Der Strukturwandel in der Kohleregion Lausitz ist mit nichts vergleichbar, so tiefgreifend wird er sein. Am Geld wird es nicht scheitern: Zweistellige Milliarden Beträge stehen von der Europäischen Union, dem Bund und den Ländern zur Verfügung. Aber ist das alles nach einem Vorziehen des Ausstiegsdatums durch die Ampel-Koalition bis 2030 zu schaffen? Welche Rolle spielt die Digitalisierung dabei und vor allem wie wirkungsvoll ist sie? Schaut man auf die bisherigen Projekte, sind hier Zweifel angebracht. Es muss mehr geschehen.
Es muss jetzt gehandelt werden
Um ein wirtschaftliches Ausbluten der Region zu verhindern, müssen disruptive Ideen her. Ohne den Fokus auf die Digitalisierung zu richten, wird es nicht gehen. Erstaunlich ist allerdings, dass mit Ausnahme von Cottbus, dort wird das Carl-Thiem-Klinikum zu einem Universitätsklinikum ausgebaut und die Stadt selbst will ein Data-Center für die Region errichten, die Digitalisierung eine untergeordnete Rolle spielt. Statt Zeit und Energie gegen das Vorziehen des Kohleausstiegs zu verwenden, sollten die Beteiligten alles daran setzen, mit intelligenten Infrastrukturen und digitalen Services die Transformation zu beschleunigen.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie das Strukturstärkungsgesetz und das Bundesprogramm stark an den beschleunigten Kohleausstieg anpassen will. Diese Anpassung sollte dazu genutzt werden, digitalen Projekten Vorrang einzuräumen und diese besonders und beschleunigt zu fördern (digital first by transformation). Überlegenswert wäre es auch, die bisherigen Erfahrungen des Smart-City-Förderprogramms des Bundesinnenministeriums (nun im neuen Bauministerium angesiedelt) zu nutzen und ein solches Projekt speziell für die Kohleregionen aufzusetzen.
In Sachsen passiert bisher zu wenig
Blickt man auf den sächsischen Teil der Lausitz, so haben die regionalen Begleitausschüsse die ersten Projekte zur Förderung ausgewählt und an den Bund weitergeleitet. Das Volumen beläuft sich auf einen oberen dreistelligen Millionenbetrag. Schaut man sich die Projekte näher an, findet man von digitalen Projekten so gut wie keine Spur. Es geht unter anderem um den Bau von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen, um den Ausbau der Straßenbahn in Görlitz. Dies alles sind Maßnahmen, die sicherlich notwendig sind, aber den Anspruch an eine umfassende Transformation nicht einlösen. Man denkt vorrangig in „Asphalt und Beton“, anstatt in neue Technologien und neue Geschäftsmodelle zu investieren.
Anträge mit digitalen Bezügen aus einigen Lausitzer Orten scheiterten bereits im Vorverfahren. Man erhoffte sich in Neukirch etwa durch eine IT-Modernisierung, Dienstleistungen für Unternehmen schneller anbieten zu können. Nun kann man darüber streiten, ob eine IT-Grundausstattung der Verwaltung wie Server oder Dokumentenmanagementsysteme förderwürdig sind, die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung erhöhen sie aber allemal. In der Gemeinde Schleife ging es um eine Förderung zur digitalen Unterstützung des touristischen Zweckverbandes und um Telemedizin. Der Ort Großröhrsdorf beabsichtigt darüber hinaus einen Digital Hub aufzubauen, ebenso in Zwenkau bei Leipzig. Von einer Förderung aus Bundesmitteln bisher auch hier keine Spur. Ein Antrag der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, ein digitales Straßenkataster aufzubauen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Etwas mehr Mut in Brandenburg
Was die Digitalisierung betrifft, stellt sich im brandenburgischen Teil der Lausitz die Situation im Vergleich etwas besser da. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist im Land Brandenburg das Pendant zur Agentur für Strukturentwicklung GmbH im Freistaat Sachsen. In verschiedenen Zukunftswerkstätten wurden dort Ziele zur Transformation der Lausitz formuliert. In der Digitalisierungsstrategie „Digital@Lausitz“ geht es auf 108 Seiten um die Bereiche Mobilität und Nahversorgung, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Arbeit, Tourismus und Kultur sowie die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung insgesamt.
Aus knapp 80 Projektideen sind 15 Leitprojekte entstanden, wie zum Beispiel eine autonome Poststation, eine intermodale Mobilitätsplattform Lausitz, die telemedizinischen Projekte „Mobile Retter“ und „eNurse Lausitz“, das Virtual-Reality-Vorhaben „rollendes Archiv“, die digitale Plattform „Tourismusnetzwerk Lausitz“, Augmented Reality zum Erhalt des Kulturguts Tagebau oder ein Digi Lab Lausitz. Bisher hat die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) im Land Brandenburg insgesamt 50 Projekten bestätigt. Dazu zählen Telemedizin im Rettungsdienst Landkreis Spree-Neiße und „Unsichtbares 5G“ in Luckau. Insgesamt bleibt die Zahl der Digitalisierungsprojekte allerdings überschaubar, auch wenn einzuräumen ist, dass bei den anderen Projekten digitale Komponenten auch eine Rolle spielen werden.
Die Lausitz muss zum größten Reallabor Europas werden
Nichts wäre wirkungsvoller als smarte Städte und smarte Regionen in der Lausitz zu schaffen. Hier sollten vorrangig neue Technologien und neue Wege ausprobiert werden. Durch neue Projekte entstehen neue Arbeitsplätze. Diese ziehen Arbeitskräfte an. Im Rahmen einer konzertierten Aktion sollten sich alle Beteiligten darüber verständigen, in der Lausitz das größte Reallabor in Europa zu etablieren. Ein solches Gesamtziel fehlt bisher.
Hier könnte die von der Ampelkoalition propagierte integrierte Industrie- und Klimapolitik sofort umgesetzt werden. Durch einen massiven Ausbau der digitalen Daseinsvorsorge, könnte die Basisinfrastruktur für neue Unternehmen und damit für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einrichtung einer „Digitalen Sonderzone“ in der Lausitz würde einen Hotspot der Innovationen schaffen, der sofort auf andere Bundesländer ausstrahlen würde.
Die Ziele der Kohletransformation sind formuliert. Jetzt geht es um Handlungen. 2030 soll der Ausstieg aus der Kohle erfolgt, 2045 Deutschland klimaneutral sein. Ohne disruptive Maßnahmen wird dies nicht gelingen. Die Tesla Giga-Factory in Grünheide ist gerade mal 120 Kilometer von Cottbus entfernt. Ein Katzensprung. Für Elon Musk allemal. Warum die Lausitz nicht damit verbinden? Europas größte Giga-Factory wird Teil Europas größten Reallabors. Das wäre was.
Franz-Reinhard Habbel arbeitete bis 2017 als Sprecher und
Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Heute ist er als
Autor und Berater tätig und betreibt unter anderem den Podcast „City-Transformer“.
