Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierung den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge nicht der Industrie vorbehalten, wie es der EU-Linie entspräche. Gaskraftwerke sollen ebenfalls CCS betreiben dürfen.
In seiner lange erwarteten Stromspeicherstrategie von Anfang Dezember legt das BMWK dar, wie Speicher zahlreicher und tiefer ins Energiesystem integriert werden sollen. 37 Stellungnahmen sind dazu beim BMWK eingegangen. Ein Auszug der Kritik.
Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen den Vorschlag aus, von Erdverkabelung auf Freileitungen umzustellen, um Milliarden beim Stromnetzausbau einzusparen. Ohne Unterstützung der Länder sieht wiederum Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Chance für das Vorhaben.
Balkonsolaranlagen gelten als Chance, Photovoltaik zur Massenbewegung zu machen. Am Gesetzentwurf dazu gibt es aber noch erhebliche Zweifel. Konflikte in Hausgemeinschaften drohten und Vermieter könnten das Verfahren verschleppen, lauteten Kritikpunkte in einer Anhörung im Bundestag.
Den Betreibern des Wasserstoffnetzes werden höhere Risiken bei der Finanzierung zugemutet als anderen Infrastrukturprojekten, klagen die Gasverteilnetzbetreiber. In der öffentlichen Anhörung zum Finanzierungsrahmen des Wasserstoffnetzes forderten sie eine Absenkung des geplanten Selbstbehalts.
Mit einem Referentenentwurf für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) will das BMWK den Stromleitungsbau von den Nordsee-Windparks bis nach Bayern und ins Rhein-Main-Gebiet forcieren. Der Umweltverband BUND meldet erheblichen rechtlichen Klärungsbedarf an und lehnt den Entwurf ab.
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels vor. Doch wie verbindlich dieser ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner Ankündigungen der Bund bereits auf den Weg gebracht hat. Ein Großteil der Mittel ist bereits eingeplant, abgeflossen ist bisher allerdings nur ein Bruchteil.
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6. Februar. Dieser bietet an vielen Stellen fachsprachliche Präzisierung und wurde inhaltlich an entscheidenden Punkten entschärft.
Am 6. Februar hat sich die EU-Kommission für ein EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion ausgesprochen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen Energie- und Klimagesetze umsetzen. Explizite Zahlen zu CCS an Kraftwerken sind im Vergleich zum ersten Entwurf nun verschwunden.
Weniger als halb so viel Leistung wie ursprünglich geplant, blauer Wasserstoff und eine spätere Umstellung: Die Bundesregierung hat sich auf eine abgespeckte und deutlich veränderte Kraftwerksstrategie geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll zusätzlich ein Kapazitätsmechanismus aufgesetzt werden.
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig werden und erste Wasserstoff-Transportleitungen könnten 2025 in Betrieb gehen, heißt es in einem neuen Bericht des BMWK.
Weil das EEG-Konto implodiert ist, machen die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt geltend. Das wirft die Frage auf, wie es mit der Erneuerbaren-Förderung weitergeht. Und ob es ein Comeback der EEG-Umlage geben soll.
Das BMWK macht sich daran, einen Teil der im letzten Jahr in Kraft getretenen EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Referentenentwurf, der sich auf den Bereich Windenergie auf See und Stromnetze fokussiert, wurde am Donnerstag bekannt.
In einer Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen am 29. Januar die Möglichkeit, sich zu dem Antrag "Energiespeicher jetzt ausbauen" der CDU/CSU-Fraktion zu äußern. Die Experten betonten, dass verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend sind für den Ausbau von Energiespeichern.
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) am Mittwoch beschlossen. Als zuständige Behörde wird das UBA die Einrichtung und Verwaltung der Register übernehmen. Der Bund will so den Handel mit klimaschonenden Gasen und thermischer Energie regulieren.
Nach Gaskrise, Preisbremsen und LNG-Boom ist nun höchste Zeit für einen Ausstiegsplan, fordert der Fachbeirat Energieunabhängigkeit. Eine Expertenkommission solle einen realistischen, sozialverträglichen Pfad im Einklang mit den Klimazielen und eine Strategie für die Stilllegung von Gasnetzen entwickeln.
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen. In den nächsten Jahren wird der Fonds voraussichtlich nicht ohne zusätzliche Gelder auskommen – denn die Rücklage ist beinahe aufgebraucht.
