Schnell muss es gehen, und alle müssen mitziehen – das ist die zentrale Botschaft der Klima-Eröffnungsbilanz des neuen Bundeswirtschafts- und Klimaministers mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende. In bisher ungekanntem Tempo sollen Wind- und Solaranlagen zugebaut werden, um die Klimaziele 2030 noch erreichen zu können. Aus der Eröffnungsbilanz spricht Tatendrang, aber auch das Bewusstsein für eine gemeinsame, gesellschaftliche Erzählung, die den Wandel trägt.
Da immer mehr Menschen vom Ausbau der erneuerbaren Erzeugung unmittelbar berührt werden, brauche es ein tragfähiges gesellschaftliches Miteinander, betont Robert Habeck. Tatsächlich wird die Energiewende nicht nur aufgrund des Ausbaus der Erzeugung, sondern vor allem auch mit der Transformation zur Treibhausgasneutralität und der damit bedingten Sektorkopplung sehr viel näher an die Menschen heranrücken: von „smart home“-Anwendungen über elektrisches Fahren bis hin zu Sanierungspflichten für Gebäude ist Klimaschutz nun unmittelbar im eigenen Lebensbereich zu spüren.
Die Menschen „mitzunehmen“ – diese viel geäußerte Forderung, die nun wieder laut wird – fängt bei den im Koalitionsvertrag genannten Bürgerräten an, aber geht über Mitsprachemöglichkeiten beim Erzeugungsausbau und der finanziellen Beteiligung von Kommunen weit hinaus und berührt das Strommarktdesign ebenso wie die energiewirtschaftlichen Entscheidungsstrukturen.
Mitverdienen, aber nicht mitreden?
Eine gemeinsame Erzählung für eine klimaneutrale Zukunft fällt nicht vom Himmel. Für ihre Erarbeitung gibt es aber erprobte, erfolgreiche Methoden. Und obwohl das erforderliche Tempo des Wandels uns vor neue Herausforderungen stellt, sind uns zentrale Bausteine der Lösung schon bekannt. Einer dieser Bausteine, damit die Gesellschaft den Wandel gemeinsam trägt, ist die Schaffung von Räumen und Strukturen für die Aushandlung der Umsetzung.
Die gesellschaftliche Erzählung hat die Energiewende bisher vor allem als technische Herausforderung verstanden. Für den Energiesystemwandel wurden technische Lösungswege ersonnen. In den Gesellschaftswissenschaften folgte eine Welle der „Akzeptanzbeschaffungsforschung“: Für den bereits entwickelten technischen Lösungsweg galt es nur noch die nötige „Akzeptanz zu beschaffen“.
Das kann gut gehen – meistens geht es schief. Immer wieder hängt die Umsetzung an drei gleichen Fehlern. Erstens: Der Fokus liegt auf der Annahme einer im Vorfeld beschlossenen technischen Veränderung, gebebenenfalls mit Entschädigung, nach dem Motto: „Wir machen einen Plan von der Kröte, ihr schluckt sie, weil euch im Ausgleich ein leckerer Nachtisch versprochen wird“. Zweitens: Finanzielle Beteiligung, eine der leckeren Nachtischoptionen, wird zu oft als Investitionsoption ohne Mitsprache strukturiert: Ihr könnt mitverdienen, aber nicht mitreden. Und Drittens: Gesellschaftliche Mitsprache ist zu oft nicht bindend. Ihr könnt Zeit investieren, aber nicht entscheiden. Alle drei Fehler sind auch eine Folge der Akzeptanzbeschaffungsperspektive.
Gesellschaftliche Trägerschaft auf mehreren Ebenen
Die Transformation zur Klimaneutralität ist aber keine rein technische, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Zunehmend setzt sich daher in der Forschung ein Blick durch, der verschiedene Ebenen der Teilhabe berücksichtigt. Diese Ebenen liegen übereinander wie die Schichten einer Zwiebel.
