Erste Hilfe, aber sicher keine Reform – der Tenor zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ist eindeutig. Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker beklagen einstimmig: Eine Sammlung von kleinteiligen Maßnahmen soll kurzfristig die Finanzierungslücke der Krankenkassen stopfen. Die Kernprobleme des deutschen Gesundheitswesens geht der Gesetzesentwurf indes nicht an. Das Bundesgesundheitsministerium fährt auf Sicht – die Finanzplanungen decken nur das Jahr 2023, teilweise noch 2024 ab. Doch was kommt danach?
Mindestens 17 Milliarden Euro fehlen im nächsten Jahr bei den Krankenkassen. Nach der jetzigen Planung müssen die Beitragszahler davon mehr als 11 Milliarden Euro tragen – über eine Erhöhung ihrer Beitragssätze von 0,3 Prozent und das Abschmelzen der Rücklagen. Ob das dann auch tatsächlich ausreichen wird, darf man aber bezweifeln. Die Finanzierungslücke wird aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch größer sein. Die Analysen von BCG prognostizieren für 2023 ein Defizit von rund 24 Milliarden Euro. Wenn die Kassen ihre eigenen Reserven abbauen, belastet dies die Liquidität, erschwert die Finanzplanung und erhöht das Insolvenzrisiko. Um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve nicht zu unterschreiten, müssten die GKVen dann zum altbekannten Mittel greifen und die Beitragssätze noch weiter anheben. Angesichts der Inflation und einer Kostenexplosion für Energie bedeutet dies eine unverhältnismäßige Belastung der Versicherten.
Patient Gesundheitswesen
Wir brauchen strukturelle Reformen und langfristige Finanzplanungen. Im Koalitionsvertrag sind verschiedene Ideen zur nachhaltigen Finanzierungsstrategie festgeschrieben, beispielsweise die Unterstützung aus Steuermitteln für ALG-II-Beziehende. Umgesetzt wurden sie bislang aber nicht. Auch die im Vorfeld der Verhandlungen eingebrachte Idee einer geringeren Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde das System entlasten. Diese Karten könnten jetzt gespielt werden, um die Finanzierung kurzfristig zu sichern und die strukturelle Weiterentwicklung wieder in den Fokus zu stellen.
Deutschland hat im europäischen Vergleich qualitativ ein überdurchschnittlich gutes Gesundheitssystem, gleichzeitig leisten wir uns aber auch die höchsten Gesundheitsausgaben. BCG hat in einer aktuellen Studie vorgerechnet: Wenn sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt, steigen bis 2040 die Gesundheitsausgaben um bis zu 80 Prozent auf rund 700 Milliarden Euro jährlich. Ein rechnerischer GKV-Beitragssatz von über 22 Prozent wäre dann die Folge. Gleichzeitig leidet die Attraktivität vieler Gesundheitsberufe unter Überlastung und geringer Bezahlung, was zu einem wachsenden Arbeitskräftemangel führen wird.
Das Problem ist nicht neu. Seit vielen Jahren steigen die Kosten für Gesundheit stärker als die Gesamtwirtschaft. Die Gegenmaßnahmen sind aber immer die gleichen geblieben: höhere Beiträge und weniger Leistungen. Der wichtigste Treiber für die Kostenexplosion sind insbesondere Überbehandlungen, sowohl im teuren stationären Krankenhausbereich als auch bei Arztbesuchen. Weder für Patienten noch für die Leistungserbringer gibt es wirksame Anreize, Gesundheitsleistungen nachhaltiger zu nutzen und anzubieten – auch nicht im aktuellen Gesetzesentwurf. Um dies zu adressieren, brauchen wir eine Überarbeitung des Vergütungssystems und der Übergänge zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens: Alle Akteure des Gesundheitswesens sollten entsprechend nach Qualität und nicht wie bislang nach Menge vergütet werden.
Digitalisierung eröffnet neue Chancen
Es gibt verschiedene Optionen, die sich auch kurzfristig umsetzen lassen und dennoch wirkungsvoll sind. Ein Schlüsselfaktor ist die Digitalisierung. Sie sollte überall, wo sie möglich ist, genutzt werden. Längst geplante Projekte wie die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) müssen jetzt in die Fläche gehen. Ein zentraler Punkt ist die Umstellung auf das Opt-out-Verfahren und die zeitnahe Bereitstellung der Daten für Forschung und Prävention. Die Auswertung medizinischer Daten hat enorme Vorteile, denn durch pseudonymisierte Datenmengen großer Patientenpopulationen kann die Effektivität verschiedener Behandlungsformen erforscht werden. Durch individualisierte Abrechnungs- und Behandlungsdaten können Krankenkassen personalisiert Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Krankheiten anbieten.
Bei der Digitalisierung sind andere europäische Staaten deutlich weiter. Dafür gibt es viele Gründe: jahrelang wenige bundesweite Initiativen, hohe Hürden bei Datenschutz und Datensicherheit, geringe Akzeptanz aufseiten der Leistungserbringer sowie eine fehlende technische Infrastruktur. Deutschlands Nachbarländer setzen hingegen deutlich stärker auf eine „First Scale, then Scope“-Strategie, das bedeutet, sie entwickeln zunächst eine Minimallösung, die sie zügig ausrollen und dann im laufenden Betrieb optimieren. Auf diese Weise konnten erstaunliche Erfolge erreicht werden, beispielsweise sind in Estland 95 Prozent der medizinischen Daten digital für Ärzte und Patienten zugänglich, in Schweden konnte die Wartezeit auf Arztbesuche durch Telekonsultationen um 50 Prozent reduziert werden, in Dänemark werden 99 Prozent der Arzneimittelrezepte elektronisch übermittelt. Auch in Deutschland stehen Versicherte digitalen Angeboten sehr offen gegenüber. Wir sollten den Mut haben, erprobte Ansätze aktiver zum Vorbild zu nehmen, um das Gesundheitswesen besser, aber auch effizienter zu machen. So könnten beispielsweise Telemedizintarife, die ein digitales und telemedizinisches Gatekeeper-Modell vorsehen, unnötige Arztbesuche vermeiden, was wiederum einen Beitrag zur bereits erwähnten Überbehandlung leisten könnte.
Das deutsche Gesundheitswesen leidet, es ist aber kein hoffnungsloser Fall. Statt weiter nur Symptome zu behandeln, müssen Politik und Stakeholder die tatsächlichen Ursachen angehen und gemeinsam die Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem stellen.
Matthias Becker ist Managing Director & Senior Partner bei der Strategieberatung Boston Consulting Group.
