Zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurden in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Während die BÄK das Ziel...
Das GVSG könnte in der laufenden Sitzungswoche des Bundestags doch noch beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP verkündeten in der vergangenen Woche ihre Einigung...
Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess...
In der vergangenen Woche beschloss die FDP Ergänzungen für ihr Wahlprogramm. Bei der geplanten Gesundheitspolitik tragen die Liberalen einige Punkte nach, beispielsweise...
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung...
Anfang Dezember veröffentlichte das BMG einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention. Damit soll durch Maßnahmen der Information,...
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde erstmals im Bundestag beraten und könnte theoretisch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November...
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen...
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste...
Durch den Bruch der Ampelkoalition stehen auch Projekte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf wackeligen Beinen. So wollte die Regierung die Gematik zur...
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung...
Für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit haben sich die Fraktionen noch vor der zweiten/dritten Lesung am Freitag auf mehrere Änderungsanträge...
In der vergangenen Woche ist eine Formulierungshilfe für mehrere Änderungsanträge für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung bekannt geworden....
In der vergangenen Woche wurde die fünfte Stellungnahme des ExpertInnenrates Gesundheit und Resilienz veröffentlicht. Die Wissenschaftler thematisieren den wissenschaftlichen...
In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit vielseitig kritisiert: Unter anderem wird...
In der vergangenen Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Details zum KHVVG-Entwurf, auch um die Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober zu sichern....
Am Mittwoch fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu nichtinvasiven Pränataltests statt. Im entsprechenden Antrag wird der G-BA aufgrund der fehlenden Richtlinien...
Das Pflegekompetenzgesetz kommt dem am 6. November geplanten Kabinettsbeschluss mit der Fachanhörung am Mittwoch einen Schritt näher. Die Leitidee des Entwurfs,...
Ein Bericht des BRH über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten zeigt, dass das BMG nicht ausreichend auf künftige Pandemien vorbereitet sei. In der vergangenen...
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde im Vergleich zum im Juli bekannt gewordenen Referentenentwurf noch einmal...
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Gesunde-Herz-Gesetz beschlossen. Die Kritik am Referentenentwurf wurde augenscheinlich berücksichtigt. Dem...
Am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Transplantationsgesetzes. In der Gegenäußerung wird unter anderem...
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten...
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Grüne und FDP könnten...
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Da die Grünen und...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Das BMFSFJ hat gemeinsam mit dem BMG einen Referentenentwurf für ein Pflegeassistenzeinführungsgesetz veröffentlicht, welches die Ausbildung zur Pflegeassistenz...
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG...
Die Ampelfraktionen einigten sich in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss auf verschiedene Änderungsanträge zum MFG. Diese betreffen unter anderem die...
Sowohl der Bundestag als auch das Kabinett haben sich in der vergangenen Woche mit dem Wohlbefinden von Schwangeren beschäftigt. Am Mittwoch wurde ein Aktionsplan...
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG) zeigt die aktuellen Pläne des BMG zur medizinischen Prävention. Unter anderem ist geplant,...
In der öffentlichen Anhörung zum MFG wurden am Mittwoch im Bundestag die geplanten Geheimpreise sowie die Spezialisierte Ethikkommission kritisiert. Außerdem haben...
Ein neuer Referentenentwurf zeigt die Pläne des BMG bezüglich einer Reform der Notfallversorgung. Vorgesehen sind unter anderem die Etablierung von Integrierten...
Am Mittwoch wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ein Antrag der Union zur EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert. Dabei debattierten unter anderem der GKV-Spitzenverband...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum GVSG, durch das zukünftig die ambulante Versorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Seit...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion angenommen, in der die Fortschritte der EU-Gesundheitspolitik in den...
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Diesen Montag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Rahmen der Sitzung des Familienausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes...
Aus einem neuen Referentenentwurf des BMG zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung geht hervor, dass diese weiterentwickelt wird und dem Kompetenzzentrum...
Am vergangenen Donnerstag wurde im BMG die nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Die zentralen Empfehlungen sind unter anderem die Entwicklung eines...
In einem aktuellen Referentenentwurf des BMG wird eine Änderung des Transplantationsgesetzes angestrebt, welche vorrangig Lebendnierenspenden vereinfachen und den...
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Darin wird unter anderem...
Aus Formulierungshilfen des BMG und des BMDV geht hervor, dass die Ampel Gesetzgebungsprozesse aus der Mitte des Bundestages bezüglich der Cannabis-Regulierung...
Die PPBV wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates am Mittwoch besprochen. In der Ausschussempfehlung werden diverse Anmerkungen vorgebracht,...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat am vergangenen Mittwoch seinen wohl letzten Jahresbericht vorgestellt. Darin legt er einen besonderen Fokus auf...
Am 22. März wird das CanG im Bundesrat behandelt und könnte anschließend im Vermittlungsausschuss landen. Der Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates...
Der Großteil der Bundestagsparteien hat bereits ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht. Während die SPD einen besseren Patentschutz anstrebt,...
Aus einem Referentenentwurf des BMG geht hervor, dass ein E-Rezept für Betäubungsmittel in Planung ist. Dieses E-BtM-Rezept würde die bereits geschaffene Telematikinfrastruktur...
