Das neue Jahr bringt allerlei Veränderungen, auch in der Verwaltungsdigitalisierung kündigen sich zentrale Weichenstellungen an. So sollen unter anderem bei der...
Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des sogenannten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum...
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige...
Onlinebehördengänge sind einer Umfrage zufolge für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland das wichtigste Thema im Digitalbereich. 82 Prozent der...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Gemeinsam für eine wissenschaftlich fundierte Endlagersuche: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften...
Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum Umtausch von...
DB-Chefin Evelyn Palla setzt den Neustart der DB konsequent um: Zehn Wochen nach Amtsantritt der neuen Vorstandsvorsitzenden hat der Aufsichtsrat der Deutschen...
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3138) nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben, Deutschland-Stack. Die Bundesregierung plane...
Mehr als eine Million Mal haben Bürgerinnen und Bürger bereits die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) heruntergeladen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder,...
Eine neue Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS zeigt, dass große Sprachmodelle (LLMs) in der Bundesverwaltung keine neuen Abhängigkeiten...
Das für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung zuständige IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) steht vor der Pleite. Tagesspiegel-Informationen zufolge konnte...
Das BMDS hatte bis Ende November um Stellungnahmen zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen Stakeholdern ist die...
Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: [...] "Die Agenda ist...
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der...
Parsa Marvi: "Die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat handlungsfähiger, digitalisierter und bürgernäher zu machen. Wir begrüßen...
Deutschland muss seine Infrastruktur ertüchtigen und auf Klimaneutralität ausrichten. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme von komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren....
Die Ministerpräsidentenkonferenz will morgen eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV...
Aufbauend auf den Anfragen von Anke Domscheit-Berg, hat die Linke die Regierung auch dieses Jahr dazu befragt, wie die Bundesverwaltung KI einsetzt. Die Antwort...
Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, Künstliche Intelligenz nicht nur als technische Neuerung zu begreifen, sondern als strategisches Instrument für eine...
Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung, die KI-Systeme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sind. Die Risikoklassen der Systeme...
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens,...
In seiner heutigen Sitzung in Stralsund hat der deutsche IT-Planungsrat zentrale Beschlüsse für die weitere Digitalisierung von Staat und Verwaltung gefasst. Im...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2025 verabschiedete Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Damit ist das Gesamtvorhaben Registermodernisierung...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt. In der Unterrichtung listet sie laufende...
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Interaktion zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zunehmend. Mit dem Ziel, eine leistungsfähige,...
Beglaubigte Kopien, den Mietvertrag und andere Nachweise nur noch einmal bei der Verwaltung einreichen: Künftig sollen tausende kommunale Melde-, Grundbuch-, Gewerbe-...
Die deutsche Wirtschaft macht gemeinsam mit der Politik Tempo beim Einsatz der künftigen EU-weiten digitalen Identität. Dazu haben der Digitalverband Bitkom und...
Die Bundesdruckerei stellt ihre Geschäftsführung neu auf und bekommt unter anderem einen neuen Technologieverantwortlichen. Frederik Blachetta soll ab dem 16. Februar...
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen...
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Dazu können Sie die rechtspolitische...
Acht Millionen Umzüge gibt es jährlich in Deutschland. Wer den Wohnsitz wechselt, hat danach zwei Wochen Zeit, sich umzumelden. Mit dem zugehörigen Onlinedienst,...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Vorschriften über...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände...
Die öffentliche Verwaltung soll sich ändern und besser werden: schlanker, agiler, mehr Projektarbeit. Eine Abteilung aus Berlin macht schon jetzt vor, wie Staatsmodernisierung...
Die Nutzung der EUDI-Wallet für die Verwaltung wird praxisnah erprobt und eingeführt. Kommunale Sichtweisen fließen dank der Kooperation von BMDS, Sächsischer Staatskanzlei...
Ein weiterer Schritt in Richtung einer flächendeckenden Nutzung des OZG Breitband-Portals ist getan: Die Deutsche Telekom hat als erstes und bisher einziges Telekommunikationsunternehmen...
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Das IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin ausführt,...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Der Aufsichtsrat der NOW hat einen neuen Vorsitzenden: Zum 28.08.2025 wurde Ministerialrat Jörg Stephan durch das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zum Vorsitzenden...
Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem "Nationalen Once-Only Technical-System" wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale...
DIE GÜTERBAHNEN, der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) sowie mofair fordern den Bund und den aktuellen Aufsichtsrat der DB InfraGO auf, die vom Bundesverkehrsministerium...
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wo die Bundesverwaltung noch das reguläre Windows 10 einsetzt. Sie weiß lediglich, welche Behörden den Bundesclient einsetzen....
Nach den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Beschäftigte in der Bundesverwaltung erkundigen sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion in einer Kleinen...
"Die Städte begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit der Modernisierungsagenda auf den Weg macht. Praxisnahe Gesetze, von Anfang an digital gedacht, sind ein...
"Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat eine Online-Konsultation zu den technischen Standards für den Deutschland-Stack gestartet. Ziel...
Die Bundesregierung zieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort auf...
"Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das schreibt sie in ihrer Antwort...
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht 2025 an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger übergeben....
Secunet, HPE und Nvidia bieten nun gemeinsam Künstliche Intelligenz (KI) für den Hochsicherheitsbereich an. Die drei Unternehmen haben ihre Kooperation auf der...
Thüringen startet einen Test für schnellere Baugenehmigungen: Das Ministerium für Digitales und Infrastruktur arbeitet dabei mit der Rulemapping Group zusammen....
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf...
