Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit...
Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen "digital first" und "digital only" bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes,...
Das BMV und das Kabinett bereiten eine Reihe parlamentarischer Beratungen vor. So wurden Referentenentwürfe zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2026...
Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon...
Die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) wird von der Bundesregierung gemeinsam mit sechs Ländern weiterentwickelt und finanziert. Vertreterinnen...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es,...
Die Landeshauptstadt München und die Verwaltungscloud SH bündeln ihre Kräfte für, wie sie sagen, eine moderne digitale Verwaltung: In einer Kooperation setzen sie...
Bis Ende 2025 übernimmt Heiko Geue (SPD) den Vorsitz des IT-Planungsrats. Der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernimmt damit das Amt von Ina-Maria...
Die Bundesregierung will das Vergaberecht reformieren. Vor allem sollen Prozesse digitalisiert und Bürokratie abgebaut werden, geht aus einem Referentenentwurf...
Das BMV will in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "redaktionelle und regulatorische Unstimmigkeiten" beheben. Betroffen sind Regelungen zur internetbasierten...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht im geplanten Bundestariftreuegesetz ein Gesetz mit erheblichen Nebenwirkungen: "Wer Tarifbindung fördern will, sollte...
Im Vorsitz des IT-Planungsrats kommt es zu einem personellen Wechsel. Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich legt ihr Amt als Vorsitzende nieder. Hintergrund ist eine...
Das Bundeskabinett hat heute das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen die langwierigen und bürokratischen Beschaffungsprozesse...
[...] Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen...
Der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Verwaltungsassistent LLMoin ist ab sofort für Kommunen in Niedersachsen verfügbar. Die niedersächsische Landesverwaltung...
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Zwei von drei Menschen in Deutschland können sich vorstellen, bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen ausschließlich digital zu nutzen. Das geht aus Vorabergebnissen...
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Schwerin unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern,...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Das richtige Mindset als "Schlüsselfaktor" für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung: In einem aktuellen Diskussionspapier des Geschäftsführenden Präsidiums fordert...
Die Berliner Verwaltungsreform ist gesichert. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Einer gemeinsamen...
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf...
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging...
Das Bundeskabinett hat heute eine wichtige Rechtsgrundlage für die Bund und Länder übergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Das...
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase"...
"Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern entscheiden will,...
Bonn kennt man als Bundesstadt, als Geburtsort Beethovens, als Standort internationaler Organisationen. Weniger im Fokus steht bislang die digitale Transformation...
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale...
Um einen Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Bundesregierung...
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Am kommenden Montag startet die Pilotphase des digitalen Fahrzeugscheins in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr entwickelt...
Die EU-Kommission will Behörden dabei unterstützen, generative KI bei ihrer Arbeit einzusetzen. Bis zum 2. September können sich Konsortien auf eine gestartete...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Der Bericht beleuchtet die Tätigkeiten und Erfolge 2024 in den Aufgabenbereichen Produkte, Projekte und Standards des deutschen IT-Planungsrats sowie der FITKO...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Heute wurden im Rahmen eines Besuchs des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg erste Umsetzungsschritte einer umfassenden Reform der deutschen...
Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt...
Alle fünf Jahre findet die bundesweite Straßenverkehrszählung (SVZ) statt. [...] Während die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer die Verkehrszählungen auf den...
Die Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur Mitnutzung passiver Eisenbahninfrastruktur veröffentlicht. "Mit der Entscheidung stärken wir einen schnelleren Glasfaserausbau....
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress...
Ihre Definition des Begriffs "souveräne Cloud" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke dar. "Digitale Souveränität"...
Die Finanzierung des "Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung berät der deutsche IT-Planungsrat in regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche...
"Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren": Wie die angehende Bundesregierung mit zwölf Sofortmaßnahmen die...
Die vom SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene neue Civey-Umfrage verdeutlicht, wo es in der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie zu Verzögerungen kommt. Zwei...
Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen,...
Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...
Die Schienengüterverkehrsbranche, vertreten durch die Verbände VDV und DIE GÜTERBAHNEN, fordert von der kommenden Bundesregierung eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung....
Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der...
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung digitale Services, die hohen Standards entsprechen. Ein wichtiger Schritt wurde nun...
Die Zahl der Rechenzentren des Bundes ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke gestiegen. Waren es 2022 noch 128...
Nach einer tiefgehenden Analyse unterschiedlicher Datenbankmanagementsystemtypen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Eckpunkte...
Die Bundesregierung wertet die Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 als Erfolg. Wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...
Die deutsche Wirtschaft benötigt Fachkräfte aus dem Ausland, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten und unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
