Digitalisierung & KI Briefing vom 12.10.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

die zweite Bundestagssitzungswoche im Oktober beginnt heute mit der Sachverständigenanhörung zur Reform der Nachrichtendienste. Käme der Regierungsentwurf wie geplant durchs Parlament, hätte das große Auswirkungen auf die Arbeit des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn ihm wird die Kontrolle entzogen. Alexandra Ketterer und Christiane Rebhan haben Moritz Hennemann zum Interview getroffen. Auf den drohenden Aufsichtsverlust reagiert der BfDI zurückhaltend.

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Analysen & Hintergründe

Nachrichten

D-You-Wallet im Härtetest

Digitalministerium und Common Codes haben Bug-Bounty-Programm gestartet

Das Digitalministerium (BMDS) und Common Codes lassen nach Fehlern in der D-You-Wallet suchen. Seit Mitte September läuft ein öffentliches Bug-Bounty-Programm,...

Eudi-Wallet Digitale Identitäten Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

12.10.2026

Berichterstatter treffen sich

Schwarz-Rot verhandelt IP-Adressspeicherpflicht

In der vergangenen Oktoberwoche fand im Bundestag die Sachverständigenanhörung zur Speicherpflicht von IP-Adressen statt. Die Fachleute – geladen von Opposition...

Bundestag Schwarz-rote Koalition Vorratsdatenspeicherung Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

12.10.2026

Mehr Souveränität und ein Moratorium

Grüne fordern Milliarden Euro für europäische KI-Offensive

Die Grünen fordern ein Hundert-Milliarden-Euro-Programm, um Europas technologische und demokratische Souveränität bei Künstlicher Intelligenz (KI) zu sichern. Zudem...

Grüne Bündnis 90/Die Grünen Künstliche Intelligenz (KI) Grünen-Parteitag KI-Modelle

12.10.2026

Für Anti-Geldwäsche-IT

Bafin setzt Deutscher Bank neue Fristen

Die Deutsche Bank muss weiter an ihren IT-Systemen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung arbeiten. Die Finanzaufsicht Bafin hat ihr neue Fristen...

Geldwäsche Deutsche Bank Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

12.10.2026

Konsequenzen für Techkonzerne?

EU-Kommission lädt Anthropic und Open AI vor

Nach mehreren Cyberangriffen durch außer Kontrolle geratene KI-Systeme hat die Europäische Kommission Auskünfte von ChatGPT-Entwickler OpenAI und Claude-Entwickler...

Europäische Kommission (EU-Kommission) ChatGPT Anthropic Künstliche Intelligenz (KI)

12.10.2026

Studie zu EU-Vergaben

Studie lotet Potenzial von EU-Vergaben für Start-ups aus

Mit der EU-Vergabenovelle (Public Procurement Act, PPA) hat die EU-Kommission im September eine Reform des europäischen Vergaberechts auf den Weg gebracht. Ziel...

Start-up-Strategie Start-ups EU-Vergaberecht Europäische Kommission (EU-Kommission)

12.10.2026

Schutz von Kindern

KI-Chatbots rieten Nutzern zu Selbstmord

Chatbots des KI-Unternehmens „Character.AI“ haben Nutzern einer Klage zufolge geraten, sich selbst zu verletzen, zu hungern oder sich das Leben zu nehmen. Dies...

Chatbot Künstliche Intelligenz (KI) KI-Risiken Risiken von KI Jugendschutz

12.10.2026

Claude

Anthropic verbietet Nutzern „grausames“ Verhalten gegenüber Chatbot

Das KI-Unternehmen Anthropic hat neue Vorgaben zum Umgang mit seinem Chatbot Claude gemacht. In den aktualisierten Nutzungsbedingungen verankerte Anthropic ein...

Anthropic Künstliche Intelligenz (KI) Papst Open AI

12.10.2026

Jugendschutz

Social-Media-Verbot für Kinder in der Türkei tritt bald in Kraft

Das vom türkischen Parlament im April beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren soll am 1. November in Kraft treten. Ein entsprechendes Gesetz...

Türkei Social-Media-Regulierung Social Media Jugendschutz Mindestalter für soziale Medien

12.10.2026

Schnittstellen und Fachkräfte

Thüringen auf dem Weg zum Smart State

Am vergangenen Freitag unterzeichneten Thüringens Digitalminister Steffen Schütz, Chief Information Officer (CIO) Milen Starke sowie Kommunalverbandsvertreter in...

Thüringen Verwaltungsdigitalisierung (-> Digitale Verwaltung) Digitale Verwaltung Digitalstrategie Kommunale Digitalisierung

12.10.2026

Telekommunikation

US-SpaceX treibt Aufbau von Mobilfunknetz in den USA voran

Das US-amerikanische Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk kommt seinem Ziel eines eigenen Mobilfunknetzes näher. Der Konzern teilte mit, dass es sich auf die...

Elon Musk Space X Mobilfunkausbau Mobilfunk

12.10.2026

Xi will Kontrolle

Chinas neuer Entwicklungsplan umfasst Sicherheitsziele für KI

Ein von der Führung in Peking verabschiedetes Paket mit Leitlinien zur wirtschaftlichen Entwicklung in China enthält Staatsmedien zufolge auch Forderungen nach...

Künstliche Intelligenz (KI) China Volksrepublik China Kommunistische Partei Chinas KI-Risiken

12.10.2026

KI-Forschungszentrum

Philipp Rothemund wird Gründungsdirektor bei ConnAIx

Der Robotik-Forscher Philipp Rothemund übernimmt eine zentrale Rolle in der Aufbauphase des neuen baden-württembergischen Forschungs- und Graduiertenzentrums für...

Künstliche Intelligenz (KI) Baden-Württemberg

12.10.2026

Standpunkt

Wer sichert das Fundament?

Warum KI-Souveränität bei Open-Source-Maintainern beginnt

KI-Souveränität entscheidet sich nicht nur an Rechenzentren und eigenen Modellen, sondern an der offenen Software in ihrem Fundament. Regierungen und Unternehmen investieren viel zu wenig in ihre Pflege.

Sovereign Tech Fund Sovereign Tech Agency Open-Source-KI Künstliche Intelligenz (KI)
Marcel Lotz

12.10.2026

von Marcel Lotz, Sovereign Tech Agency

Presseschau

Gigantisches Datenleck: Meta muss je 100 Euro an zwei Nutzer zahlen Wirtschaftswoche

Wegen Onlinebetrug: Manager haftet für Millionen-Schaden Heise

Nach Sanktionen: Wie die EU den Strafgerichtshof vor Amerika schützen will Frankfurter Allgemeine Zeitung

Massive Ausfälle bei Yandex nach ukrainischen Angriffen Heise

Deutscher Routerhersteller fordert Verbot chinesischer Geräte Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die heiklen Geschäfte des Klingbeil-Beraters Harald Christ Spiegel

Forscher Wiedemann zu KI und ob sie das Ende von Mathematik einläutet Tagesspiegel

Umsätze asiatischer Shoppingplattformen brechen ein Tagesspiegel

Wie Hubig die KI-Flut an Gerichten eindämmen will Golem

BMW plant mit KI-Modell Milliardeneinsparungen Handelsblatt

Bundesregierung lässt Mistral fallen Golem

Cyberangriffe auf Banken: Angreifer nutzt KI und hinterlässt Accountdaten Golem

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