Green Deal : Deutschland muss treibende Kraft für EU-Klimapolitik werden

220 Fachmagazine zu Medizin und Gesundheit fordern in einem Leitartikel die Staats- und Regierungschef*innen weltweit auf, den Klimanotstand ernst zu nehmen und ein Klimasofortprogramm zu etablieren. Unter anderem jenen Klimanotstand, den wir 2019 in der Europäischen Union ausgerufen haben. Einige Wochen zuvor veröffentlichte der IPCC seinen neuen Sachstandsbericht zum weltweiten Klima.

Die 1,5-Grad-Grenze kann laut neuesten Prognosen bereits 2030 überschritten werden. Die Klimaziele und Instrumente der EU wirken angesichts dieser Ereignisse und Prognosen bereits jetzt veraltet, denn viele Maßnahmen sollen erst nach dem Jahr 2030 vollumfänglich greifen. Aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Europäischen Green Deal gezeigt, dass sie bereit für Neues ist. Jetzt müssen die “Low hanging fruits” geerntet werden und Deutschland sollte treibende Kraft werden.

Kohleausstieg festzurren, Erneuerbare entfesseln

Als erstes müssen wir den Kohleausstieg bis 2030 festzurren. Das Ausstiegsdatum 2038 für Deutschland ist nicht nur politisch veraltet, sondern auch marktwirtschaftlich gesehen durch einen bereits höheren CO2-Preis im Emissionshandel nicht mehr zu halten. Hier weigert sich die bisherige Regierung den Tatsachen ins Auge zu sehen. Dabei liegt beim Kohleausstieg das größte Potential, rasch CO2-Emissionen einzusparen.

Hierfür müssen wir einen CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel von 60 Euro pro Tonne festlegen. Damit können wir Extremschwankungen im Markt nach unten vermieden und Investitionssicherheiten für Energiebetreiber schaffen. Zusätzlich müssen überschüssige Zertifikate aus dem CO2-Markt gelöscht werden. 2019 waren es noch über 250 Millionen zu viel, Corona hat diese Situation noch verschärft. Sie könnten sofort aus dem Markt genommen werden.

Während wir aus der Kohle aussteigen, steigen wir in die Erneuerbaren ein – und zwar deutlich schneller als bislang vorgesehen. Das müssen wir auch, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Eine europäische Solarpflicht kann hier wie ein Boost für die Erneuerbare wirken und muss zusätzlich zum Fit-For-55-Paket implementiert werden.

Im Zuge der Renovierungswelle der Kommission sind bis 2030 rund 35 Millionen Gebäude energetisch zu sanieren. Die Bundesregierung könnte hier ein klares Signal senden, hat aber die Solarpflicht in Deutschland erst kürzlich abgesägt. Dieser Fehler darf nicht erneut passieren. Wir haben jetzt die einzigartige Chance, die Renovierungswelle durch eine Solarwelle zu ergänzen. Damit könnten Millionen Häuser in Deutschland und der EU bis 2030 zu sauberen Kleinkraftwerken werden. Heute schon können die meisten Bürger*innen Solarenergie wettbewerbsfähig installieren. Für den Rest steht das Geld dafür aus dem EU-Fond Next Generation EU zur Verfügung.

Die Industrie ist bereit, es fehlt ein klares Regelwerk

Doch nicht nur die Energiewirtschaft kann einen Zahn zulegen. Auch Auto- oder Stahlhersteller zeigen heute schon, dass die grüne Transformation technisch möglich ist und sie dazu bereit sind. Dafür braucht es ein klares Regelwerk und richtige Anreize. Daimler, Audi & Co wollen bis 2030 auf den Elektroantrieb umsteigen. Warum wartet die EU dann bis 2035? Damit verlieren wir nur unsere Vorreiterrolle weltweit und verschwenden unnötig Zeit.

Die Bundesregierung hat hier bislang nicht von ihrer progressivsten Seite gezeigt. Bereits letztes Jahr torpedierte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Green Deal und wollte die Autoindustrie komplett aus irgendwelchen neuen Verpflichtungen nehmen. Dieser Protektionismus wird die stärkste Industriesparte Deutschlands nicht schützen – im Gegenteil, wir verlieren wertvolle Zeit im Rennen um die Spitzentechnologie von morgen.

Gleichzeitig sind die Stahlhersteller bereit, jetzt grünen Stahl zu liefern. Dafür braucht es zwei Dinge: Einerseits eine Wirtschaftlichkeit für die Produktion von grünem Stahl, andererseits einen Schutzmechanismus gegen CO2-intensiv hergestellten Stahl außerhalb der EU. Die Wirtschaftlichkeit schaffen wir durch Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Differences). Da der aktuelle CO2-Preis noch nicht hoch genug ist und auch in den nächsten Jahren nicht hoch genug sein wird, um die Wirtschaftlichkeit für grünen Stahl automatisch sicherzustellen, zahlt der Staat die benötigte Differenz an die Stahlhersteller aus. So können die Hersteller in neue, klimaneutrale Stahlwerke investieren und ihre Produktion zügig umstellen.

Parallel ergänzen wir den Emissionshandel mit einem CO2-Grenzausgleich. Damit senden wir auch ein Signal an die Welt, dass wir die Klimaneutralität ernst nehmen. Die Gelder werden dann rückwirkend über starke Konditionen, beispielsweise für klimaneutral produzierende Hochöfen verwendet.

Der Green Deal geht nur sozial

Und schlussendlich geht es nicht ohne sozialen Ausgleich. Vergessen wir die Menschen bei der Transformation, laufen wir Gefahr, eine europäische Gelbwestenbewegung zu schaffen. Deswegen sehen wir die Einführung eines europaweiten CO2-Preises auf Sprit und für Gebäude skeptisch, denn er führt zu einer sozialen Schieflage, wenn die Kosten nicht an die europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Was wir in Deutschland leicht regeln könnten, bleibt der EU verwehrt.

Der jetzige Vorschlag, einen Sozialfond durch die Einnahmen zu finanzieren, ist viel zu ungenau und lückenhaft. Weder ist klar, wie hoch er ausfallen wird, noch, wie viel und vor allem ob es wirklich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Es ist daher völlig unverständlich, wenn daheim CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eine „Spritpreisbremse ab zwei Euro“ fordert, aber auf dem EU-Parkett seine Parteikolleg*innen eine CO2-Steuer auf Sprit fordern – ohne angemessenen Ausgleich.

Diese Experimente sollten wir lassen, um den Green Deal nicht zu gefährden. Vielmehr sollten Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser bevorzugt renoviert werden und das Geld für die Transformation gibt es nur dann, wenn die Belegschaft in den betroffenen Betrieben mit eingebunden und Teil des Transformationsprozessses wird. So können frühzeitig Schulungen und Fortbildungen angeboten werden.

Die Erfüllung dieser Forderungen ist notwendig und wünschenswert. Die Realität und die Verhandlungen werden durchaus ihre Tücken mit sich bringen. Die nächste Bundesregierung kann aber die treibende Kraft für eine zügige Umsetzung des europäischen Green Deals werden und die EU damit als Global Player im Rennen um die Klimaneutralität etablieren.