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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) haben bisher so gut zusammen regiert, dass sich beim...
Mit einer rigiden Klimapolitik wollen die Linken bei der Europawahl im Juni 2024 für sich werben. Der Entwurf zum Wahlprogramm, den die Partei am Montag in Berlin...
Der Fondsverband BVI hat die Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf die Nachhaltigkeitsregulierung der Branche untersucht. Die „hochkomplexen EU-Regulierungspakete...
In den Programmen der Parteien reichen die Szenarien von der Rettung des Verbrenners bis zur Abschaffung des Autos. Dazwischen wird gefördert, gefordert und ein...
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und eine schwarz-grüne Koalition hat gute Chancen. Bei den digitalpolitischen Zielen zeichnen sich Gemeinsamkeiten ab – aber...
Eine Ideensammlung für das Wahlprogramm der Union befindet sich in den letzten Zügen der Abstimmung. Darin setzt die CDU große Schwerpunkte auf die Wirtschaft und...
Die SPD plant, noch in dieser Woche Eckpunkte zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Fraktionsvize Matthias Miersch spricht im Interview darüber,...
Aus dem FDP-Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 geht hervor, dass die Partei das Robert Koch-Institut in eine politisch unabhängige Institution überführen will,...
Der Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Die FDP setzt beim Umbau des Verkehrssystems vor allem auf Digitalisierung, neue Technologien und den „Entwicklergeist“ von...
Im gestern bekannt gewordenen Wahlprogramm der Grünen spielen Gesundheit und Pflege eine wichtige Rolle. Die Partei fordert unter anderem eine andere Krankenhausfinanzierung,...