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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant, eine Milliarde Euro im Haushalt 2025 von der Schiene zur Straße zu verschieben. Nach den Berichten...
Das Verkehrsministerium hat die Vorgabe von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 nach eigenen Angaben befolgt. „Wir haben uns bei...
Die Mittelkürzung beim Bundesprogramm Nutztierhaltung (BUNTH) ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke an die Bundesregierung. Nach Angaben des...
Im Vorfeld der heute endenden Frist für die einzelnen Ressorts, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf den Bundeshaushalt Sparvorschläge vorzulegen,...
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem „klimaneutralen Schiff“ und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel-Koalition weniger...
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu....
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Nach Verbraucherschützern sowie führenden Politikern von CDU, Grünen und SPD haben nun auch große Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder...
Die Bundesregierung hat überraschend einen Kompromiss über die Streichungen der Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft verkündet. Für die kommende...
Die für die Ausgabe von Bundesanleihen zuständige Finanzagentur der Bundesrepublik wird laut ihrer Jahresplanung 2024 neue Schuldscheine im Wert von bis zu rund 440...
Nach der Einigung der Koalitionsparteien über den Bundeshaushalt 2024 zeigt sich, dass auch der Mobilitätssektor von Kürzungen betroffen sein wird. Neben Streichungen...
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirt:innen heute in Berlin demonstrieren. Unter dem...
Wann genau läuft der Umweltbonus für neue E-Autos aus? Das Finanzministerium sagt: Nur wer bereits einen Antrag gestellt hat und die Förderbedingungen erfüllt,...
Nach langen Verhandlungen steht eine politische Einigung zum Bundeshaushalt. Auch der Verkehrssektor soll seinen Teil beitragen. Während bei den Investitionen in...
Mit der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 sollen auf Land- und Forstwirte erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen. Die Branche und Agrarminister Cem...
Die Bundesregierung hat sich geeinigt, das Haushaltsloch mit Ausgabenkürzungen und höheren Abgaben zu stopfen. Ließen sich Nachhaltigkeitsinvestitionen auch finanzieren,...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt die Branche davor, zugesagte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die Elektromobilität oder das Ladesäulennetz...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Vor der am Dienstag startenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 im Bundestag kritisiert die Fahrradbranche erneut die „geplante massive Kürzung“ der Mittel. „Während...
18,9 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, um Gebäude klimafreundlicher zu machen. Der Trend soll sich...
Der diese Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und eine schnelle...
Im Bundeshaushalt 2024 ist weniger Geld als in den vergangenen Jahren für Digitalisierung vorgesehen. Deutliche Kritik daran kommt von vielen Seiten. Der Bereich...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Er sprach beim Industrieverband BDI von einem Dreiklang aus Sicherheit,...
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat dem Bundesverkehrsministerium „Heimlichtuerei“ und eine Missachtung einer Kritik des Bundesrechnungshofes vorgeworfen. Dabei...
Es ist eines der zentralen Versprechen der Ampel-Koalition: Um die Verkehrswende umzusetzen, wollen SPD, Grüne und FDP mehr in die Schiene als in die Straße investieren....
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt 2023 beschlossen. Wirtschaftsminister Robert Habeck muss scharfe Kritik einstecken. Sowohl die Investitionen als auch...
Die Bereinigungssitzung hat zu vielen Änderungen am Haushaltsentwurf 2023 geführt. Nun sollen unter anderem die Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt ertüchtigt...
