Digitalisierung & KI

Quick Freeze Vorratsdatenspeicherung adé?

Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht mehrfach für rechtswidrig erklärt, wird nicht mehr so schnell wiederkommen, ganz scheinen Teile der SPD sie jedoch nicht abgeschrieben zu haben.

Josefine Kulbatzki

von Josefine Kulbatzki

veröffentlicht am 11.04.2024

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