Vier Entlastungspakete von insgesamt 295 Milliarden Euro hat der Bund in diesem Krisenjahr beschlossen – für das Gesundheitswesen bislang keines. Dabei ist die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung besorgniserregend: Hatte das System mit seinen Jahresausgaben von 285 Milliarden Euro gerade erst zwei harte Pandemiejahre durchgestanden, so folgt nun ausgerechnet eine handfeste Konjunktur- und Energiekrise.
Die Schockwellen wirken tief in die Strukturen unseres Gesundheitswesens hinein. Sie treffen Kliniken und Arztpraxen, verknappen Medikamente und verteuern Dienstleistungen. Für 2023 rechnen Experten mit einem Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro. Wie selten zuvor erfordert das entschlossenes Regierungshandeln. Konkret sind es drei Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Krankenversicherung jetzt kurzfristig stabilisiert werden muss.
In einem ersten Schritt muss der Bund die Beiträge für ALG-II-Empfänger in Höhe von rund zehn Milliarden Euro übernehmen. Dass diese Kosten bislang nur von den GKV-Versicherten gestemmt werden, erzeugt eine Schieflage. Diese wird sich angesichts hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine noch verstärken, die seit Juni ebenfalls in der GKV versichert werden.
Zwei Zusatz-Milliarden reichen nicht
Als zweite Sofortmaßnahme muss der jährliche Zuschuss, den der Bund für die GKV zahlt, dynamisiert werden – so, wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die von Finanzminister Lindner versprochenen zwei Zusatz-Milliarden reichen bei Weitem nicht aus, und auch das geplante Ein-Milliarden-Darlehen überzeugt nicht. In der jetzigen Lage muss die Ampel ein deutlicheres Zeichen setzen: Sie muss den Bundeszuschuss um einen regelmäßig zu evaluierenden Faktor erhöhen. Schließlich wäre es angemessen, wenn im Land mit der OECD-weit führenden Abgabenlast nicht immer nur die Beiträge stiegen, sondern auch der Anteil, den der Staat selbst erbringt.
Ein dynamisierter Bundeszuschuss würde den Kassen wie auch dem Bund Planungssicherheit geben – gekoppelt beispielsweise an die Einnahmenentwicklung der GKV, transparente volkswirtschaftliche Indikatoren wie das BIP oder die Entwicklung der Löhne. Für mehr Präzision sollte der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung nicht mehr bloß einmal jährlich zusammentreten. Vielmehr sollte das Gremium künftig quartalsweise Zwischenberichte und Prognosen erarbeiten. So ließe sich die jährlich ritualisierte Panik rund um den Stichtag des 15. Oktober überwinden.
Eine dritte Stellschraube ist die Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln. Während für Katzenfutter, Blumen oder Süßigkeiten ein reduzierter Steuersatz gilt, liegt er für Medikamente noch immer bei vollen 19 Prozent. Wir sollten darüber diskutieren, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken. Immerhin ginge es um bis zu sechs Milliarden Euro, die zur Dämpfung von Beitragsanstiegen in der GKV verwendet werden könnten. Wichtig wäre dabei, ungewollte Belastungen für die Apotheken auszuschließen. Wenn auch nur befristet wie zu Pandemie-Zeiten, oder nur für bestimmte Medikamente: Die Senkung wäre technisch gut umsetzbar und schnell wirksam.
Allein die drei genannten Eingriffe würden das GKV-System mit sofortiger Wirkung um über 16 Milliarden Euro entlasten, ohne dass dies mit Nachteilen in der Gesundheitsversorgung verbunden wäre. Das für 2023 erwartete Defizit ließe sich auf diese Weise schließen. Klar ist: All das kann nur ein Startschuss sein, um tiefgreifende Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Mit den geschilderten Schritten würden wir uns als Politik dafür aber wertvolle Zeit verschaffen.