Das BKAmt, das BMWK und das BMF ringen weiter um die Kraftwerksstrategie. Das BMWK bittet deshalb "noch etwas um Geduld". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen offenbar immer noch die Kosten. Die zweijährige Verschiebung der Ausgabenplanung verursacht allerdings keine Unruhe.
Die EU muss laut Kommission hunderte Megatonnen CO2 jährlich speichern – zum Großteil auch aus fossilen Kraftwerken. Das dürfte die deutsche Debatte um die Anwendungsbereiche für CCS befeuern. Anfang Februar stellt Brüssel seine Carbon Management Strategie vor, wohl noch vor dem BMWK.
Die BNetzA präsentierte die Eckpunkte einer umfassenden Neuaufstellung der deutschen Netzregulierung. Sie soll tauglich für die Dekarbonisierung werden – zum Beispiel mit verkürzter Regulierungsperiode und indem Kosten für das Gasnetz nach vorne gezogen werden.
Im Energie- und Klimabereich sind im Jahr 2024 noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder das Solarpaket I. Eine interne Arbeitsplanung der SPD-Fraktion gibt Auskunft über die konkreten Zeitpläne für einige Vorhaben und Gesetzesverfahren der Ampel, doch bleibt bei anderen Vorhaben wie dem Solarpaket II noch sehr vage.
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss das Kabinett im Eilverfahren. Darin enthalten sind unter anderem der Abbau von Subventionen beim Agrardiesel oder die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des BMF gehen massive Einschnitte für den Klimaschutz hervor.
Auch Sektorbehörden des Bundes und der Länder sollen über die Widerstandsfähigkeit kritischer Energieanlagen wachen. Betreiber entsprechender Infrastrukturen würden zu regelmäßigen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz verpflichtet. Das sieht der überarbeitete Entwurf des Kritis-Dachgesetzes des BMI vor, der im Dezember bekannt wurde.
Die belgische Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat, könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit fallen die Europawahlen im Juni: Die Umfragen sagen Zugewinne für rechte Parteien voraus und damit keinen Rückenwind für eine ambitionierte Gesetzgebung.
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem Solarenergie und die vereinfachte Nutzung von Geothermie und Wasserkraft in den Blick genommen.
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und bei Bauprogrammen angesetzt werden. Auch die 5,5 Milliarden Euro an Subvention der Übertragungsnetzentgelte würden gestrichen.
Mit dem Jahreswechsel drohen Windpark- und Solaranlagenbetreibern Strafzahlungen aufgrund verschiedener Fristenregelungen im EEG. Die Ampel-Koalition will dies verhindern und zieht deshalb einen Teil des Solarpakets I vor. Unter anderem die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) wird um ein Jahr verlängert.
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg" aus Kohle, Öl und Erdgas ist keine Rede mehr. Wurden zuvor reine Handlungsoptionen präsentiert, sind die Länder nun aber zum Handeln aufgerufen.
Bis 2030 soll das Stromnetz auch bei 100 Prozent erneuerbarer Energie und mit wenigen konventionellen Kraftwerken sicher und stabil laufen. Die "Roadmap Systemstabilität", die am Mittwoch vom BMWK veröffentlicht wurde, setzt dafür einen engen Fahrplan und zeigt, dass "netzbildende Stromrichter" die Schlüsseltechnologie sind.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister macht einen Entwurf der Hafenstrategie publik, den sein Kabinettskollege von der FDP im kleineren Kreis besprechen wollte. Die Offshore-Windbranche vermisst konkrete Finanzzusagen und fordert ein Umverteilen der Auktionserlöse in Milliardenhöhe.
Am Donnerstag hat die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. Um das Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten, müssten die Staaten massive Emissionseinsparungen beschließen und sich zu einem Ende von Kohle, Öl und Gas bekennen – bislang war das stets erfolglos. Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Weltklimakonferenz.
Direkt haushaltswirksam ist die Kraftwerksstrategie nicht, aber die dafür vorgesehene Geldquelle ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sie sei nun "kurzfristig zurückgestellt", räumt das BMWK ein. Es wird zeitlich nun immer enger, die Versorgungssicherheit und sogar der Teilausstieg aus der Braunkohle 2030 geraten in den Fokus.
Die lange erwartete sogenannte 14a-Reform steht. Die BNetzA hat festgelegt, wie Netzbetreiber ab 2024 den Stromverbrauch neu angeschlossener Wallboxen und Wärmepumpen drosseln dürfen. Kunden können im Gegenzug aus drei Varianten zur Stromkostensenkung wählen. Zugleich wird das Szenario von E-Autos als Stromspeicher konkreter.
