Energie & Klima
Standpunkte 4,35 Milliarden Euro für was?
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befasst sich kommende Woche mit den Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne. Wie die Summe zustande kommt, werde an keiner Stelle des öffentlich-rechtlichen Vertrages präzisiert, schreibt die Rechtsanwältin Rhoda Verheyen in ihrem Standpunkt. Auch die beihilferechtliche Zulässigkeit der Entschädigungen sei anzuzweifeln. Damit stehen die Angeordneten vor vielen offenen Fragen.
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