Das einfachste Verständnis misst die Zahlungsbereitschaft. Die sogenannte soziale Akzeptanz ergänzt das um politische und lokale Akzeptanz. Soziale Gerechtigkeit, eine weitere Zwiebelschicht, betont besonders Aspekte gerechter Verfahren und Verteilung. Forschung zu Konflikten erweitert den Blick noch einmal, und betrachtet Ursachen und Lösungswege für Konflikte. Der Fokus liegt hier jedoch oft auf der Vermeidung von Konflikten. Angesichts der Vielzahl der Lebensbereiche und Alltagssituationen, die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität verändern werden, wird aber deutlich: Nicht die Vermeidung von Konflikt, sondern der konstruktive Umgang mit Konflikten und Strategien zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen auch für eine Vielzahl widerstreitender Interessen sind zentral.
Das Konzept gesellschaftlicher Trägerschaft umfasst deshalb alle Schichten der Zwiebel. Dabei wird nicht nur der Blick auf gesellschaftliche Teilhabe verändert, sondern dieser auch mit umfassenden Methoden hinterlegt.
Anders als bei der Akzeptanzorientierung treten hier gesellschaftliche Akteure nicht als Empfänger von Veränderung auf, sondern gestalten diese aktiv und dauerhaft mit. Konflikte gilt es nicht zu vermeiden, sondern zu bearbeiten. Das Ziel ist eine gemeinsam getragene Lösung – auch wenn sie die Positionen Einzelner vielleicht nicht in allen Punkten widerspiegelt. Damit ist unmittelbar eine integrierte und wirksame Beteiligungsstruktur verbunden, die das Wissen erfolgreicher Teilhabe konsequent umsetzt: Rechtzeitig, zu den richtigen Fragen und mit einer wirksamen Anbindung.
Echte Trägerschaft statt nur Akzeptanz
Das scheint im ersten Moment mühsam. Das Forschungsprojekt Ariadne zeigt jedoch im Kleinen, was auch im Großen gilt. In Bürgerdialogen zur Strom- und zur Verkehrswende steht gesellschaftliche Teilhabe durch Mitsprache auf Augenhöhe und von Anfang an im Mittelpunkt. Dabei geht es nicht um fertige Lösungen, sondern um die Verknüpfung der persönlichen Werte und Prioritäten der Akteure aus Wissenschaft und Gesellschaft mit Handlungswissen über wirksame Instrumente und Politikpfade. Dieser Lernprozess ist auf Dauer angelegt: Immer wieder wird gemeinsam beratschlagt. Das Ergebnis schließlich bildet politisches Handlungswissen, das wissenschaftliche Bewertungen ebenso integriert wie gesellschaftliche.
Gesellschaftliche Teilhabe endet jedoch nicht bei Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Ausbaus erneuerbarer Erzeugung. Die Energiewende eröffnet aufgrund der Dezentralisierung und der Flexibilisierung des Energiesystems auch neue Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung im eigenen Energieverhalten. Die im Osterpaket des Ministers angekündigte Reform des Strommarktes muss deshalb besonders auch kleine Flexibilitäten berücksichtigen, nicht nur weil in der Summe auch kleine Verbräuche netzdienlich zum Einsatz kommen können, sondern auch weil durch die Teilhabe an wirtschaftlichen Anreizstrukturen das eigene Handeln der Stromkund:innen eine neue Qualität bekommt. Damit verbunden ist eine konstruktive Strategie für die Verteilung der Kosten der Netzinfrastruktur auch auf Verteilnetzebene. Beide hängen unmittelbar mit der gesellschaftlichen Erzählung für die Energiewende zusammen.
Der stockende Windausbau mahnt: Wer nur auf Akzeptanz statt auf echte Trägerschaft setzt, ist schlecht beraten. Es gilt also, wirksame Beteiligungsstrukturen nicht nur in Forschungsprojekten zu erproben, sondern im Infrastrukturwandel zu institutionalisieren. Damit wir diesen gemeinsam tragen.
Arwen Colell war bis Ende 2021 am MCC und im Kopernikus-Projekt Ariadne für die Einbindung von Bürgerperspektiven zuständig. Zurzeit gründet sie ein eigenes Energieunternehmen. Brigitte Knopf ist Generalsekretärin am MCC und leitet die Policy Unit in Ariadne.
