Hätte es 2009 eine Weltmeisterschaft für grüne Konjunkturprogramme gegeben, dann hätte Südkorea den Titel geholt. 70 Prozent des zweiten Konjunkturprogramms Südkoreas waren für Umweltmaßnahmen vorgesehen. Ausgabenschwerpunkte in Südkorea waren etwa Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Waldschutz.
Deutschland hätte dagegen nicht um den Weltmeistertitel mitgespielt. Das Konjunkturpaket I sah grüne Investitionen von mageren 12 Prozent vor; der grüne Anteil des Konjunkturpaket II lag mit 22 Prozent weit hinter Südkorea. Straßenneubau war Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen. Die Abwrackprämie wurde nahezu bedingungslos für jeden Neuwagen gezahlt. Naturschutz ging leer aus, trotz Investitionsstaus.
Welche Lehren 2009 bereithält
Gut zehn Jahre später fällt die umweltpolitische Bilanz von Konjunkturprogrammen ernüchternd aus. Selbst der Weltmeister steht nicht weltmeisterlich da. Südkoreas CO2-Emissionen sind seit 2008 von 489 Million Tonnen auf den Rekordwert von 624 Millionen Tonnen 2018 gestiegen. Kohle dominiert weiterhin die Stromerzeugung – Tendenz steigend. Strom aus Wind und Photovoltaik spielen eine marginale Rolle. Die deutsche Bilanz ist trotz wenig umweltfreundlicher Konjunkturprogramme besser, aber auch Deutschland ist kein umweltpolitisches Modell.
Natürlich erklären viele Faktoren diese problematischen Entwicklungen, aber dennoch lassen sich aus den 2009 Konjunkturprogrammen Erfahrungen ableiten, die für eine umweltfreundliche Erholung 2020 nützlich sind:
Erstens: Das no-harm-Prinzip – sprich kein Geld für klima- und umweltschädliche Investitionen – hat 2009 kein Konjunkturprogramm geleitet. Ziel der Programme war es in erster Linie wirtschaftliche Aktivität zu steigern, praktisch um jeden Preis. Entsprechend flossen große Summe auch in umweltschädliche Projekte, zum Beispiel in den Straßenneubau. Um diesen Fehler nicht zu wiederholen, muss das no-harm Prinzip zur Leitlinie der 2020er-Programme werden. Um wirkungsvoll zu sein, muss das Prinzip konkret ausgestaltet werden.
Wie etwa beim JustTransition Fund der EU dürfen Investitionen „im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung, Verteilung, Lagerung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe“ nicht gefördert werden. Not-to-do-Listen können diese Vorgaben weiter konkretisieren: Keine Förderung für die Luftfahrt, Verbrennungsmotoren oder Öl,- Gas- und Kohleinfrastruktur. Die niederländische Regierung hat letzte Woche Vorschläge in diese Richtung gemacht.
Zweitens: Investitionen aus Konjunkturprogrammen können Strukturwandel fördern. Sie haben zum Beispiel eine wichtige Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den USA gespielt; in Deutschland haben Konjunkturprogramme Forschung und Entwicklung gestärkt. Aber allein stehen Konjunkturprogramme auf verlorenem Posten. Für Strukturwandel benötigen sie Regulierung. Zum Beispiel käme in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien ohne die Abschaffung des Solardeckels, einen Verzicht auf allgemeine Abstandsregeln für Windräder oder die Anhebung des Offshore-Ziel auch mit sehr großzügigen Hilfen aus Konjunkturprogrammen nicht weiter.
Drittens: Geld ausgeben ist nicht leicht, vor allem wenn es schnell gehen soll. Die deutschen Investitionsprogramme waren zum Beispiel 2011 nur zur Hälfte abgerufen. Da die Regeln öffentlicher Vergabe nicht ausgesetzt werden können – nachvollziehbares Verwaltungshandeln und Korruptionsbekämpfung bleiben auch in der Krise wichtig – rücken Investitionen in Bereiche in den Vordergrund, die schnell und mit geringeren administrativen Vorlauf Ausgaben ermöglichen. Abwrackprämie für Ölheizungen im Gegenzug für den Einbau von Wärmepumpen sind hier ein Beispiel.
Viertens: 2009 haben Staaten gigantische Summen für die wirtschaftliche Erholung bereitgestellt – circa drei Billionen Dollar. Angesichts dieser riesigen Kraftanstrengung wäre es zu erwarten gewesen, dass es lebhafte öffentliche Debatten zu Sinn und Unsinn dieser Ausgaben gegeben hätte. Zehn Jahre später aber muss Fehlanzeige gemeldet werden. Bei der Verabschiedung dieser Programme gab es heiße Debatten, aber das Interesse erlahmte schnell. Eine gründliche Aufarbeitung der Programme fiel aus. In der Not geboren sind Konjunkturprogramme praktisch keine öffentliche Rechenschaft schuldig.
Der politische Wille zur ökologischen Ausrichtung ist 2020 stärker
Heute – mitten in der Diskussion um die wirtschaftliche Erholung 2020 – nimmt die Debatte diese Erfahrungen zum Teil auf. Der politische Wille für eine umweltfreundliche Erholung erscheint 2020 stärker als 2009, aber im Konkreten brechen alte Konfliktlinien wieder auf. Manche Forderungen sind ein Déjà-vu von 2009 – die Untoten der Konjunkturprogramme. Die deutsche Autoindustrie wünscht sich praktisch eine Neuauflage der 2009er Abwrackprämie, obwohl im realen Alltagsbetrieb ein durchschnittliches 2020er Benzin- beziehungsweise Dieselfahrzeug etwa genauso viel CO2 emittiert wie Neuwagen aus dem Jahr 2010.
Das Erreichen der deutschen 2030-Reduktionsziele von 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 im Verkehrsbereich würde mit einer 2009er Abwrackprämie erheblich erschwert werden. Nur eine ausschließliche Förderung von Batteriefahrzeugen trägt zur Zielerreichung bei. Wolfgang Schäuble wünscht sich deshalb zurecht etwas Innovativeres als die Abwrackprämie von 2009.
In der Luftfahrt gibt es im Konkreten ähnliche Konflikte. Bedingungslose Rettung – wie in den USA – oder Rettung nur unter Bedingungen wie in Frankreich? Für eine umweltfreundliche Erholung liegt die Antwort auf der Hand. Eine Rettung von Fluggesellschaften durch öffentliche Gelder braucht mehr als effizientere Flugzeuge, sondern muss an die Bedingung eines echten Strukturwandels geknüpft werden: Kurzstrecken durch Bahn ersetzen sowie glaubwürdige Strategien, Flugverkehr sozialverträglich und nachhaltig zu reduzieren.
Kurz: Gute
Konjunkturprogramme sind vor allem Starthilfe für Strukturwandel. In den Worten
der niederländischen Regierung: Sie widerstehen der Versuchung, kurzfristigen Lösungen Vorrang zu
geben. Anstatt zu versuchen, klimaschädliche Branchen auf Vorkrisenniveau
zurückzuführen, sollten sie helfen, diese Branchen sozialverträglich zu reduzieren.
Dafür braucht es dann allerdings nicht nur Geld, sondern auch gute Regulierung.
Mit anderen Worten: Klimaschutz ohne Geld ist nicht möglich, aber Geld allein macht nicht glücklich
