Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben heute...
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG...
Im vergangenen Jahr sind durch das Fluggastdaten-Informationssystem laut Bundesregierung fast 453,7 Millionen Fluggastdatensätze zu "Extra-EU-Flügen und Intra-EU-Flügen"...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden....
Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Straftat nach Paragraf 126a Strafgesetzbuch ("Gefährdendes Verbreiten personenbezogener...
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
Das Bundeskartellamt hat am gestrigen Mittwoch seinen Abschlussbericht zur verbraucherrechtlichen Branchenuntersuchung „Scoring beim Online-Shopping“ veröffentlicht....
Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten ("Chatnachrichten") abgestimmt...
Das Unternehmen Parkvision hat sein Parkraumüberwachungssystem mutmaßlich wesentlich verändert und nunmehr mögliche datenschutzrechtliche Mängel beseitigt. [...]...
Gegen große Techkonzerne braucht es mehr Protest, findet Caroline Krohn. Dass sich Widerstand lohnt, zeige Microsofts Rückzug bei Recall, meint die IT-Sicherheitsexpertin....
KI-basierte Gesundheitsanwendungen finden selten den Weg in die medizinische Regelversorgung, beklagt Wilhelm Stork, Direktor für eingebettete Systeme und Sensortechnik...
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...
Datenschützer rund um den Verein Noyb und dessen Vorsitzenden Max Schrems haben bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen Google eingereicht....
Ein Digitalbeirat wird künftig die gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zur Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen der Telematikinfrastruktur...
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte "Berlin Group", hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu...
Privatunternehmen sollen am Flughafen biometrische Daten aus dem Chip des Reisepasses auslesen dürfen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Der CCC lehnt diesen Vorstoß...
Ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) kritisiert, dass der Mangel an Ressourcen die Durchsetzung...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, und der Information Commissioner des Vereinigten Königreichs...
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am...
Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen...
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Die Nutzenden von Meta-Plattformen wie Instagram oder Facebook haben jüngst eine E-Mail zur Anpassung der Datenschutzerklärung des Konzerns erhalten. Darin geht...
Verhaltenes Lob für den Referentenentwurf zum Gesundheits-Digital-Agentur-Gesetz (GDAG): Dr. Sibylle Steiner, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Dazu der BfDI, Professor Ulrich Kelber: "Der Austausch mit meinen internationalen Kolleginnen und Kollegen macht es deutlich: in Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung...
Ab dem 9. Juni gekaufte BahnCards 25 und 50 werden nach Informationen der Deutschen Bahn nicht mehr als physische Karte ausgegeben und die Nutzung soll zukünftig...
Datenschützer:innen fordern, Gesichtserkennung nicht für die Erkennung von Emotionen oder Charakterzügen zu nutzen. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz...
Welche Gebäudedächer eignen sich für Solaranlagen? Wo sind Solaranlagen installiert? Welche Leistung ist mit Solaranlagen an bestimmten Standorten möglich? Antworten...
Unter dem Vorsitz der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, weist die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK)...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im Rahmen des BMDV-Expertennetzwerks die Lkw-Mautdaten mit den Daten aus der Güterkraftverkehrsstatistik des...
Die Fluggastdatenspeicherung thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Fluggastdatensätze im Jahr 2023...
Die AOK-Gemeinschaft hat T-Systems mit der Bereitstellung und Verwaltung von sicheren digitalen Identitäten (GesundheitsID) für die 27 Millionen AOK-Versicherten...
Die Bundesregierung will ein Mobilitätsdatengesetz schaffen. Der Bundesverband Carsharing (bcs) kritisiert den nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesministeriums...
Der IT-Anwalt Chan-jo Jun hat auf LinkedIn kritisiert, wie die CDU bei ihrer Umfrage zum Verbrenner-Aus den Umgang mit personenbezogenen Daten kommuniziert hat....
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)...
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom...
Das Civic Data Lab (CDL), an dem auch die GI beteiligt ist, hat eine bundesweite Community für Datenkompetenz in der Zivilgesellschaft aufgebaut. Die ersten sozial-innovativen...
Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum – auch wenn es das Internet noch nicht gab, als das GG am 23. Mai 1949 verkündet...
Der deutsche Datenschutz hat ein neues Gesicht: Die Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider ist vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt vom 16. Mai bis 31. Dezember 2024 den Vorsitz der...
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: "Prof....
Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz,...
Die Daten von potenziell mehreren hundert Millionen Kund:innen der größten Telekommunikationsanbieter Europas werden vom Ad-Tech-Unternehmen „Utiq“ (vormals „TrustPid“)...
Am 15. Mai 2024 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Dazu erklärt Dirk Freytag,...
Im Regierungsentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz sind wichtige Vorschläge für eine verbraucherschützende Regulierung des Bonitäts-Scorings durch Wirtschaftsauskunfteien...
Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht ein am Dienstag in die Ressortabstimmung gegebener Referentenentwurf...
Aus einem neuen Referentenentwurf des BMG zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung geht hervor, dass diese weiterentwickelt wird und dem Kompetenzzentrum...
Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Nach Inkrafttreten der...
Die Bonner Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Einen entsprechenden...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am Montag eine Orientierungshilfe zur KI-Nutzung in Unternehmen und Behörden veröffentlicht. In Wirtschaftsverbänden stößt das...
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das auf Gesundheitsversorgung schließen sich keinesfalls aus, meint Johannes Danckert, Vorsitzender der Geschäftsführung...
Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe verdeutlicht auch so manche...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen...
Nicht nur der Datenschutz, auch der Binnenmarkt für Daten ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Zur Regulierung dieses Binnenmarkts gehört der seit...
designierte Vorsitzende Load e.V. für liberale Netzpolitik
Wegen falscher Angaben bei personenbezogenen Daten hat Noyb eine Beschwerde gegen Open AI eingereicht. Sie sehen einen Verstoß gegen die DSGVO. Der Leiter der KI-Taskforce...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben....
Das Future Energy Lab, das Pilotierungs- und Vernetzungslabor für Digitale Technologien der Deutschen Energie-Agentur (dena), hat in Kooperation mit der ifok, Bonn...
Der Freistaat Bayern will Konkurrenzabmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterbinden. Dazu hat das Landeskabinett am...
