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Die Fraktion von CSU und CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Am heutigen Donnerstag um 16.40 Uhr soll der...
Wie aus Kreisen der Ampel-Koalition zu hören ist, könnte zeitnah ein Entwurf für eine Notfallreform vorgelegt werden, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung...
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage...
Wegen des Widerstands der FDP hat Deutschland die europäische Lieferkettenrichtlinie zu Sorgfaltspflichten blockiert. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt:...
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wirbt für CO2-Verpressung auch unter dem deutschen Festland. In der Kraftwerksstrategie sieht er nur einen „allerersten Schritt“...
Die FDP hat ihre Ablehnung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, über die heute im Ausschuss der ständigen Vertreterinnen und Vertreter abgestimmt werden soll (Background...
In Brüssel bahnt sich das nächste Bremsmanöver der FDP an. Am Freitag soll die mühsam im Trilog ausgehandelte EU-Plattformarbeitsrichtlinie verabschiedet werden....
Nach wie vor ist die Unterstützung für Cem Özdemirs geplanten Tierwohlcent groß – nur die entscheidende Stelle wird beim Näherrücken der Steuer wieder nervös: der...
Im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der FDP einen Kompromiss vorgeschlagen. Um die Koalitionspartner für eine...
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
Der FDP-Bundesvorstand hat das Wahlprogramm für die kommende Europawahl vorgelegt. Die Liberalen fordern darin, dass die EU nicht länger mit „Überregulierung oder...
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich für den Erhalt der Trägervielfalt in der ambulanten Versorgung aus, fordert aber zugleich „mehr Transparenz...
Das EU-Nachrichtenportal Euractiv hat am Montag eine neue Auswertung von Abstimmungsdaten aus dem Europaparlament veröffentlicht. Die Analyse des Forschungsdienstes...
Gut 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz fordern die FDP auf, sich stärker für eine gesunde Ernährung von Kindern einzusetzen....
Die FDP-Fraktion will weiterhin die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern blockieren. „Solange Cem Özdemir...
Das BMEL hat einen im Vergleich zur ersten Fassung nahezu unveränderten Entwurf seines geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes in die Ressortabstimmung gegeben...
Die FDP will eine „Bundesdigitalrepublik Deutschland“, so steht es in einem Leitantrag der Partei auf ihrem Bundesparteitag in Berlin. Mit der Digitalstrategie...
Als Reaktion auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann eine neue Klimapolitik aller Parteien in der Ampelkoalition,...
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht...
Die FDP will das Prinzip der Technologiefreiheit in Deutschland gesetzlich verankern lassen – und geht dabei auf Distanz zu Positionen der Koalitionspartner SPD...
Soll die Maskenpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen vorzeitig enden? Eine Umfrage zeigt ein gespaltenes Bild. Besonders groß ist die Ablehnung unter...
Die FDP im Bundestag fordert ein generelles Ende der Isolationspflichten für Corona-Infizierte. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, sagte...
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen...
Könnte der Bundestag im Herbst die epidemische Lage erneut ausrufen, um damit etwa Schulschließungen zu ermöglichen? Theoretisch ist dies denkbar – nun schließt...
Die FDP und Porsche haben Vorwürfe einer Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Parteichef Christian Lindner (FDP) zur Zukunft von Verbrennungsmotoren während der...
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt darauf, dass E-Fuels einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Pkw-Verkehrs spielen und in die CO2-Flottenregulierung der...
Am 1. Mai 2022 übernimmt Andrew Ullmann die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Ullmann löst damit Christine Aschenberg-Dugnus...
Die beiden Ampel-Gruppen, die für eine jeweils anders geartete Corona-Impfpflicht plädiert hatten, haben sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Vorschlag...
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Olaf in der Beek, ist bei den Liberalen im Parlament auch einer der ersten Ansprechpartner, wenn es um viele...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat über ihre für Gesundheitsthemen zuständigen Berichterstatter:innen entschieden. Ein umfassenden und breit gestreuten Themenbereich...
Mit einem Gruppenantrag versucht die FDP-Bundestagsfraktion eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht zu umgehen, über die seit mehreren Wochen debattiert wird. Der...
Der frisch vereidigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Benjamin Strasser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium ernannt. Das Recht...
Ungewollt Kinderlose sollen unter der neuen Ampel-Koalition mehr Unterstützung erfahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt es dazu gleich mehrere...
Beim Wasserstoff sieht Jorgo Chatzimarkakis Deutschland „kilomerweit“ hinter den EU-Spitzenreitern. Der Generalsekretär des Dachverbands Hydrogen Europe und frühere...
FDP und Grüne schicken neben ihren bekannten Gesundheitspolitiker:innen auf Bundesebene jeweils einen Landesgesundheitsminister mit in die Koalitionsgespräche....
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP finden sich nur wenige Aussagen zur Verkehrspolitik. Vieles bleibt vage. Das lässt viel Raum für Interpretationen....
