Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme in Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden zur...
Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Der Vorschlag 81110 der "Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau" im Auftrag des Bundesjustizministeriums sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass "Leistungs-Upgrades"...
Mit dem "Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5161). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Der Referentenentwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz ist da. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Informationen zur Nationalität sind nach Angaben der Bundesregierung weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben...
Im Straßenverkehrsrecht soll die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, eine digitale Parkraumkontrolle sowie der digitale Datenaustausch in...
An der Entwicklung eines zentralen Portals zur internetbasierten Fahrzeugzulassung sind das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das Bundesministerium für Digitales...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) steht der Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche Standards bei der Beschaffung von...
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen....
Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische...
In der Frühjahrssitzung des IT-Planungsrats am 18. März 2026 wurden die Eckpunkte für einen einheitlichen Plattformkern und ein initiales Portfolio für den Deutschland-Stack...
Bund und Länder haben sich im IT-Planungsrat auf einen grundlegenden neuen Ansatz für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung verständigt. Mit dem...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beruft Frau Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die erfahrenen...
Kreditinstitute sollen künftig dazu verpflichtet werden, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen....
Die Finanzkrise des angeschlagenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) verschärft sich weiter. Ursache dafür ist ein Streit um einen erneuten Kassenkredit, den das...
Für die zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, den digitalen Fahrzeugschein und die Datenaustauschprozesse zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes...
Ein Referentenentwurf aus dem BMDS für eine TKG-Novelle sieht schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten und erweiterte Befugnisse für die BNetzA...
Der Deutsche Landkreistag spricht sich deutlich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte...
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, verbindliche Regeln für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zu verankern. Das Thema wird derzeit an mehreren...
Über den Planungsstand für das angekündigte Digitalcenter hat der Digitalausschuss in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag beraten. In dem Center, das an die Stelle...
Der deutsche Anbieter von digitalen Sicherheitsprodukten „Giesecke und Devrient“ übernimmt das US-amerikanische Unternehmen Xtec. Die Transaktion ist laut einer...
Langsam lichtet sich der Nebel um den geplanten Deutschland-Stack. Die Bundesregierung hat den Bundestag vergangene Woche über den aktuellen Umsetzungsstand unterrichtet...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, nimmt eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbandes Bitkom zum Anlass, diskutierte...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) warnt davor, den Datenschutz in Unternehmen als "Sparposition" zu behandeln. Datenschutz ist die...
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505) stößt bei Sachverständigen überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde...
Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine,...
Das BMDS hat Anfang des Jahres klarer gestellt, was es im Rahmen des Deutschland-Stacks vorhat. Die nun vorliegende Liste an technischen Elementen ist zwar größtenteils...
Der "Deutschland-Stack" soll die Verwaltung in Deutschland schneller, einheitlicher und sicherer machen. Die DIHK begrüßt den Ansatz, fordert aber klare Zuständigkeiten,...
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt den von Berlin beschlossenen einjährigen Genehmigungsstopp im Taxenverkehr. Die Maßnahme dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit...
Die Bundesregierung hat das Umsetzungsgesetz zum AI Act auf den Weg gebracht. Demnach soll die BNetzA die zentrale Aufsicht für Hochrisiko-KI übernehmen und zusätzliche...
Das cnetz begrüßt den Deutschland-Stack als wichtigen Schritt für eine moderne, leistungsfähige und souveräne digitale Verwaltung. Ein gemeinsamer Technologie-Stack...
Die in Berlin für die Verwaltung der Digitalisierung zuständige Senatskanzlei schuldet dem IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) knapp sechs Millionen Euro – und hat...
Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter (2022: 2.717) in Vollzeit beschäftigt. Davon waren 1.283 Mitarbeiter im Teilbereich...
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 1. Februar 2026 verschiedene...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine Analyseplattform im Gigabit-Grundbuch für die öffentliche Verwaltung freigeschaltet und erhöht damit die Transparenz. Entscheiderinnen...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt....
Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement...
Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer "wirklich großen Lösung". Der neue Sozialstaat...
Zum Bericht der Sozialstaatskommission erklärt der sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und Mitglied der Kommission, Peter Aumer, MdB: "Der Bericht der...
Heute hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Reformempfehlungen vorgestellt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay...
Heute übergibt die Sozialstaatskommission ihren Bericht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ein einfacherer...
Die Umsetzung des STARK-Programms, mit dem der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren gestaltet werden soll, ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3776) der Fraktion...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) treiben die Einführung der europäischen...
Nach den Details zu den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3775)....
Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Mit einem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Ausweitung notarieller Online-Verfahren und die Einführung des...
Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe....
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Länder Bayern und Hessen haben heute einen neuen Umsetzungsansatz für die Digitalisierung der...
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Deutschland-Stack gestartet. Dazu erklärt...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als wichtigen Schritt...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3481) zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes...
