Der Aufsichtsrat der NOW hat einen neuen Vorsitzenden: Zum 28.08.2025 wurde Ministerialrat Jörg Stephan durch das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zum Vorsitzenden...
Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem "Nationalen Once-Only Technical-System" wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale...
DIE GÜTERBAHNEN, der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) sowie mofair fordern den Bund und den aktuellen Aufsichtsrat der DB InfraGO auf, die vom Bundesverkehrsministerium...
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wo die Bundesverwaltung noch das reguläre Windows 10 einsetzt. Sie weiß lediglich, welche Behörden den Bundesclient einsetzen....
Nach den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Beschäftigte in der Bundesverwaltung erkundigen sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion in einer Kleinen...
"Die Städte begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit der Modernisierungsagenda auf den Weg macht. Praxisnahe Gesetze, von Anfang an digital gedacht, sind ein...
"Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat eine Online-Konsultation zu den technischen Standards für den Deutschland-Stack gestartet. Ziel...
Die Bundesregierung zieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort auf...
"Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das schreibt sie in ihrer Antwort...
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht 2025 an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger übergeben....
Secunet, HPE und Nvidia bieten nun gemeinsam Künstliche Intelligenz (KI) für den Hochsicherheitsbereich an. Die drei Unternehmen haben ihre Kooperation auf der...
Thüringen startet einen Test für schnellere Baugenehmigungen: Das Ministerium für Digitales und Infrastruktur arbeitet dabei mit der Rulemapping Group zusammen....
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag die Bahn-Agenda vorgestellt, die Eckpunkte für eine Reform der DB beinhalten, aber auch Sofortprogramme...
Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame...
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der AfD-Fraktion nicht gleichzeitig Mitglied in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen sein dürfen. Darauf zielt ein von...
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung...
Oliver Kühle ist Leiter des Projekts „Kiezbürgeramt on Tour“ in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Interview erklärt er die Vorteile mobiler Ämter und skizziert künftige...
Ein neues Dashboard zeigt, wie digital die Verwaltung in Berlin ist. Bürger und Bürgerinnen können dort nachsehen, welche Verwaltungsdienstleistung in der deutschen...
Innovative Lösungen für schnellere Bauzeiten – darum ging's beim ersten gemeinsamen Hackathon, zu dem das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zusammen mit dem Bundesministerium...
In sechs bayerischen Pilotkommunen ist der Startschuss für die Digitalkooperation von Bund und Bayern gefallen. Kurz nachdem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,...
In Deutschland werden 343 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. 199 sind in...
Der eGovernment MONITOR untersucht, ob die Digitalisierung die Bürger*innen im Alltag erreicht. Dafür müssen Verwaltungsleistungen nicht nur digital verfügbar sein,...
Wenn der Bundesrat am Freitag den Entwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes erstmals berät, wird er wohl einige Änderungen in seiner Stellungnahme anmahnen. Die fordern...
Die Stadt Berlin hat nun ein Dashboard, auf dem sich Profis über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung informieren können. Aber auch Laien, wenn sie denn wollen....
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, und die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina...
Die Städte haben klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung: 1. Eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten....
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf...
Wollen Behörden zweier Bundesländer Daten austauschen, stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Doch der Datenschutz gehört nicht dazu: Statt eines Datenschutzproblems...
Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können,...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren. Gleichwohl...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es...
Im Rahmen eines feierlichen Festakts wurde der Vizepräsident des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM), Bernd Krekeler, in den Ruhestand verabschiedet....
Im WDR-Fernsehen hat ABDA-Präsident Thomas Preis erneut die häufigen Störungen beim E-Rezept kritisiert. "Das E-Rezept ist nicht Ende zu Ende gedacht. Die einzelnen...
In 35 Forderungen hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor wenigen Wochen ihre Ideen für eine umfassende Modernisierung des Staates zusammengefasst....
Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden – so sieht es der Koalitionsvertrag vor, so forderten es verschiedenste Akteur:innen in den letzten Monaten ein....
Zum Thema Personalmangel und Digitalisierung äußerte sich Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages [...] "Digitalisierung ist ein ganz...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung achtet im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen darauf, Prozesse einfacher und...
Bis 2028 soll der Deutschland-Stack fertig sein, eine souveräne nationale Technologieplattform. Bisher gab es zu dem Projekt noch viele Fragezeichen, nun hat das...
Um effektiver ihrer Arbeit nachgehen und Schwarzarbeit bekämpfen zu können, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden. Das soll vor allem durch...
Die Debatte um die Einführung von Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene wird derzeit extrem intensiv geführt. Während seine Vorgängerin...
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit...
Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen "digital first" und "digital only" bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes,...
Das BMV und das Kabinett bereiten eine Reihe parlamentarischer Beratungen vor. So wurden Referentenentwürfe zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2026...
Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon...
Die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) wird von der Bundesregierung gemeinsam mit sechs Ländern weiterentwickelt und finanziert. Vertreterinnen...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es,...
Die Landeshauptstadt München und die Verwaltungscloud SH bündeln ihre Kräfte für, wie sie sagen, eine moderne digitale Verwaltung: In einer Kooperation setzen sie...
Bis Ende 2025 übernimmt Heiko Geue (SPD) den Vorsitz des IT-Planungsrats. Der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernimmt damit das Amt von Ina-Maria...
Die Bundesregierung will das Vergaberecht reformieren. Vor allem sollen Prozesse digitalisiert und Bürokratie abgebaut werden, geht aus einem Referentenentwurf...
Das BMV will in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "redaktionelle und regulatorische Unstimmigkeiten" beheben. Betroffen sind Regelungen zur internetbasierten...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht im geplanten Bundestariftreuegesetz ein Gesetz mit erheblichen Nebenwirkungen: "Wer Tarifbindung fördern will, sollte...
Im Vorsitz des IT-Planungsrats kommt es zu einem personellen Wechsel. Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich legt ihr Amt als Vorsitzende nieder. Hintergrund ist eine...
Das Bundeskabinett hat heute das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen die langwierigen und bürokratischen Beschaffungsprozesse...
[...] Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen...
Der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Verwaltungsassistent LLMoin ist ab sofort für Kommunen in Niedersachsen verfügbar. Die niedersächsische Landesverwaltung...
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