Klimaschutz war eines der wichtigen Themen der rot-grünen und rot-gelben Sondierungsgespräche, auch wenn die Parteien – zumindest öffentlich – noch nicht in Details...
Klimaschutz und Innovation werden aus Sicht von Jan Peter Hinrichs das Fundament für die nächste Regierungskoalition sein. Mit seinem Standpunkt liefert der Geschäftsführer...
Grüne und FDP machen am Tag nach der Bundestagswahl weitere Schritte aufeinander zu. Die Autobranche sieht keine entscheidenden Hürden, die Verkehrspolitiker beider...
Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, sieht FDP und Grüne als möglichen „Veränderungsmotor der deutschen Politik“. Darin liege eine Chance,...
Gesundheitsminister Spahn hatte es eilig mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Drei Digitalisierungsgesetze wurden beschlossen, zahlreiche Projekte eingeführt....
Bundestagswahlen rütteln auch das politische Personal durcheinander. Manch versierte Fachpolitiker:innen bleiben dabei auf der Strecke. Ein Überblick, wer bei der...
Dem chinesischen Hersteller des auch in Deutschland vermarkteten Pränataltests NIFTY wird vorgeworfen, Daten der Kundinnen an die staatliche Genomdatenbank der...
Bahnbrechend Neues findet sich nicht im frisch beschlossenen Wahlprogramm der FDP. Neben dem Bekenntnis zum Pariser Abkommen und einem Ziel für negative Emissionen...
Die FDP hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ihr Bundestags-Wahlprogramm beschlossen und dabei auch ihre Klimaschutz- und Energiepolitik präzisiert. Die...
Christopher Gohl von der FDP sitzt seit dem 1. Mai als Nachrücker für Christian Jung im Bundestag. Gohl erhält das Bundestagsmandat, weil Jung in seinem Wahlkreis...
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag, der heute im Bundestag um 21:10 Uhr in erster Lesung debattiert wird, dazu auf, ihre Bemühungen zum...
Heute will der Bundesvorstand der FDP über einen Programmentwurf zur Bundestagswahl beraten. Die Liberalen wollen den Staat reformieren, eine Innovationsstrategie...
Der Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Die FDP setzt beim Umbau des Verkehrssystems vor allem auf Digitalisierung, neue Technologien und den „Entwicklergeist“ von...
Aus dem FDP-Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 geht hervor, dass die Partei das Robert Koch-Institut in eine politisch unabhängige Institution überführen will,...
Die ursprünglich abgeschlossenen Verträge über Lieferungen mit Corona-Impfstoffen mit den Herstellern enthielten offenbar keine Vereinbarungen über die Anpassungen...
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion gibt einen Überblick zu Projekten, Cluster-Regionen und Fördermitteln des vergleichsweise...
Seit eineinhalb Jahren wird an den Regularien der Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellspenden gearbeitet. Eine GBA-Richtlinie liegt erneut zur Prüfung im Gesundheitsministerium....
Mit Stand 1. Dezember 2020 waren im Bundesgesundheitsministerium insgesamt 902 Personen beschäftigt – darunter 583 Frauen (540,33 Vollzeitäquivalente) sowie 319...
Die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel bewirbt sich im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um ein Mandat für den Bundestag. Mit Riedel würde die Fraktion...
Etwa jedes zehnte Paar in Deutschland zwischen 25 und 59 Jahren bleibt laut Bundesfamilienministerium ungewollt kinderlos. Dabei könnte eine Reform des Embryonenschutzgesetzes...
Die Debatte um eine erleichternde Organlebendspende wird weiterhin aufgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Gesundheitsexpertin...
Dass die Hebammenversorgung in Deutschland verbessert werden muss, darüber sind sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Bundestags-Fraktionen weitgehend...
Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage zum Thema „Evidenzgenerierung zur Behandlung von Morbus Parkinson“. Die Parkinson-Vereinigung...
Die Bedeutung der Reproduktionsmedizin wächst in Deutschland seit Jahren. Doch die Bundesregierung hat aktuell kein Interesse daran, die gesetzlichen Rahmenbedingungen...
Nicht nur in China werden gerade viele Hoffnungen in Totimpfstoffe gegen SARS-CoV-2 gesetzt. Die Bundesregierung ist hier skeptisch und verweist auf die bislang...
Mit vier Kleinen Anfragen hat der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger Personal-, Reise- und Verwaltungskosten der großen Forschungsinstitute von Fraunhofer...
Andrew Ullmann ist Professor für Infektiologie und sitzt für die FDP im Bundestag. Im Interview spricht er über die neue Rolle, die Wissenschaftler in der Politik...
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, pflegenden Angehörigen in der Coronakrise stärker unter die Arme zu greifen. In einem Antrag auf...
Welche Lehre zieht Deutschland aus der Corona-Pandemie? Offenbar die, dass Vorsorge ein lernendes System ist und die Bund-Länder-Zusammenarbeit auf den Prüfstand...
