Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer "wirklich großen Lösung". Der neue Sozialstaat...
Zum Bericht der Sozialstaatskommission erklärt der sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und Mitglied der Kommission, Peter Aumer, MdB: "Der Bericht der...
Heute hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Reformempfehlungen vorgestellt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay...
Heute übergibt die Sozialstaatskommission ihren Bericht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ein einfacherer...
Die Umsetzung des STARK-Programms, mit dem der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren gestaltet werden soll, ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3776) der Fraktion...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) treiben die Einführung der europäischen...
Nach den Details zu den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3775)....
Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Mit einem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Ausweitung notarieller Online-Verfahren und die Einführung des...
Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe....
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Länder Bayern und Hessen haben heute einen neuen Umsetzungsansatz für die Digitalisierung der...
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Deutschland-Stack gestartet. Dazu erklärt...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als wichtigen Schritt...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3481) zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes...
Das neue Jahr bringt allerlei Veränderungen, auch in der Verwaltungsdigitalisierung kündigen sich zentrale Weichenstellungen an. So sollen unter anderem bei der...
Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des sogenannten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum...
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige...
Onlinebehördengänge sind einer Umfrage zufolge für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland das wichtigste Thema im Digitalbereich. 82 Prozent der...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Gemeinsam für eine wissenschaftlich fundierte Endlagersuche: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften...
Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum Umtausch von...
DB-Chefin Evelyn Palla setzt den Neustart der DB konsequent um: Zehn Wochen nach Amtsantritt der neuen Vorstandsvorsitzenden hat der Aufsichtsrat der Deutschen...
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3138) nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben, Deutschland-Stack. Die Bundesregierung plane...
Mehr als eine Million Mal haben Bürgerinnen und Bürger bereits die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) heruntergeladen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder,...
Eine neue Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS zeigt, dass große Sprachmodelle (LLMs) in der Bundesverwaltung keine neuen Abhängigkeiten...
Das für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung zuständige IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) steht vor der Pleite. Tagesspiegel-Informationen zufolge konnte...
Das BMDS hatte bis Ende November um Stellungnahmen zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen Stakeholdern ist die...
Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: [...] "Die Agenda ist...
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der...
Parsa Marvi: "Die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat handlungsfähiger, digitalisierter und bürgernäher zu machen. Wir begrüßen...
Deutschland muss seine Infrastruktur ertüchtigen und auf Klimaneutralität ausrichten. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme von komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren....
Die Ministerpräsidentenkonferenz will morgen eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV...
Aufbauend auf den Anfragen von Anke Domscheit-Berg, hat die Linke die Regierung auch dieses Jahr dazu befragt, wie die Bundesverwaltung KI einsetzt. Die Antwort...
Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, Künstliche Intelligenz nicht nur als technische Neuerung zu begreifen, sondern als strategisches Instrument für eine...
Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung, die KI-Systeme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sind. Die Risikoklassen der Systeme...
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens,...
In seiner heutigen Sitzung in Stralsund hat der deutsche IT-Planungsrat zentrale Beschlüsse für die weitere Digitalisierung von Staat und Verwaltung gefasst. Im...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2025 verabschiedete Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Damit ist das Gesamtvorhaben Registermodernisierung...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt. In der Unterrichtung listet sie laufende...
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Interaktion zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zunehmend. Mit dem Ziel, eine leistungsfähige,...
Beglaubigte Kopien, den Mietvertrag und andere Nachweise nur noch einmal bei der Verwaltung einreichen: Künftig sollen tausende kommunale Melde-, Grundbuch-, Gewerbe-...
Die deutsche Wirtschaft macht gemeinsam mit der Politik Tempo beim Einsatz der künftigen EU-weiten digitalen Identität. Dazu haben der Digitalverband Bitkom und...
Die Bundesdruckerei stellt ihre Geschäftsführung neu auf und bekommt unter anderem einen neuen Technologieverantwortlichen. Frederik Blachetta soll ab dem 16. Februar...
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen...
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Dazu können Sie die rechtspolitische...
Acht Millionen Umzüge gibt es jährlich in Deutschland. Wer den Wohnsitz wechselt, hat danach zwei Wochen Zeit, sich umzumelden. Mit dem zugehörigen Onlinedienst,...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Vorschriften über...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände...
Die öffentliche Verwaltung soll sich ändern und besser werden: schlanker, agiler, mehr Projektarbeit. Eine Abteilung aus Berlin macht schon jetzt vor, wie Staatsmodernisierung...
Die Nutzung der EUDI-Wallet für die Verwaltung wird praxisnah erprobt und eingeführt. Kommunale Sichtweisen fließen dank der Kooperation von BMDS, Sächsischer Staatskanzlei...
Ein weiterer Schritt in Richtung einer flächendeckenden Nutzung des OZG Breitband-Portals ist getan: Die Deutsche Telekom hat als erstes und bisher einziges Telekommunikationsunternehmen...
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Das IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin ausführt,...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
