Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat am vergangenen Mittwoch seinen wohl letzten Jahresbericht vorgestellt. Darin legt er einen besonderen Fokus auf...
Die AfD-Fraktion fordert eine vollständige Umsetzung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) dargelegten Informations- und Auswertungspflichten von Daten. Die Übertragung...
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage gefolgt, dass die EU-Verordnung nicht in einem...
Die AfD-Fraktion fordert bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA). Versicherte erhielten die Anwendung entweder auf ärztliche...
Viele Online-Händler verpflichten ihre Kund:innen beim Einkauf zur Angabe ihres Geburtsdatums, indem sie dieses zu einem Pflichtfeld beim Ausfüllen von Bestellformularen...
Forscherin und Autorin von „Machine Readable Me“
Im Streit um die Ortung von Notrufen an die 110 hat sich das baden-württembergische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten auf eine Lösung verständigt....
Der Innenausschuss des Bundesrates empfiehlt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des BDSG in einer Beschlussempfehlung, die Regelung zur Bestellung...
Intelligente Stromnetze, Smart Meter, Heizungssteuerung per Smartphone: Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) sieht in der Digitalisierung eine Chance...
Eine Regulierung ist nur so gut wie ihre Um- und Durchsetzung. Der Beschluss zum AI Act sollte daher als Anlass dienen, die Digital Governance in Deutschland kohärent...
Mit der Nutzung von Microsoft-Programmen verstößt die EU-Kommission nach Einschätzung der europäischen Datenschutzbehörde gegen ihre eigenen Regularien. Sie habe...
Der Großteil der Bundestagsparteien hat bereits ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht. Während die SPD einen besseren Patentschutz anstrebt,...
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen:...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kann Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste zwar beanstanden – jedoch deren Beseitigung...
Die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts bietet der Ampelkoalition die Gelegenheit, Regelungs- und Kontrolllücken zu schließen. Ein zentrales Defizit besteht...
Die Verlagerung hin zur Cloud-Technologie ist eine Wende für mittelständische Unternehmen und stellt neue Anforderungen an politische Entscheidungsträger. Andreas...
In der Debatte um Privatsphäre und Datenschutz gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite stehen Aufsichtsbehörden, Verbraucherschützer und Aktivisten, die den Schutz...
Das E-Rezept ist innerhalb weniger Wochen zum festen Bestandteil der Arzneimittelversorgung geworden. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass es weiterhin große technische...
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine große Reform des Nachrichtendienstrechts. Darin werden die Nachrichtendienstkontrolle und das Mandat des Unabhängigen...
Das klinische Krankheitsbild von Long-Covid und Post-Covid ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht hinreichend verstanden. Es seien keine Biomarker für...
Im Streit um eine mutmaßliche Benachteiligung im Werbegeschäft ziehen Axel Springer und weitere europäische Medienunternehmen gegen Google vor Gericht. „Mehr...
Die US-Regierung hat die Übertragung von genetischen Daten an China und eine Reihe anderer Staaten verboten. Das am Mittwoch veröffentlichte Dekret von Präsident...
Künstliche Intelligenz (KI) kann Produktionsprozesse in Wirtschaft und Industrie optimieren, Stau vermeiden und in der Krebs-Früherkennung sogar Leben retten. Damit...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion "Coordinated Enforcement Framework (CEF)" für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden...
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung "weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser". Der Bundeswirtschaftsminister...
Kurz nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Global Witness, EDRi...
Als erstes Bundesland hat Hamburg am 15. Februar die SocialCard für Asylbewerber:innen in der Hansestadt flächendeckend eingeführt. Im Rahmen des Einführungsprozesses...
Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen...
Bei der irischen Datenschutzbehörde DPC (Data Protection Commission) haben gestern zwei neue Kommissare ihre Arbeit aufgenommen: Des Hogan, der auch der Vorsitzende...
Das Projekt FAIRDIENSTE hat einen Instrumentenkasten zur fairen Gestaltung von Geschäftsmodellen in der Datenökonomie erarbeitet. Von der Verteilung datenökonomischer...
