Tausende Einzelvorschriften, ein gesetzlicher
Paragraphendschungel, Verordnungen, Normungs- und Zertifizierungsvorschriften
haben den Ausbau der erneuerbaren Energien seit 2010 stark verlangsamt. Mehr
noch: Durch strukturelle Veränderungen wie die Umstellung auf Ausschreibungen statt der erfolgreichen festen Einspeisevergütung und weitere Änderungen des
EEG, EnWG und anderer Gesetze, ist ein überdimensionierter Bürokratieapparat
entstanden, den niemand mehr vollständig überblicken kann.
Doch so kann es nicht weitergehen – wir müssen schnell handeln. In einem Brief haben wir – das sind Eicke Weber (FDP), Axel Berg (SPD) und ich, Hans-Josef Fell (Bündnis 90/ Die Grünen) – daher Mitte August einen Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz, Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner herangetragen: Wir fordern, noch in diesem Jahr das Amt einer oder eines Bundesbeauftragen für erneuerbare Energien in der Bundesregierung einzuführen.
Alte Strukturen aufbrechen
Der Vorschlag ist nicht neu, bereits unter rot-grün wurde dies politisch ernsthaft diskutiert. Denn durch die fachliche Hilfe und Durchgriffsmöglichkeiten einer oder eines Bundesbeauftragten für erneuerbare Energien kann einerseits ein in sich kohärenter politischer Rahmen geschaffen werden, sowie andererseits die großen Hemmnisse im bestehenden Gesetzesrahmen, aber auch nach der Verabschiedung des Osterpakets angegangen werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit lähmen.
Erschwerend kommt hinzu, dass in den Bundesministerien weitgehend noch die gleichen Beamt:innen arbeiten, die im Auftrag ihrer vorherigen Minister:innen seit Jahren den Niedergang und Bürokratieaufbau der erneuerbaren Energien organisierten. Vielfach gilt offensichtlich das kluge Wort von Hermann Scheer in Anlehnung an Albert Einstein: „Wer ein Problem geschaffen hat, kann es nicht lösen.“
Das Umweltministerium hat die Konflikte zwischen Artenschutz und erneuerbaren Energien noch nicht so gelöst, dass deren Ausbau schnell möglich ist. Noch immer gibt es große rechtliche Hürden in den Bereichen Naturschutz, Denkmalschutz, Landschaftsschutz, militärische Sicherung, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Bauordnungen, Immissionsschutz, Landwirtschaftsrecht, Normungsrecht und vielen anderen. Die dringend notwendige Sektorenkopplung – also das Eindringen des Ökostromes in den Gebäude-, Verkehrs- und Industriesektor – kommt nur schleppend voran, weil übergreifende Politikansätze für Ministerien schwierig sind. Ferner kommt der Netzausbau vor allem auf Verteilnetzebene nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit voran.
Das Bürokratiemonster entschärfen
Vor diesem Hintergrund sind wir mit den Erfahrungen der
rot-grünen Koalition und auch aus der Wissenschaft der klaren Auffassung, dass
es an einer Stelle in der Bundesregierung fehlt, die den Ausbau der
erneuerbaren Energien als zentrales, ministeriell übergreifendes Aufgabenfeld
koordiniert: Der oder dem Bundesbeauftragten für das Ziel 100 Prozent
erneuerbare Energien.
Auch kurzfristig können mit Hilfe einer oder eines Bundesbeauftragten für erneuerbare Energien Hürden identifiziert und ausgeräumt werden, die noch im kommenden Winter helfen können, die fossil-atomare Energienot zu mildern. Dazu gehört unbürokratische Hilfe beim Anschluss fertiggestellter, aber noch nicht einspeisender Solar- und Windkraftanlagen sowie schnelle Hilfe bei der Planung und Genehmigung neuer Anlagen. Bereits 2023 könnten dann umfassende Gesetzes-Novellen dem Bundestag vorgelegt werden, die das Bürokratiemonster aus EEG und EnWG entschärfen und den einst erfolgreichen, exponentiellen Ausbau der regenerativen Energien insbesondere mit Hilfe bürgerlicher Investitionen wieder auf Erfolgskurs setzen.
Auch für die noch nicht erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, zum Beispiel das zur Stärkung der Bürgerenergien wichtige Energy Sharing, könnten schnell gesetzliche Vorschläge vorgelegt werden. Die umfangreichen Abstimmungsprozesse mit der EU-Kommission zählen ebenfalls in das Aufgabenfeld einer oder eines Bundesbeauftragten, genauso wie die Abstimmungen mit den Bundesländern. Die Stelle der oder des Bundesbeauftragen für erneuerbare Energien muss daher mit angemessenem Personal ausgestattet werden.
Nur Erneuerbare helfen uns aus der Energiekrise
Sämtliche Lösungsansätze innerhalb der fossilen und atomaren Energieversorgung zur Lösung der aktuellen Energie- und Klimakrise sind zum Scheitern verurteilt. LNG kommt meist aus Fracking-Regionen und ist damit klimaschädlicher als Kohle und darüber hinaus höchst gesundheitsschädlich für die Bewohner:innen der Fracking-Regionen. Zudem ist zu befürchten, dass auch die LNG-Lieferländer keineswegs die weltweit gestiegene Nachfrage werden stillen können, sodass auch neue LNG-Terminals keine echte Hilfe sein können.
Das weltweite Angebot an fossilen und atomaren Rohstoffen kann nur marginal erhöht werden, da insbesondere die großen erschlossenen Erdölfelder längst ihren Förderhöhepunkt überschritten haben. Somit läuft auch die Strategie der Diversifizierung von fossilen und atomaren Energielieferländern ins Leere. Neue Abhängigkeiten und damit neue geopolitische Spannungen sind vorgezeichnet. Menschrechtsfragen und Demokratie werden bei der Auswahl neuer Lieferländer oft hintangestellt – dem Primat der Energiebeschaffung werden andere existenzielle politische Ziele oftmals untergeordnet.
So werden rechtsstaatliche, demokratische Grundprinzipien gerade in den jüngst von der Bundesregierung angesprochenen Regierungen in neuen Lieferländern mit Füßen getreten oder gar Kriegs- und Terrorfinanzierung mit unseren Energielieferungen ermöglicht, wie beispielsweise in Saudi-Arabien, Katar, Libyen, Aserbeidschan, Nigeria, Kolumbien.
Der einzige Ausweg ist die schnellstmögliche Umstellung auf eine Vollversorgung mit 100 Prozent heimischen erneuerbaren Energien gemäß vorliegender wissenschaftlicher Machbarkeitsstudien, am besten bis 2030. Energieeinsparung kann und muss den Weg dorthin unterstützen. Das würde für mehr Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und vor allem Unabhängigkeit von geopolitisch gefährlichen Energielieferungen sorgen.
Darüber hinaus könnte Deutschland eine international bedeutende, führende Rolle in der Transformation des Energiesystems zu erneuerbare Energien übernehmen, zusammen mit Kalifornien in den USA, China, Costa Rica und vielen anderen Ländern, die zum Teil auf diesem Weg bereits deutlich weiter sind als wir.
Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group und ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter. Er gilt als einer der Begründer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dr. Axel Berg (SPD) war als Abgeordneter im Bundestag unter anderem stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Energie. Dr. Eicke Weber (FDP) ist seit 1983 Professor für Materialwissenschaften in Berkeley, Kalifornien und ehemaliger Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Seit 2020 ist er Co-Chair des European Solar Manufacturing Councils ESMC.
