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Vor der finalen Haushaltsabstimmung richteten Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir am Donnerstag das Wort an die Bundestagsabgeordneten....
Die schwierige Verabschiedung des Bundeshaushalts geht auf die Zielgerade zu: Morgen soll die Schlussabstimmung im Bundestag sein. Am heutigen Donnerstag wird ab...
Anlässlich der Haushaltswoche hat der Deutsche Bauernverband (DBV) Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut aufgefordert, sich für eine „tragfähige...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen....
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss...
Die Hängepartie geht in den Endspurt: Gestern hat die Regierung ihre Kürzungsvorschläge für den Haushalt versandt. Dass es auch Förderprogramme für die Landwirtschaft...
Das Kabinett hat am Montag den Gesetzesentwurf für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz im Umlaufverfahren beschlossen. Die Formulierungshilfe enthält die nötigen...
Die Einigung der Regierung auf Einsparungen im Agrarressort lässt die Herausforderungen wachsen: Die finanziellen Opfer für einen ausgeglichenen Haushalt bringen...
Ungeachtet der erhöhten Unwettergefahr infolge des Klimawandels will die Bundesregierung künftig weniger Geld für natürlichen Klimaschutz ausgeben. Aus Kreisen...
Durch den langsameren Abbau der klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich entsteht eine Lücke, die die Bundesregierung unter anderem mit Einnahmen aus Offshore-Wind-Ausschreibungen...
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen bei der Landwirtschaft im Haushalt 2024 fest. Özdemir habe die...
Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) braucht es wegen der Kürzungspläne der Ampelregierung für die Landwirtschaft eine Sonder-Agrarministerkonferenz...
Das Ringen um die mögliche Streichung der Agrardieselvergütung geht weiter. Im Gespräch mit Cem Özdemir hat nun auch die Zukunftskommission Landwirtschaft die geplante...
Nach dem wütenden Protest von Bauern aus ganz Deutschland in Berlin will sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür einsetzen, dass die Agrarhilfen für deutsche...
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirt:innen heute in Berlin demonstrieren. Unter dem...
Die Ampel-Koalition hat erneut stundenlang über eine Lösung für den Haushalt 2024 gerungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und...
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert. Für diesen muss in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten...
Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest zu machen, hat das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht – und leitet damit erste...
Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)...
Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr verschoben. Eigentlich...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sondervermögen eine pünktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes...
Zwei Neuerungen brachte die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 Ende vergangener Woche: Die Kürzung bei der GAK soll abgemildert werden, ein neues Programm die...
Als Reaktion auf das Urteil zur Staatsfinanzierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Beschluss zum Etat für 2024 auf kommende Woche geschoben. Während...
Bis in die Nacht werden die Haushälterinnen und Haushälter bei der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag über zusätzliche Mittel für den Haushalt 2024 feilschen....
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2024 dafür geworben, die Förderung für ländliche Gebiete aufzubessern....
Angesichts massiver Kritik am Haushaltsentwurf 2024 für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind bei der heutigen Debatte im Bundestag...