Derzeit gibt es in einigen Bundesländern erneut die Diskussion, ob man Faxgeräte in den Behörden abschaffen sollte oder nicht. Dabei wird zum Teil nicht aus Datenschutzgründen...
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet zwar bei vielen Messenger-Diensten bereits Anwendung, doch dem BMDV geht das nicht weit genug. Durch eine Ergänzung des...
Für zahlreiche Anwendungen im zunehmend digitalisierten, flexiblen Energiesystem sind eine solide Dateninfrastruktur und -basis zentral, wobei Daten an geeigneten...
Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 unter www.organspende-register.de seinen Betrieb schrittweise auf. Im ersten Schritt...
Die Pläne für das Forschungsdatengesetz nehmen nach fast einem Jahr konkrete Formen an. Im BMBF wurden erste Eckpunkte ausgearbeitet. Als neue zentrale Institution...
Um die Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes über das Sterbegeschehen seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
28 Nichtregierungsorganisationen, darunter Wikimedia Europe, Noyb, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Norwegische Verbraucherrat, fordern den Europäischen...
Ab 17. Februar gilt der Digital Services Act (DSA) in der EU. Deutschland hat die Umsetzungsfrist in nationales Recht verpasst. Dazu erklärt Bitkom-Geschäftsleiterin...
Wegen angeblichen Missbrauchs seiner Marktmacht steht Facebook vor einer umgerechnet 4,4 Milliarden Euro schweren Sammelklage in Großbritannien. Ein Londoner Gericht...
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der...
Um die Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes über das Sterbegeschehen seit dem Jahr 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Danach erfolgt...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden,...
Der am Dienstag beschlossene Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (Tagesspiegel Background berichtete) stößt auf unterschiedliche Reaktionen....
Das Notebook, das im Zug gestohlen wird, oder die Schadsoftware, die die gesamte Festplatte verschlüsselt und Lösegeld für die Wiederherstellung verlangt: Wer jetzt...
Angesichts der dynamischen Natur des technologischen Fortschritts und der sich ständig ändernden Datenschutzlandschaft ist eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform verabschiedet. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in das Gesetz verhandelt wurden, hat sich...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der DSGVO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Drei Kernstrategien...
[...] Seit Anfang Januar ist der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber nur noch geschäftsführend im...
Transparenz ist ein wesentliches Prinzip in Zeiten dynamischer Digitalisierung, Datennutzung und des Einzugs von KI in viele Gesellschaftsbereiche. Vertrauen in...
In den Verfahren gegen die Kreditauskunftei Crif und den Adresshändler Acxiom hat die Bürgerrechtsorganisation Noyb in Bayern und Hessen Erfolge erreicht. Die Organisation...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts-...
Zur Causa des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen...
Der Bundesrat hat heute über das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Mit dem [...] Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) –...
Anlässlich des zweiten Durchgangs der Digitalgesetze im Bundesrat erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Die Digitalisierung...
Die Betriebskrankenkassen sind überaus zufrieden über die heutige Verabschiedung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) und des Gesetzes zur Beschleunigung...
Der Schutz vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft. Um einerseits dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis und andererseits...
Tino Melzer wird voraussichtlich neuer Datenschutzbeauftragter in Thüringen. Der Jurist soll als gemeinsamer Kandidat von SPD und CDU antreten und am Freitag vom...
Nachdem die italienische Datenschutzbehörde in dieser Woche ihre Einschätzung abgegeben hat, dass der Open-AI-Chatbot ChatGPT nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung...
Zur Causa Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas. Und der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz...
Der Umgang von ChatGPT mit Nutzerdaten verstößt der italienischen Aufsicht zufolge gegen EU-Datenschutzrecht. Der Anbieter dieses Chatbots, die Microsoft-Beteiligung...
Eine mögliche Datenübermittlung auf Server in China bei der Benutzung von Smartphones chinesischer Hersteller in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales, und Konstantin von...
[...] Die GDD hat zum 18. Europäischen Datenschutztag eine "Checkliste zu Auskunftsersuchen" veröffentlicht. Nach Art. 15 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht,...
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion,...
Laut Presseberichten hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben. Der derzeitige...
