dem Motto "Ankommen statt...
Die Stadt Koblenz führt zum 1. März neue Gebühren fürs Bewohnerparken ein. Das Besondere: Die Kosten orientieren sich künftig an der Größe der Fahrzeuge. Damit...
Wie Rufbusse und Anrufsammeltaxis den ÖPNV flexibler machen. Neue Praxishilfe gibt Empfehlungen. Eine neue Praxishilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und...
Wie können wir die Energieversorgung von Stadtbahnen und E-Bussen miteinander kombinieren und gleichzeitig die Kosten im Betrieb merklich senken? Das intelligente...
Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte...
Aktionsbündnis veröffentlicht Rechtsgutachten zu Schulstraßen und eröffnet damit Kommunen in ganz Deutschland rechtliche Möglichkeiten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr...
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zum Thema "Smart Cities" abgelehnt....
Der Deutsche Landkreistag hat die Länder abermals aufgefordert, beim Deutschlandticket für Rechtssicherheit zu sorgen und sich gegenüber den Landkreisen und Städten...
Geschützte Fahrradwege, temporäre Fußgängerzonen, verschmälerte Straßen mit breiteren Gehsteigen, Park- und Ladestationen von Elektrorollern – all das sind Bestandteile...
