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Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit sorgte die belgische Ratspräsidentschaft doch noch mal für viel Aufregung um die Chatkontrolle. Nachdem diese an sich für vom Tisch...
Eine freiwillige „Chatkontrolle“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden. Damit können einer Einigung von Unterhändlerinnen...
Im Gesetzgebungsprozess für das umstrittene „Chatkontrolle“-Vorhaben der EU-Kommission wurden schon einige offene Briefe verschickt: Zuerst waren es Wissenschaftler:innen,...
Eine Initiative hat von der EU verlangt, mehr für den Schutz vor Kindesmissbrauch zu tun. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um...
Das Bundesdigitalministerium signalisiert gegenüber Tagesspiegel Background Zustimmung zu der von der Europäischen Kommission angedachten Verlängerung einer Ausnahmeregelung,...
Bei der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Internet konnte...
Jedes dritte Mädchen und jeder vierte Junge ist laut einer Umfrage in diesem Jahr online sexuell belästigt worden. Ein knappes Viertel wurde im Monat vor der Befragung...
Die NGO None of your business (Noyb) hat gestern eine Beschwerde gegen die EU-Kommission wegen ihrer Werbung für das umstrittene CSAM-Vorhaben eingelegt. Die Generaldirektion...
In der Debatte um ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben EU-Parlamentsabgeordnete gegen Eingriffe in verschlüsselte Chats gestimmt. Nach einer Einigung...
Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten und des Bundesdatenschutzbeauftragten (DSK) kritisiert die Pläne auf EU-Ebene zu einer sogenannten...
Die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ stoßen auf Kritik von Verbänden aus der Tech-Branche. Zum Entwurf für ein Kinderrechtspaket, das sich...
Forschende und wissenschaftlich Tätige aus der Cybersicherheit und Kryptografie wenden sich heute in einem offenen Brief gegen einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission....
Die Bundesregierung lobt die Bemühungen von Strafverfolgungsbehörden und Internetdienstleistern zur Löschung von Kindesmissbrauchs-Darstellungen aus dem Netz. „Die...
Bei der aktuellen Diskussion zur CSA-Verordnung der EU-Kommission ist der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, wichtig, dass beide Rechtsgüter...
Der Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle sorgt seit seiner Veröffentlichung für Kritik. Datenschützer:innen sehen die Privatsphäre massiv gefährdet....
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine...
In Brüssel geht es wieder los mit der Arbeit. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen weiteren Blick auf die Rechtsakte aus dem Bereich...
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reagierte gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch...
Die Innenminister der Länder wollen bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozesse für Darstellungen von Kindesmissbrauch, und außerdem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft...
Geschlossen kritisch gibt sich die Bundesregierung in der Causa Chatkontrolle. Doch lässt sie den Worten auch Taten folgen? Von allen Seiten mehren sich die Stimmen,...
