Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss das Kabinett im Eilverfahren. Darin enthalten sind unter anderem der Abbau von Subventionen beim Agrardiesel oder die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des BMF gehen massive Einschnitte für den Klimaschutz hervor.
Auch Sektorbehörden des Bundes und der Länder sollen über die Widerstandsfähigkeit kritischer Energieanlagen wachen. Betreiber entsprechender Infrastrukturen würden zu regelmäßigen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz verpflichtet. Das sieht der überarbeitete Entwurf des Kritis-Dachgesetzes des BMI vor, der im Dezember bekannt wurde.
Die belgische Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat, könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit fallen die Europawahlen im Juni: Die Umfragen sagen Zugewinne für rechte Parteien voraus und damit keinen Rückenwind für eine ambitionierte Gesetzgebung.
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem Solarenergie und die vereinfachte Nutzung von Geothermie und Wasserkraft in den Blick genommen.
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und bei Bauprogrammen angesetzt werden. Auch die 5,5 Milliarden Euro an Subvention der Übertragungsnetzentgelte würden gestrichen.
Mit dem Jahreswechsel drohen Windpark- und Solaranlagenbetreibern Strafzahlungen aufgrund verschiedener Fristenregelungen im EEG. Die Ampel-Koalition will dies verhindern und zieht deshalb einen Teil des Solarpakets I vor. Unter anderem die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) wird um ein Jahr verlängert.
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg" aus Kohle, Öl und Erdgas ist keine Rede mehr. Wurden zuvor reine Handlungsoptionen präsentiert, sind die Länder nun aber zum Handeln aufgerufen.
Bis 2030 soll das Stromnetz auch bei 100 Prozent erneuerbarer Energie und mit wenigen konventionellen Kraftwerken sicher und stabil laufen. Die "Roadmap Systemstabilität", die am Mittwoch vom BMWK veröffentlicht wurde, setzt dafür einen engen Fahrplan und zeigt, dass "netzbildende Stromrichter" die Schlüsseltechnologie sind.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister macht einen Entwurf der Hafenstrategie publik, den sein Kabinettskollege von der FDP im kleineren Kreis besprechen wollte. Die Offshore-Windbranche vermisst konkrete Finanzzusagen und fordert ein Umverteilen der Auktionserlöse in Milliardenhöhe.
Am Donnerstag hat die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. Um das Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten, müssten die Staaten massive Emissionseinsparungen beschließen und sich zu einem Ende von Kohle, Öl und Gas bekennen – bislang war das stets erfolglos. Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Weltklimakonferenz.
Direkt haushaltswirksam ist die Kraftwerksstrategie nicht, aber die dafür vorgesehene Geldquelle ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sie sei nun "kurzfristig zurückgestellt", räumt das BMWK ein. Es wird zeitlich nun immer enger, die Versorgungssicherheit und sogar der Teilausstieg aus der Braunkohle 2030 geraten in den Fokus.
Die lange erwartete sogenannte 14a-Reform steht. Die BNetzA hat festgelegt, wie Netzbetreiber ab 2024 den Stromverbrauch neu angeschlossener Wallboxen und Wärmepumpen drosseln dürfen. Kunden können im Gegenzug aus drei Varianten zur Stromkostensenkung wählen. Zugleich wird das Szenario von E-Autos als Stromspeicher konkreter.
