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Bundeswehrsoldat:innen sind nicht mehr verpflichtet, sich gegen Corona impfen zu lassen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) gestern mit. Eine...
Die am Freitag dieser Woche auslaufende Coronavirus-Testverordnung soll ein weiteres Mal verlängert werden. Allerdings nicht wie in einem ersten Entwurf des Bundesministeriums...
Die Corona-Impfpflicht für Soldat:innen bleibt bestehen. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Donnerstag entschieden. Er...
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung ein neues Pandemie-Management-Konzept. Die Erklärung, welche auf...
Deutschland will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit einer Millionensumme an einem neuen Fonds zur Pandemievorsorge der Weltbank beteiligen. „Ich freue...
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind derzeit 41 Verfahren zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal in der Pflege und in...
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist gescheitert, doch die Pandemie noch nicht vorbei. Wie es im Herbst und Winter weitergeht, weiß aktuell niemand. Doch dieses...
Eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 ist gescheitert – 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich. Aus Sicht des Grünen-Politikers...
Die beiden Ampel-Gruppen, die für eine jeweils anders geartete Corona-Impfpflicht plädiert hatten, haben sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Vorschlag...
Am Donnerstag fällt die Entscheidung über eine Impfpflicht – und es sieht so aus, als ob sie nicht kommt. Die Befürworter einer Verpflichtung für alle Erwachsenen...
Laut dem Entwurf einer neuen Corona-Impfverordnung plant das BMG, keine Impfzentren mehr mitzufinanzieren. Vor allem bei der Flüchtlingsversorgung könnte das zu...
Die Zahl der COVID-19-Infektionen ist noch immer hoch – trotzdem reagieren die Menschen zunehmend entspannter auf die Pandemie, wie die aktuellste Datenerhebung...
Die ohnehin als unwahrscheinlich geltende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ist seit gestern noch ein wenig unrealistischer. In der...
An der Impfpflicht scheiden sich die Geister – das wurde gestern auch im Bundestag deutlich. Das Parlament beriet gestern erstmals über die Anträge zu diesem...
Die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll am Freitag verabschiedet werden. Doch die Kritik am Kompromiss auf den letzten Drücker wird immer...
Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus vorerst aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin...
Wegen einer vermeintlichen Verfügung der Berliner Senatsverwaltung verweigern Ärzte im Impfzentrum in Berlin-Tegel einer chronisch kranken, hoch vulnerablen Berlinerin...
Die Zeit für die notwendigen technischen Vorbereitungen zur Durchsetzung einer möglichen Impfpflicht ab Herbst wird knapp. Bislang ist unklar, wie die erforderliche...
In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht deutet sich eine Kompromiss-Bereitschaft einiger Abgeordneter an. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die für eine...
Kummerkasten, aber auch kraftvoller Akteur: Der neue Patientenbeauftragte Stefan Schwartze definiert seine Aufgabe sehr selbstbewusst. Im Interview nennt der SPD-Politiker...
Mit ihrem Ü50-Vorschlag präsentiert die Ullmann-Gruppe den bislang wohl aussichtsreichsten Entwurf für eine „vorbehaltliche“ Impfpflicht – er könnte auch für viele...
Das für 1. März geplante Organspenderegister verzögert sich. Es soll den Betrieb nun frühestens Ende des Jahres aufnehmen, wie das Bundesgesundheitsministerium...
Allerfrühestens im März wird im Bundestag wohl über die Impfpflicht debattiert. Der weitestgehende Vorschlag – die Pflicht für alle Erwachsenen – griffe wahrscheinlich...
Mitten im Bund-Länder-Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken planen Abgeordnete schon weiter. Ab dem 1. Oktober...
Kleinteiliges Priorisieren, haarspalterisches Differenzieren nach Berufszugehörigkeit und komplizierte Registrierungsprozesse: Die Verteilung des Impfstoffs von...
Wie eine aktuelle Studie des RKI zeigt, könnte die Impfquote in Deutschland vor allem mit der gezielten Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund noch an...
Für die Pflegefachpersonen werden die Arbeitsbedingungen immer schwieriger. Schon vor Ausbruch der Pandemie klagten sie über eine ungerechte Vergütung und eine...
In der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schaltet sich nun auch das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM) ein und fordert die Bundesregierung...
Vor der ersten Bundestags-Beratung zur Impfpflicht am heutigen Mittwoch hat nun eine Gruppe von FDP- und Grünen-Abgeordneten einen Kompromissvorschlag präsentiert....
Die Union setzt die Hürden für eine Zustimmung zur Corona-Impfpflicht höher – und macht deutlich, dass die kursierenden Vorschläge aus den Regierungsfraktionen...
Einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten der...
An einem beratungs- und diskussionsintensiven Wochenende beschäftigte sich die Politik gleich mit zwei Impfpflichten. Und: Der Corona-Expertenrat legte am Wochenende...
Die Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, eine mögliche Impfpflicht nicht „gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, hat eine hitzige Diskussion...
Jetzt entscheide sich, ob die Pandemie in die endemische Phase eintrete oder wir diese „Gelegenheit verpassen“ – das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
In FDP-Reihen wird ein zweiter Antrag ausgearbeitet, der vor allem auf Impfaufklärung setzt, erst nachrangig auf eine Pflicht für Ältere. Die Union tendiert offenbar...