Strukturreformen sind schmerzlich
Strukturreformen inmitten einer Krise sind für keine Bundesregierung leicht. Für uns als Politiker lohnt es sich daher, zuweilen mit etwas weniger Polemik, dafür aber mit Gemeinsinn und Zuversicht über die besten Ideen zu debattieren. Drei Ansätze sollten uns in den nächsten Monaten leiten:
Wir müssen eine fundamentale Reform der deutschen Krankenhauslandschaft in Angriff nehmen. Dafür müssen wir die Kosten- und Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern neu austarieren und sollten dem Gemeinsamen Bundesausschuss mehr Planungs- und auch Umsetzungsverantwortung übertragen. Dieses höchste Gremium der Selbstverwaltung aus Klinik-, Ärzte-, Krankenkassen- und Patientenvertretern könnte eine solche Strukturreform konzeptionell vorantreiben, und zwar losgelöst von den oft sehr emotionalen Reaktionen, die Bundes- und Landespolitiker in ihren Wahlkreisen erleben.
Viele Kliniken, die finanziell chronisch angeschlagen, qualitativ unterlegen und in der Belegung kaum ausgelastet sind, haben keine Zukunft. Sie binden Personal, das anderenorts fehlt und halten sinnlose, teure Parallelstrukturen aufrecht. So schmerzlich es ist: Kernziel einer Krankenhausreform wird es in den kommenden Jahren sein müssen, eine Vielzahl von Kliniken zu schließen, in ambulante Strukturen und Pflegeeinrichtungen zu überführen.
Zweitens werden wir die Digitalisierung weiterhin mit Kraft vorantreiben müssen – allerdings nicht etwa mit neuen Strategieprozessen, in denen Altbekanntes nochmals bekräftigt wird, sondern mit Mut in der Umsetzung und staatlichen Vorgaben, die sich an praxiserprobten Standards und offenen Lösungen orientieren. Neben den unbestreitbaren Vorteilen für die medizinische Versorgung und die Forschung sollten auch Einsparungen und Effizienzgewinne das Ziel dieser Modernisierungsbemühungen sein.
Als alternde Gesellschaft werden wir – drittens – die unbequeme Diskussion darüber führen müssen, wie unser Gesundheitssystem auch durch mehr Eigenverantwortung tragfähig gehalten werden kann. Es war ein Fehler des Gesundheitsministers, eine solche pragmatische Debatte von Beginn an kategorisch auszuschließen. Wie eine leistungsfähige GKV-Versorgung in der finanziellen und demografischen Lage des Jahres 2030 aussehen könnte, sollte der Sachverständigenrat Gesundheit in einem Sondergutachten thematisieren.
Mehr private Vorsorge
In diesem Zusammenhang müssen wir die ergänzende private Vorsorge stärken, vor allem für junge Menschen. Es wäre eine enorme Entlastung für das GKV-System, wenn junge Leute schon früh einen geringen Geldbetrag im Monat beiseitelegten – seien es auch nur zehn Euro. Eine neue Säule privater, staatlich geförderter Vorsorge nach schweizerischem Vorbild könnte die GKV ergänzen. Dabei die private Krankenversicherung einzubeziehen, würde die Stärken beider Kassenarten kombinieren.
Fatal wäre es hingegen, unter dem Druck der Krise das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage zu stellen. Schritte in Richtung einer Einheitsversicherung, etwa eine schlagartige Erhöhung der Beitragsbemessungs- oder Versicherungspflichtgrenze, lehnen wir als Union entschieden ab. Wir stehen an der Seite des Mittelstands und vieler Millionen Angestellter, die bereits jetzt eine hohe Beitragslast tragen.
In der jetzigen Krise ist es unerlässlich, dass der Bund das GKV-System entschlossen stützt. Die Botschaft der Regierung muss lauten: Auch in unsicheren Zeiten bleibt der Staat ein Garant für die Daseinsvorsorge der Bürger. In vielen Bereichen hat die schwarze Null ihre Berechtigung. Wenn es um die Gesundheitsversorgung jedes Einzelnen geht, stehen aber auch der soziale Frieden und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel. An diesem Ende sollte der Staat nicht sparen.
Tino Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Magdeburg.
