Standpunkt Raus aus der Komfortzone, rein in die Konflikte

Die verschärften deutschen Klimaziele laufen ohne eine Lösung der sozialen Konflikte ins Leere, warnt IÖW-Forscher Bernd Hirschl. Er empfiehlt in seinem Standpunkt ein neues Zusammenspiel aus Fordern, Fördern und Umverteilung im Gebäudesektor, neue Beteiligungsformen beim Erneuerbarenausbau, öffentliche Parkhäuser zum Laden von E-Autos und Kommissionen wie beim Atom- und Kohleausstieg.

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Nach den weitreichenden Entscheidungen im April – zuerst die Einigung auf das 55-Prozent-Reduktionsziel auf EU-Ebene, dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz – setzte unmittelbar ein Überbietungswettbewerb an Zielverschärfungen ein. Die neue Einigkeit gipfelte in einem ungewöhnlich schnellen Novellierungsvorschlag für das Bundesklimaschutzgesetz, der zwar noch nicht kompatibel mit einem 1,5-Grad-Ziel ist, aber deutlich erhöhte Reduktionsziele beinhaltet.

So richtig und notwendig die Anpassung der Ziele ist: Wir alle wissen, dass es auf die Umsetzbarkeit dieser Ziele ankommt. Dies gilt umso mehr, da viele Sektoren und Energiewendebereiche bereits seit einigen Jahren erfolglos auf der Stelle treten. Der Aufruf dieses Beitrags lautet somit: Wir müssen endlich – frei nach Greta Thunberg – aus der Komfortzone der bloßen Forderungen und Zielwertpostulate heraustreten und uns endlich und konsequent den zentralen Hemmnissen und insbesondere sozialen Konflikten in jedem Sektor zuwenden, damit die Akzeptanz für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen nicht in „Gelbwesten-Proteste“ umschlagen. Dass hierauf in der allgemeinen Debatte sowie in den jüngst vorgelegten Studien viel zu wenig Aufmerksamkeit liegt, wird an drei Beispielen in drei Sektoren deutlich. 

Die Wärmewende ist eine soziale Frage

Ohne energetische Sanierung der Gebäude wird die Wärmewende angesichts der knappen erneuerbaren und Abwärme-Quellen nicht gelingen, soweit sind sich die meisten Experten einig. Allerdings bleibt die seit 2010 geforderte Verdopplung der Sanierungsrate auf zwei Prozent in weiten Teilen der Republik ein theoretischer Wert – in wachsenden Städten wie Berlin wird seit Jahren nicht einmal ein Prozent erreicht. Dennoch stehen in vielen Studien Sanierungsraten von bis zu fünf Prozent, häufig jedoch ohne Hinweise darauf, wie denn überhaupt die zwei Prozent erreichbar werden.

Ein wirksamer CO2-Preis ist hier allenfalls ein notwendiger, aber bei weitem nicht hinreichender Faktor. Klimaschutz steht hier vielmehr im Spannungsfeld mit dem Schutz der Mietenden vor steigenden Preisen und Verdrängung. Zudem entsteht zusätzlicher Preisdruck durch den parallel stattfindenden Neubau. Daher braucht es im Sektor Gebäude einen ganzheitlichen Ansatz, der die sozialen Ziele mit Klimaschutz zusammenbringt: ein neues Zusammenspiel aus Fordern, Fördern und Umverteilung.

Möglicherweise werden wir im Gebäudebereich um einen ordnungsrechtlichen Stufenplan, nachdem die schlechtesten Gebäude zuerst saniert werden müssen, nicht herumkommen – bei gleichzeitiger Gewährung einer „annähernden“ Warmmietenneutralität. Wie das soziale Ziel bezahlbaren Wohnens mit der Anforderung an Klimaneutralität verbunden werden kann, scheint der entscheidende Schlüssel zur Lösung der stagnierenden Wärmewende. 

Windenergie erfordert größtmögliche (finanzielle) Beteiligung 

Ohne Windenergie an Land keine Energiewende: Wir brauchen den vorrangig im Winterhalbjahr erzeugten Windstrom regional verteilt in großen Mengen für ein effizientes und robustes Energiesystem. Allerdings ist der Windenergiezubau seit einigen Jahren drastisch eingebrochen. Richtigerweise werden hier derzeit endlich einige Hemmnisse adressiert: unklare Arten- und Naturschutzregeln, ausräumbare Konflikte mit Flugsicherung und Bundeswehr oder eine Verkürzung von Genehmigungs- oder Gerichtsverfahren. Auch erste Vorschläge zur Flächenbereitstellung werden diskutiert.

Was allerdings weitgehend ausgeblendet wird, ist die Frage, wie denn solche regionalen Flächenziele möglichst kurzfristig und so rechtssicher wie möglich in die entsprechenden Planwerke überführt werden können – und wie hierfür die erforderliche Akzeptanz vor Ort erreicht werden kann, ohne die solche Neuplanungen schwierig werden. Denn letzteres ist der Schlüssel, um in Kommunen mit lautstarker Anti-Windkraft-Stimmung ein Gegengewicht zu schaffen. Studien zeigen, dass insbesondere die finanzielle Beteiligung hier zentral ist.

