Im Moment sind wir noch weit entfernt von einer effizienten und umfassenden globalen Impfstrategie gegen Covid-19, die Welt droht in zwei Impfblöcke zu zerfallen. In einen Block der Industrieländer, wo sich ein kleiner Teil der Weltbevölkerung den Großteil des Impfstoffs gesichert hat und in dem – bei allen Schwierigkeiten – perspektivisch wieder die Wirtschaft anläuft, Reisekorridore geschaffen werden und die soziale Erholung der erschöpften Gesellschaften beginnen kann. Und in einen, in dem nicht ausreichend Impfdosen bereit stehen, indem ohnehin fragile Gesundheitssysteme auch im Kampf gegen andere Krankheiten weiter geschwächt werden und in denen außerdem die indirekten Folgen der Pandemie besonders bedrohlich sind, da viele Menschen ohne jede soziale Absicherung arbeiten und leben.
Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut und ein Menschenrecht. Wieder einmal zeigt sich jedoch, dass öffentliche Gesundheit nicht den ungleichen Kräfteverhältnissen des Marktes überlassen werden kann. Es ist nicht nur unmenschlich, sondern auch dysfunktional, wenn Geld und Macht darüber entscheiden, wer zuerst und wer zuletzt geimpft wird. Denn der Satz, der schon seit den Grenzschließungen im letzten Jahr kursiert, ist so wahr wie eh und je: Viren lassen sich nicht von Grenzen aufhalten. Wenn Menschen in Ländern und Regionen ungeimpft bleiben, werden sich Mutationen ausbreiten, den bestehenden Impfschutz unterlaufen und das Leben aller weiter einschränken.
Die von der WHO ins Leben gerufene „Covid-19 Vaccine Global Access Initiative“ (COVAX) soll dafür sorgen, dass auch Länder mit geringen oder mittleren Einkommen, die sich die Impfstoffe nicht leisten können, dennoch Vakzine erhalten. Das ist eine richtige und wichtige Initiative, sie läuft jedoch sehr schleppend an. Auf dem G7-Treffen im Februar wurden erneut zusätzliche Mittel für COVAX zugesagt, auch von der EU und Deutschland. Nichtsdestotrotz bleibt eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden US-Dollar. Die Initiative wurde nicht zügig genug mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, während einzelne Länder bereits mit den Pharmaunternehmen Verträge abschlossen. Fast alle OECD-Länder haben mehr Dosen beschafft, als ihre Bevölkerung benötigt. Nun führen die massiven Produktionsengpässe dazu, dass COVAX, genau wie andere später kommende Staaten, Schwierigkeiten hat, Impfstoffe zu mobilisieren.
Immer mehr Einzelgänge
Gleichzeitig sehen wir auch die geopolitischen Implikationen. Insbesondere Russland und China haben bereits damit begonnen, „Impfdiplomatie“ zu betreiben. Beide Länder produzierten und exportierten Impfstoffe bereits, als die finalen Testergebnisse der besonders kritischen Phase 3 noch gar nicht vorlagen. China, selbst Mitglied von COVAX, ist mittlerweile dazu übergegangen, bilaterale Abkommen mit Staaten in Lateinamerika, Afrika und Südostasien zu schließen und Kredite für den Erwerb von Impfstoffen anzubieten. Sogar der EU-Staat Ungarn, unter Umgehung der Genehmigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), aber auch Serbien, haben kürzlich russische und chinesische Impfstoffe zugelassen. Die Staaten erhalten die nötigen Vakzine, China und Russland im Zweifelsfall Reputation und politischen Einfluss. Aus Sicht der Europäischen Union ist es also auch geopolitisch von allerhöchstem Interesse, endlich eine funktionierende globale Impfstrategie umzusetzen.
Damit diese funktioniert, muss sie die Bereiche Finanzierung, Produktion und Verteilung adressieren. Die Finanzierungslücke von COVAX muss geschlossen werden, damit die Initiative die fehlenden zwei Milliarden Impfdosen an 92 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verteilen kann. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit den Ländern an einem raschen Aufbau von Infrastruktur arbeiten, die die rasche Verteilung des Impfstoffes ermöglicht. Schließlich muss diskutiert werden, inwiefern Pharma-Unternehmen, zumindest zeitweise, auf den Patentschutz verzichten und produktionstechnisches Wissen weitergeben.
Die Lockerung des Patentschutzes bei HIV-Medikamenten vor zwanzig Jahren hat im Kampf gegen AIDS viele Menschenleben gerettet. Fällt der Patentschutz, braucht auch COVAX weniger Geld für die nötige Menge Impfstoff, weil die Preise günstiger werden. Ob das von den Industrieländern bevorzugte System der freiwilligen Lizenzvergabe ausreichend ist, muss genau und rasch geprüft werden. Man kann der Freiwilligkeit Vorrang einräumen, falls dies aber nicht reicht, müssen zeitweise Lockerungen des Patentschutzes in Betracht gezogen werden.
In Zeiten, in denen weltweit Grundrechte einzelner Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden, kann nicht ausgerechnet der Patentschutz sakrosankt sein, zumal die Impfmedikamente auch mit Milliarden aus öffentlichen Mitteln entwickelt wurden. In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und dieser Appell zum Vorrang des Allgemeinwohls gilt nicht nur für uns in Deutschland, sondern in dieser Pandemie sicher weltweit.
Gesundheit darf kein Privileg sein
Der Zugang für alle Menschen zu qualitativ guter Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Element für die nachhaltige Verbesserung von Gesundheit weltweit. Hierfür bedarf es eines gut ausgebildeten und bezahlten Gesundheitspersonals, einem umfassenden sozialen Basisschutzsystem und einer starken öffentliche Förderung und Organisation von Forschung und Produktion. Länder, die es aufgrund geringer Ressourcen nicht aus eigener Kraft schaffen, ein Gesundheitssystem aufzubauen, müssen unterstützt werden: durch Fonds zum Aufbau eines gesundheitlichen Basisschutzes und durch eine Entwicklungszusammenarbeit, die sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure in die Lage versetzt, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Martin Schulz ist seit Dezember vergangenen Jahres Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2012 bis 2017 war Schulz Präsident des Europäischen Parlaments, danach für 11 Monate SPD-Vorsitzender und zwischenzeitlich Kanzlerkandidat seiner Partei. Dieser Standpunkt ist ein Vorabdruck eines Beitrags, den Schulz im Begleitjournal des Global Solutions Summit am 27. und 28. Mai veröffentlichen wird.
