In diesen Wochen entscheidet die EU-Kommission darüber, wie sie in die Geschichte eingehen wird: Als eine glaubwürdige Regierung, die den Mut zu historischen Entscheidungen hatte. Oder als eine Regierung, die jegliche Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse verspielt hat, indem sie feige vor dem Druck von Lobbyisten eingeknickt ist. Um nichts weniger geht es dieser Tage.
Namen wie Wopke Hoekstra, Janusz Wojciechowski oder Maroš Šefčovič mögen in Europa jenseits ihrer Herkunftsländer keine große Bekanntheit haben. Der EU-Klimaminister aus den Niederlanden, der EU-Agrarminister aus Polen und der EU-Vizepräsident aus der Slowakei sind wichtige Gründe für Erfolg oder Misserfolg der EU-Kommissionspräsidentin. Die heißt Ursula von der Leyen. Und ist weit über Deutschland hinaus bekannt.
Der Green Deal muss vollständig umgesetzt werden
Der EU Green Deal ist ihr Signature-Projekt, „Von der Leyens Versprechen“ titelte die FAZ 2019 und schloss schon bei der Ankündigung mit der Mahnung: „Die Präsidentin aber muss liefern. Die großen Erwartungen hat sie selbst geweckt.“
Gut vier Jahre später und wenige Monate vor der nächsten Europawahl ist dieser Deal nun auf der Zielgeraden. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel und die Zukunft aller Nationen. Den Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir nicht verlieren. Die Erderhitzung lässt sich nicht mit bloßen Worten aufhalten, sondern nur durch vorausschauende Politik.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das weiß jeder. Auch die EU-Kommission. Und alle müssen ihren Beitrag leisten. Überall spüren die Menschen am eigenen Leib: Der Klimawandel „droht“ nicht mehr. Er ist längst da.
Die beschönigende Nach-uns-die-Sintflut-Machtpolitik der letzten zwanzig Jahre hat ausgedient. Jetzt heißt es: Kopf aus dem Sand! Und ran an die Arbeit!
Es gilt Versprechen zu erfüllen – nämlich bis 2040 mindestens 90 Prozent CO2-Emission zu reduzieren, wie Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hoekstra im Oktober garantiert haben. Es gilt zu liefern – nämlich ein konkretes und solides Klimaziel für 2035 festzulegen, wozu sich die EU beim Pariser Abkommen verpflichtet hat. Es gilt Gesetze zu achten – nämlich im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz ein europäisches Kohlenstoffbudget zu definieren, das die Gesamtmenge der EU-Treibhausgase bis 2050 auf 14 Gigatonnen CO2-Äquivalente begrenzt.
Wer Angst vor Gelbwesten verspürt, verkennt, dass der Zulauf der Rechten seinen Quell nicht in Zumutungen, sondern in der mangelnden Glaubwürdigkeit hat. Die Wutbürger haben die Nase voll von schönen Worten, sie wollen Taten sehen. Die beste Antwort auf Rechtspopulismus ist gute Politik; ist halten, was man versprochen hat. Denn an guten und klugen Worten hat es in den letzten Jahren so wenig gemangelt wie an Wissen – es fehlte nur am Mut des entschlossenen Handelns.
Der EU-Klimabeirat hat den Nachbesserungspfad skizziert
Die To-do-Liste ist lang bekannt. Sie wurde gestern, am Donnerstag, vom Europäischen wissenschaftlichen Klimarat nochmal auf den aktuellen Stand gebracht. Zur Erinnerung: Im Verkehr müssen (und können) wir die Emissionen bis 2050 vollständig eliminieren. Heißt: Fahrzeugflotten elektrifizieren und E-Fuels oder Wasserstoff nur in Ausnahmefällen nutzen. Gebäude werden durch umfassende Sanierung emissionsfrei, besonders durch die Elektrifizierung von Heizungssystemen. Heißt: Dringend ein europäisches Heizungsgesetz (EPBD) verabschieden und schnell umsetzen.
Auf dem Weg zu den Klimazielen der Zukunft – bis 2040 sind es nur noch 16 Jahre – braucht es einen klaren Reduktionspfad. Denn je früher wir dekarbonisieren, desto weniger Emissionen landen in der Atmosphäre.
Das heißt vor allem: Alle fossilen Subventionen müssen abgebaut werden! Das hat Klimakommissar Hoekstra schon bei seinem Amtsantritt versprochen – es müssen jetzt endlich Taten folgen. Wer hier aus Angst vor lärmenden Traktoren zaudert, verkennt, dass die Menschen Sicherheit fordern und nicht Untätigkeit. Sie haben nicht Angst vor Veränderung, sondern Angst vor Jobverlust, vor Armut, vor sozialer Ausgrenzung. Darauf muss die Politik Antworten finden. Finanzstarke fossile Lobbyisten und Rechtspopulisten spüren diese Unsicherheit und instrumentalisieren die Stimmung für ihre eigenen Zwecke.
Dabei sind nicht die Zumutungen das Problem, sondern das fehlende Vertrauen der Bevölkerung, dass die Maßnahmen ans Ziel führen und fair auf alle Schultern verteilt sind. Die Menschen wollen keine Sonnenschein-Politik, sondern eine solide Perspektive für Sturm und Regen. Wenn sie für etwas in der Politik ein sicheres Gespür haben, dann für gebrochene Versprechen. Wort und Tat gehören nicht nur sprichwörtlich zusammen, sie sind ein festes moralisches Gebot.
Nach 16 Jahren Kohl war Deutschland der „kranke Mann Europas“. Das Erbe von 16 Jahren Merkel wird derzeit hinterfragt: War der Stillstand wirklich alternativlos? Aber das europäische Erbe von fünf Jahren von der Leyen ist noch offen. Die CDU/CSU und ihre Kommissionspräsidentin haben immer versprochen, sich zu kümmern und für stabile Verhältnisse zu sorgen.
Nun stehen wir am Scheideweg: Der Begriff „EU-Green-Deal“ könnte zum Inbegriff von Handlungsunfähigkeit und Vertrauensverlust werden. Oder er wird zum Markenzeichen eines historischen Moments, in dem wir gemeinsam Klima, Wirtschaft und Demokratie retten. Dafür braucht es keine großen Parolen, aber Anstand, Rückgrat und Mut. All das kann und sollte die Kommission jetzt unter Beweis stellen.