Die Regelung des Paragrafen 36k EEG ist ein erster Schritt in diese Richtung, schafft aber derzeit aufgrund seiner Freiwilligkeit noch keine Klarheit für kommunale Entscheidungen. Darüber hinaus sollten kommunale Beteiligungen, Bürgerenergievorhaben sowie die Beteiligung regionaler Unternehmen stärker unterstützt werden, da dies die regionale Wertschöpfung jenseits eines Pflichtanteils noch einmal deutlich erhöht und damit eine positive Akzeptanzwirkung entstehen kann. Ohne diese Formen der regionalen Verankerung des Nutzens von raumgreifenden EE-Anlagen werden höhere EE-Ausbau- und Flächenziele ins Leere laufen. 

Den blinden Fleck der Elektromobilität adressieren 

Auch wenn bei der Verkehrswende die Stärkung des Umweltverbunds im Vordergrund steht, so werden am Ende nach wie vor viele private Pkw vorhanden sein. Nach heutigem Kenntnisstand sollten diese Pkw aus Effizienzgründen ausschließlich direktelektrisch fahren, und nicht mit Wasserstoff oder SynFuels, die ein Vielfaches des knappen EE-Stroms verbrauchen würden. Allerdings gibt es bis heute noch keine (alltags)tauglichen Konzepte für die Betankung von E-Fahrzeugen in verdichteten Mietwohngebieten mit überwiegend öffentlichen Parkplätzen – und damit für Millionen von Autonutzer/innen.

Über diesen blinden Fleck der Elektromobilität, der jedoch für einen vollständigen und sozial gerechten Durchbruch dieser Technologie kritisch ist, wird derzeit kaum diskutiert. Dieser wichtige Aspekt der Verkehrswende dürfte aber – neben der zeitnahen Schaffung von zusätzlichen ÖPNV- und Radverkehrskapazitäten – maßgeblich dafür sein, ob sich Instrumente wie „Verbrennerverbote tatsächlich durchsetzen lassen. Ein konzeptioneller Ansatz, der gleichzeitig mehr Straßenraum für Busse und Räder schafft und die Errichtung einer Ladesäuleninfrastruktur erleichtert, könnte die verstärkte Schaffung von öffentlichen Parkhäusern in Quartieren sein, die dann flächenintensive öffentliche Parkstreifen ersetzen.

Einen ganz anderen Ansatz bieten standardisierte Wechselakkus, die an E-Tankstellen getauscht werden können, an denen wiederum gesteuertes Laden stattfindet. Die europäischen Automobilhersteller sträuben sich derzeit noch mehrheitlich gegen so ein Konzept, maßgeblich, weil es ihre „Designfreiheit“ einschränkt, während einige asiatische Hersteller und Zulieferer hier bereits eingestiegen sind. Wenn der blinde Fleck der E-Mobilität jedoch mit Ladesäulenkonzepten nicht zeitnah durch die Praxisakteure gelöst werden kann, muss die Politik steuernd eingreifen

Fokussierung auf die Lösung der Konflikte erforderlich

Die Liste der Konflikte von Klimaschutz mit sozialen, ökologischen oder anderen Zielen ist deutlich länger, und viele von Ihnen „schwelen“ ungelöst, weil kaum konsequent verfolgt, seit vielen Jahren. Zu den größeren Baustellen zählen die Themen Fernwärme, Geothermie, Gasinfrastruktur und aktuell und in Verbindung damit Wasserstoff. Um in all diesen Bereichen, in denen es derzeit aus Klimaschutzsicht „klemmt“, einen Schritt weiter zu kommen, braucht es eine neue Klima-Governance-Architektur.

Ein wesentliches Element könnte ein Instrument sein, mit dem wir zwei derartige gesellschaftliche Großkonflikte der Energiewende nach langen Jahren lösen konnten: die Bildung zeitlich befristeter Stakeholder-Kommissionen mit einem klaren Lösungsauftrag, wie sie für den Atomausstieg 2011 und den Kohleausstieg 2018 eingerichtet wurden. Solche Kommissionen, runde Tische oder sonstige Formate können und sollen keine Politik ersetzen – sie können aber ein zentraler Schlüssel sein, um politische Blockaden zu lösen. In einigen Themenfeldern wird es solche Formate zudem auf Bundes- und auf Landesebene, zum Teil auch kommunal brauchen.

Eine fundierte Befassung mit zentralen Hemmnissen und Konflikten sollte zudem ab jetzt auch die zentrale Aufgabe der Wissenschaft sein, die dies im Regelfall mit inter- und transdisziplinären Methoden ganzheitlich bearbeiten sollte. Ein solcher Ansatz hilft, gerade mit Blick auf die kurze bis mittlere Frist realistischere und plausiblere Szenarien zu entwerfen – und gleichzeitig wertvolle Hinweise für die Überwindung dieser limitierenden Faktoren zu erhalten. Für das Land Berlin wird in Kürze eine Studie erscheinen, in der ein solcher „restriktionsbasierter Szenarienansatz“ angewendet wurde, auf dessen Basis schließlich Maßnahmenempfehlungen zur Minderung der Restriktionen und zum Erreichen der Klimaneutralität formuliert wurden. 

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