EU-Energiepolitik : Eine europäische Antwort auf Bidens Erneuerbaren-Paket – jetzt!

Wenn man aktuell die Lage in den USA und der EU vergleicht, muss man sich große Sorgen machen, dass alte Fehler aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wiederholt werden. Während die USA unter Präsident Franklin D. Roosevelt die Weltwirtschaftskrise mit dem „New Deal“ entschieden an der Ursache bekämpft und mit demokratischen Reformen verbunden haben, schlug Europa damals einen anderen Weg ein. Der zentrale Fehler der deutschen Politik lag darin, dass man die Krise durch Einsparungen bekämpfen wollte. Wir wissen, wo dies endete.

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalten will, investiert die US-Regierung l im Rahmen des „Inflation Reduction Act“ 433 Milliarden Dollar und hat so den Erneuerbare-Energien-Booster gezündet. Allein 260 Milliarden Dollar sollen der Solar-, Wind- und Wasserkraft zugutekommen, was eine grüne Goldgräberstimmung auch unter deutschen Unternehmen ausgelöst hat. Die EU ist weit von einem solchen Aufbruch entfernt.

Ohne Zweifel sind vor allem die hohen Kosten fossiler Energien Treiber der Inflation. Diese sind in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf Rekordniveau gestiegen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Klimakrise lange Zeit nicht mit der nötigen Konsequenz bekämpft wurde und nur noch wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Kein Wohlstand ohne Fossile – das muss nicht sein

Damit befindet man sich sowohl in Europa als auch den USA in einem strategischen Dilemma. Importe von fossilen Rohstoffen (Erdöl, Steinkohle, Erdgas) aus anderen Ländern oder auch die stärkere Nutzung heimischer fossiler Energien wie der Braunkohle, darf aus Klimaschutzgründen und dem verbleibenden CO2-Budget nur eine Notmaßnahme sein.

Genau an dieser Stelle setzt nun die These überwiegend konservativer Wissenschaftler und Politiker an, dass die Zeit des Wohlstands in unseren Ländern nunmehr zu Ende gehe, weil sie unmittelbar an billige fossile Ressourcen gekoppelt sei. Falls diese These stimmen sollte, wäre Politik am Ende und könnte nur noch den eigenen Niedergang verwalten.

Aber ganz offensichtlich stimmt diese These nicht. Ausgehend vom EEG in Deutschland vor 20 Jahren haben die erneuerbaren Energien – vor allem Wind und PV – einen weltweiten Siegeszug angetreten, der mit stark sinkenden Gestehungskosten, der Schaffung von Arbeitsplätzen und verbesserter Lebensqualität durch geringere Umweltverschmutzung verbunden ist.

Während vor 20 Jahren die Kosten der Entwicklung vor allem von Deutschland getragen wurden, wird nun weltweit geforscht und investiert, vor allem in die Speichertechnologien, den notwendigen „Zwilling“ der volatilen Erneuerbaren Energien, also Batterien sowie Wasserstoff und Wasserstoff-Folgeprodukte.

Stabilisieren und parallel Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Wie bei jeder Schlüsselindustrie ist es notwendig, dass Forschung, Produktion und Anwendung in einer Wirtschaftsregion gemeinsam erfolgen. Ansonsten kommt es zur Abwanderung, wie wir es in Deutschland bei der PV-Industrie erlebt haben.

Aktuell droht wieder eine ähnliche Entwicklung. Erhöhte Zinsen – die eingespielte und übliche Antwort der Volkswirtschaften auf erhöhte Inflation – verschlechtern die Investitionsbedingungen für den Bau von neuen erneuerbaren Kraftwerken, Speichern und Energieeffizienz deutlich. Auch erste Entwürfe zur deutschen Umsetzung der Abschöpfung der Zufallsgewinne würden Investitionen der erneuerbaren Energiebranche in Deutschland gefährden. All das bedroht sowohl Produktion als auch Forschung in Erneuerbare und Speicher in Deutschland. Dies ist für die deutsche Volkswirtschaft und unseren Wohlstand gefährlich. Erneut zeigen die USA auf, dass es anders geht.

Denn genau an dieser Stelle setzt der „Inflation Reduction Act“ an. Es werden massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern gefördert, um die Energieknappheit zu beenden und die Inflation deutlich abzusenken. Dieser Ansatz entspricht dem naturwissenschaftlichen Verursacherprinzip und zeigt, dass die künstlich gegeneinander gestellten Alternativen, entweder den Planeten oder unseren Wohlstand zu ruinieren, falsch sind.

Doch wo ist die europäische Inflationsbegrenzungs-Initiative? Für die Fortschrittskoalition in Deutschland sollte es in dieser Zeit zwei entscheidende Fragen geben: Wie erhalten wir in Deutschland den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und wie erhalten wir ein gutes Rating an den internationalen Kreditmärkten, sodass wir die notwendigen Investitionen gut, zuverlässig und kostengünstig refinanzieren können?

Die Antwort ist völlig klar: Beides funktioniert nur, wenn unsere starke Wirtschaft nicht kurzfristig unter den Folgen der Energiepreiskrise kollabiert und bald weiterwächst.

Kurzfristig muss der Staat also durch staatlich finanzierte Hilfen und veränderte Regeln Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren und parallel muss der Staat die Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen deutlich verbessern.

Industriestrategie und EE-Strategie gehen Hand in Hand

Wie in den USA müssen die Investitionen darauf abzielen, die Energiekosten zu senken, die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Zukunftsindustrien anzusiedeln. Dabei darf es kein Zurück in das nuklear-fossile Zeitalter geben. Das Atomkraft-Desaster in Frankreich zeigt uns, dass Atomkraft – ganz abgesehen von der noch immer offenen Endlagerfrage – zu teuer und nicht planbar ist. Die Bewältigung der Klimakrise darf auch während der aktuellen Energiepreisekrise nicht vernachlässigt werden.

Deswegen kommt es, wie in den USA, auch in Europa darauf an, die Klima- und die Energiepreiskrise gemeinsam zu bekämpfen, und zwar durch Investitionen in den Ausbau der Produktion und der Installation erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa. Dafür braucht man attraktive Rahmenbedingungen, von erleichterten Genehmigungsverfahren, günstigen Finanzierungen bis hin zu einem Marktdesign, das die alte fossile Welt hinter sich lässt und endlich die Erneuerbaren fair und angemessen behandelt.

Diese Investitionen in Erneuerbare Energien sind die Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland und Europa ein Standort für die produzierende Industrie bleiben können. Wir müssen daher aufpassen, dass Deutschland nicht zwischen China und den USA zerrieben wird und wieder ein attraktiver Produktionsstandort für die Solar- und Windindustrie wird.

Deutschland hat neben der Spitzenposition im Maschinenbau für Windtechnik gerade auch im Bereich Photovoltaik die Technologieführerschaft inne. In der letzten Dekade haben wir durch eine unzureichende Industriepolitik insbesondere Richtung China an Boden verloren, das wiederum deutlich von deutscher Forschung und Entwicklung profitiert. Wir brauchen daher dringend eine europäisch abgestimmte deutsche Industriestrategie insbesondere der Photovoltaik- und Windkrafthersteller sowie deren Zulieferer. Wenn diese intelligent mit einer Ausbaustrategie für Wind und Photovoltaik verbunden wird, können die notwendigen Klimaschutzziele schneller erreicht und gleichzeitig der Wohlstand in Europa erhalten werden.

Klaus Mindrup war von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der SPD, heute ist er unter anderem Senior Associate beim Think-tank E3G in Washington DC. Timon Gremmels ist MdB und energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion.