Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und Bundesrat noch am Freitag ihren Segen, womit das Gesetz in Kraft treten kann. Profitieren konnten insbesondere die Länder und der IT-Planungsrat.
Das BMG legt seinen Entwurf für eine Stärkung der Apotheken in der Fläche vor – für die Liberalen wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Ansprüchen einer Reform damit nicht gerecht, sie sehen deutlichen Änderungsbedarf. Die Apothekenverbände protestieren gegen die Umverteilung, die ohne ein Plus beim Honorar auskommen soll.
In der öffentlichen Anhörung zum MFG wurden am Mittwoch im Bundestag die geplanten Geheimpreise sowie die Spezialisierte Ethikkommission kritisiert. Außerdem haben die Ampelfraktionen diverse fachfremde Änderungsanträge eingebracht, die veränderte Regelungen zur Datenlieferung umfassen.
Ein neuer Referentenentwurf zeigt die Pläne des BMG bezüglich einer Reform der Notfallversorgung. Vorgesehen sind unter anderem die Etablierung von Integrierten Notfallzentren sowie die Vernetzung der telefonischen Anlaufstellen bei akuten medizinischen Problemen. Der Entwurf wird mit einer Überlastung der Notaufnahmen begründet.
Am Mittwoch wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ein Antrag der Union zur EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert. Dabei debattierten unter anderem der GKV-Spitzenverband und der BVMed über eine Sonderregelung für Nischenprodukte sowie eine Verkürzung der Evaluationsfrist.
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) will mit der Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig jeder grundsätzlich als Spender gilt, der nicht widerspricht. Organentnahmen nach Herzkreislaufstillstand sollen dagegen tabu bleiben.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag macht Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Patientenrechtegesetzes auf den Weg zu bringen. Am vergangenen Montag sammelten sie bei einer Veranstaltung Reformvorschläge, wie Patienten ihre Rechte künftig besser durchsetzen könnten.
Bund, Länder und Fraktionen tauschen erneut ihre Positionen zum KHVVG aus – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Forderungen prüfen und kündigt an, bei der Auswirkungsanalyse einen nächsten Schritt zu gehen. Die Länder sind enttäuscht – und drohen mit einem Aus im Vermittlungsausschuss.
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition einer "geringen Menge" als auch der vorgesehene THC-Grenzwert im Straßenverkehr diskutiert.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum GVSG, durch das zukünftig die ambulante Versorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Seit dem letzten Referentenentwurf gab es einige inhaltliche Veränderungen, insbesondere bei der Versorgung von psychisch Kranken. Der Gesetzgebungsprozess soll parallel zu dem des KHVVG ablaufen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion angenommen, in der die Fortschritte der EU-Gesundheitspolitik in den vergangenen vier Jahren zusammengefasst sind. Die Europäische Gesundheitsunion sei aus der Notwendigkeit heraus, die Resilienz der EU während der Covid-19-Pandemie zu erhöhen, entstanden, so die Kommission.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor allem einer erfolgreichen Energiewende bedarf, um die Ziele der EU zu erreichen.
Von der angekündigten Umstrukturierung der Gematik findet sich im Entwurf für ein Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz nichts. Stattdessen geht es nun um eine stärkere Marktregulierung und Durchgriffsrechte. Vor allem die PVS-Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden.
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde und die Qualitätskriterien für 65 Leistungsgruppen ausbuchstabiert.
Diesen Montag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Rahmen der Sitzung des Familienausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes statt. Die Stellungnahmen wurden unter anderem von Vertretern verschiedener Beratungsstellen sowie von Juristen abgegeben und zeigen eine überwiegend positive Einschätzung des Gesetzentwurfs.
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Erstmals gibt es Zahlen, wie viel das Gesetz die Verwaltung voraussichtlich kosten wird. Daneben enthält der Entwurf vor allem Detailänderungen. In wenigen Wochen soll die Länder- und Verbändeanhörung starten.
Am vergangenen Donnerstag wurde im BMG die nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Die zentralen Empfehlungen sind unter anderem die Entwicklung eines Konzepts für eine zentrale und deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer und eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern sie Nachbesserungen beim Transformationsfonds: Dieser sollte aus ihrer Sicht maßgeblich durch den Bund finanziert werden. Auch G-BA und GKV-Spitzenverband sehen deutlichen Änderungsbedarf.
Verspätet, aber noch im Mai, will das BMG sein Krankenhaus-Transparenzregister online schalten – zum Ärger der Länder und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die versucht das Interesse am neuen Portal nun im Vorfeld zu drosseln und stellt die Vorzüge des bereits bestehenden Registers heraus.
In einem aktuellen Referentenentwurf des BMG wird eine Änderung des Transplantationsgesetzes angestrebt, welche vorrangig Lebendnierenspenden vereinfachen und den Kreis der Organspender und -empfänger erweitern soll.
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Darin wird unter anderem eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche empfohlen.
Aus Formulierungshilfen des BMG und des BMDV geht hervor, dass die Ampel Gesetzgebungsprozesse aus der Mitte des Bundestages bezüglich der Cannabis-Regulierung starten will. Es sollen sowohl das KCanG an die Forderungen der Länder angepasst als auch ein THC-Grenzwert ins StVG aufgenommen werden.
Das GVSG sollte die ambulante Versorgung in Zukunft flächendeckend sicherstellen und dabei verschiedene innovative Versorgungsmodelle intelligent miteinander verknüpfen. Viel übrig geblieben ist von diesem Vorhaben nicht. Zu dem neuen Referentenentwurf würde der Name "Hausärztestärkungsgesetz" deutlich besser passen.
Der Zeitplan war ambitioniert und nun ist er tatsächlich nicht mehr zu halten: Das EU-Pharmapaket kann in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Am Mittwoch hat das EU-Parlament einen Beschluss gefasst, doch der Rat ist noch nicht so weit. Dabei ist gerade mit Blick auf die Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen Eile geboten.
Nach einem kommunalen Spitzentreffen kündigt Minister Lauterbach ein digitales Tool an, mit dem der "Rückbau" der Kliniklandschaft gestaltet werden soll. Mit den Kommunen sieht er sich auf einer Linie – aber die widersprechen energisch. Und ein Warnruf der Leistungserbringer, sie besser einzubinden, findet Rückhalt in der FDP-Fraktion.
Die PPBV wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates am Mittwoch besprochen. In der Ausschussempfehlung werden diverse Anmerkungen vorgebracht, unter anderem eine Verschiebung der Fristen und eine höhere Quote für Pflegehilfskräfte. Am 26. April wird die Verordnung im Bundesrat beraten.
Für das geplante GVSG liegt ein neuer Entwurf vor, der er es in sich hat. Galt bislang die Finanzierung der Gesundheitskioske als Problem, dürfte es nun zwei deutlich größere mit Blick auf die Ressortabstimmung geben: die Vergütung der Hausärzte und das Medizinstudienplätze-Förderprogramm.
Das Bundeskabinett hat am 27. März den Entwurf des MFG beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten signifikant verbessert werden sollen. Einige Veränderungen hat es am Entwurf allerdings noch gegeben.
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit gesorgt. Verbände sorgen sich um die Verkehrssicherheit. Nun ist der Bundestag am Zug.
Das Pflegekompetenzgesetz verzögert sich, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach es um einen weiteren Teil ergänzen will. Beim zweiten Fachaustausch zu den bisherigen Eckpunkten konkretisierte er, was er vorhat – er will eine Mischform aus ambulanter und stationärer Versorgung ermöglichen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat am vergangenen Mittwoch seinen wohl letzten Jahresbericht vorgestellt. Darin legt er einen besonderen Fokus auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen und führt datenschutzrechtliche Bedenken zur Gesundheitsdatennutzung und der Widerspruchslösung bei der ePA an.
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko werden können. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aber wurde im Bundesrat am Freitag abgewendet.
Der Bundesgesundheitsminister hat am Mittwoch das BIPAM im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Gesetz fast fertiggestellt sei, dennoch bleiben zentrale Fragen, wie zum Beispiel ein Zeitplan für die Umsetzung, offen.
Das BMG legt den lange erwarteten Vorschlag für eine Krankenhausreform vor und ergänzt den Arbeitsentwurf um Zugeständnisse an die Länder. Enthalten sind außerdem Anpassungen bei der Tariffinanzierung und Lockerungen bei den Krankenhausprüfungen.
Am 22. März wird das CanG im Bundesrat behandelt und könnte anschließend im Vermittlungsausschuss landen. Der Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates kritisieren das Gesetz.
Der Großteil der Bundestagsparteien hat bereits ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht. Während die SPD einen besseren Patentschutz anstrebt, möchte die Linke eine öffentlich finanzierte Impfstoff-Forschung mit dem geistigen Eigentum in öffentlicher Hand.
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettzeitplanung gibt aber es dafür wenig Indizien. Erschwert wird der Zeitplan durch wachsende Verärgerung auch bei den SPD-Ländern über Lauterbachs Agieren bei der Krankenhausreform.
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen: Knackpunkt bleiben verschiedene Ansichten zur Widerspruchslösung für Patienten.
Aus einem Referentenentwurf des BMG geht hervor, dass ein E-Rezept für Betäubungsmittel in Planung ist. Dieses E-BtM-Rezept würde die bereits geschaffene Telematikinfrastruktur nutzen und den Bürokratieaufwand bei BtM-Verschreibungen reduzieren.
Nach dem 50-Milliarden-Deal zum Krankenhaustransparenzgesetz liegen nun die Details zur Einigung vor. Klärungsbedarf sehen die SPD-Länder allerdings noch bei den Regelungen zu kurzfristigen Finanzhilfen. Sie fürchten, dass Lauterbachs mündliche Zusagen zum Landesbasisfallwert auf wackligen Füßen stehen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung "weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser". Der Bundeswirtschaftsminister fordert einen "Reformbooster", an dem die Regierung arbeiten müsse. Es fehlten Arbeitskräfte, unnötige Bürokratie soll weg. Arzneimittel, Biotech und Diagnostik zählen zu den Schlüsseltechnologien.
Das Krankenhaustransparenzgesetz passierte den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre 50 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds geben. Gleich nach Abschluss der Verhandlungen lud das BMG am vergangenen Mittwoch dazu ein, über die große Krankenhausreform zu reden. Ob die Union noch mitmischt, ist offen.
Ab dem 1. Juli sollen Krankenhäuser ihren Pflegepersonalbedarf melden. Grundlage für dessen Berechnung ist eine Verordnung, über die im März noch der Bundesrat entscheiden muss. Geht sie durch, wird das noch weitere Informationspflichten für die Krankenhäuser bedeuten.
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen sind mehr Verzahnung, Kooperation und Austausch.
Lange warteten die Vertreter der Gesundheitsberufe auf Vorschläge. Nun zeichnet sich ab: Das BMG plant eine Teilakademisierung der Physiotherapieausbildung und eine verpflichtende Ausbildungsvergütung. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf hervor.
In einem Schreiben an die BÄK skizziert das BMG detailliert die stufenweise Inbetriebnahme des Organ- und Gewebespenderegisters ab Mitte März. Krankenhausärzte wie Bürger werden sich vor allem mit komplex anmutenden digitalen Neuerungen beschäftigen müssen. Am Erfolg des Registers hat offenbar selbst das BMG Zweifel.
Um Arzneimittelstudien schneller zu bewerten, will das BMG den weitgehend ehrenamtlich tätigen Ethikkommissionen eine Bundesethikkommission vor die Nase setzen und über deren Mitglieder und Satzung bestimmen. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Entwurf des MFG hervor. Doch es regt sich Widerstand.
Auch wenn nun immerhin ein Termin für den Vermittlungsausschuss steht, hängt das Krankenhaustransparenzgesetz noch immer in der Luft. Derweil hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Neuigkeiten zum KHVVG verraten. Die Länder sollen bei diesem Vorhaben weniger Einfluss erhalten.
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freimachen – trotz der Gegenstimmen. Aber werden die Länder ebenfalls mitspielen? Ein Stimmungsbild.
Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, sowie das Personal entsprechender Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen. Außerdem sollen dem Destatis künftig mehr Daten zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem MFG sollen die Bedingungen für die forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland deutlich besser werden. Wie aus dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf hervorgeht, soll dies unter anderem durch Zentralisierungen bei Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.
Seit Monaten hängt das GVSG im Kabinett, jetzt will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Knoten durchschlagen – und lädt den Entwurf mit weiteren Vorhaben zusätzlich auf. Die FDP stellt sich weiter gegen die Gesundheitskioske und wünscht sich umfassende Entbudgetierung.
Gut gemeint, aber nicht konsequent genug. Mit dieser Kritik reagierten Gesundheitsexperten auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Kein Wunder: Von schärferen Kennzeichnungsregelungen, geringeren Steuern für Obst und Gemüse oder Herstellerabgaben auf Süßgetränke ist in dem Konzept nichts zu finden.
Im Januar 2025 soll die Notfallreform in Kraft treten – und als Teil eines Gesamtpakets aus Krankenhaus-, Notfall- und Rettungsdienstreform das Gesundheitssystem effizienter, besser und nachhaltig finanzierbar machen. Doch die Liste der noch offenen Fragen ist auch nach der Vorstellung der Eckpunkte durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lang.
Die Phase der Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat gerade erst begonnen. Mit Strukturreformen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesundheitssystem nun effizienter machen und so die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder in den Griff bekommen. Doch reicht das aus?
Das neue Jahr beginnt mit der Verpflichtung zum E-Rezept und der erfolgreichen Einführung digitaler Identitäten. Weiter warten heißt es währenddessen auf das Gematik-Gesetz. Auch das digitale Organspenderegister wird sich wohl erheblich verzögern. Ein Überblick, was für die Digitalisierung im Gesundheitswesen 2024 zu erwarten ist.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will alle in der Hausarztpraxis erbrachten Leistungen vergüten und durch den Wegfall der Budgetbereinigung auch für eine Entbürokratisierung sorgen. Das geht aus einem vergangene Woche vorgestellten Maßnahmenpaket des BMG zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung hervor.
Viel Rückhalt und Zustimmung erfährt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Pläne, den Pflegekräften mehr Rechte und Kompetenzen einzuräumen. Nun müssen die vor Weihnachten veröffentlichten Eckpunkte jedoch in einen Gesetzentwurf überführt werden und dabei gibt es eine Menge zu beachten, wie vor allem die Ärzteschaft betont.
Die CDU wird in Hessen in den kommenden fünf Jahren nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren. Auch das Gesundheitsressort werden die Christdemokraten verantworten. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die Regierungspartner unter anderem für eine solide Finanzierung der Krankenhausreform durch den Bund und eine stärkere Regulierung investorengeführter MVZ aus.
Eine Zeitlang schien es, als ob die vom BMG geplanten Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Wartebank landen würden. Am Donnerstag hat der Bundestag jedoch sowohl das DigiG als auch das GDNG verabschiedet. Zuvor hatte sich der Gesundheitsausschuss auf Änderungen verständigt. Bei diesen geht es unter anderem um Daten aus Wearables und um eine ePA ab 15 Jahren.
Mit einer Verschärfung im DigiG werden niedergelassene Ärzte ab 2025 verpflichtet, die ePA zu befüllen. Mit dem aktuellen Stand der Technik, sagen die Hausärzte, würden Praxen dann vom Mehraufwand "überrollt". Die Ampel indes setzt auf Innovationen bei PVS-Systemen – und offenbar auch eine Marktbereinigung. Auch die Ärzte sehen die PVS-Anbieter in der Pflicht.
Die BMG-Pläne für ein neues Medizinforschungsgesetz sehen unter anderem vor, dass bestimmte klinische Studien künftig nur noch von einer eigens eingerichteten Stelle beim BfArM, einer Bundes-Ethik-Kommission, ethisch begutachtet werden müssen. Dagegen wehren sich vfa und AKEK: Sie befürchten staatliche Bevormundung.
"Pflegebedürftige im Krankenhaus" lautet der Schwerpunkt des diesjährigen Pflegereports der Barmer. Die Zahl der vermeidbaren Krankenhausaufenthalte ist gewaltig, weshalb sich die Bundesregierung darum bemüht, ambulante Versorgungsstrukturen auszubauen. Der Pflegereport zeigt, dass insbesondere Pflegebedürftige davon profitieren dürften.
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt werden muss. Es geht um zusätzliche Datenschutzvorgaben, aber auch um mehr Spielraum bei der Gesundheitsakte, wie ein Blick in den Bericht zeigt. Auch der Ministerrat steht offenbar kurz vor einem Durchbruch.
Kurz nach dem letzte Woche abgehaltenen Pharmagipfel im BKAmt hat das BMG einen aktualisierten Entwurf für die Pharmastrategie vorgelegt. Dieser sieht einige Konkretisierungen und Ergänzungen gegenüber der älteren Version von Mitte September vor. Bei der Umsetzung der Maßnahmen soll dem geplanten Medizinforschungsgesetz eine entscheidende Rolle zukommen.
Voraussichtlich am 13. Dezember wird der Gesundheitsausschuss des Bundestags die letzten Änderungen am Entwurf des CanG beschließen, mit denen dieser tags darauf verabschiedet werden kann. Vor allem Konsumenten und die Medizinalcannabis-Industrie dürften sich über die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen freuen. Der Konsum soll nun etwa an mehr Orten möglich sein.
