Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
450 Datenschutz-Workshops hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr 2023 an rheinland-pfälzischen Schulen durchgeführt. Das Team...
350.000-mal haben ukrainische Sicherheitskräfte bereits die umstrittene Gesichtserkennungssuche von Clearview AI eingesetzt. Auch sonst florieren in dem angegriffenen...
Zur aktuellen Berichterstattung über das Aus des Streckenradarsystems "Section Control" erklärt Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen:...
Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen...
Der Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird definitiv neu vergeben, die FDP und Grünen im Bundestag bekommen das gemeinsame...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der...
Mit der Energy Efficiency Directive (EED) will die Europäische Kommission die Energieeffizienz in der EU erhöhen. Die neue Richtlinie soll einen Beitrag zur Umsetzung...
Die EU-Kommission hat elf bestehende Datenschutzabkommen mit Drittstaaten auf den Prüfstand gestellt und erneuert ihre Entscheidung, dass das Datenschutzniveau...
Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten...
Das Ausländerzentralregister wird durch einen neuen Gesetzentwurf weiter ausgebaut: Zukünftig sollen darin mehr Daten liegen, gleichzeitig können weitere tausend...
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" geht es am Montag, 15. Januar 2024, in...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger...
Eine automatisierte Datenübermittlung an die im Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsrecht genannten Behörden erfolgt ausschließlich zum Zweck, eine eindeutige Nachvollziehbarkeit...
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat zum Jahresanfang den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder...
Flächen von Landwirten werden im Rahmen des EU-Copernicus-Programms etwa alle fünf bis sieben Tage von Sentinel 2 Satelliten überflogen. Das schreibt die Bundesregierung...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Es geht darum, ob die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber...
Die Hängepartie um den Bundesdatenschutzbeauftragten geht weiter. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ulrich Kelber vergangene Woche gebeten, die Geschäfte...
Die Fortführung der Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hängt derzeit in der Schwebe. […] Angesichts der erfolgreichen Arbeit und der allseits positiven...
Als Mitunterzeichner des offenen Briefes […] unterstützen wir dessen zivilgesellschaftliche Warnung vor der derzeit im EU Trilog verhandelten eIDAS-Regulierung,...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, zieht eine positive Bilanz seines internationalen Engagements...
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung...
Die geballte Datenmacht der deutschen Universitätsklinika – das ist ein Datenschatz, sollte man meinen. Beim Symposium der Medizininformatik-Initiative zeigt sich:...
Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme...
Mit einem konkreten Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver werden. Das ist Ziel der Pharmastrategie...
Wer mobil ist, hat mehr vom Leben – denn Mobilität erweitert die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Unter dem Motto "Mobilität für alle: Open Data für...
Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung würde nach Auffassung des Bundesverband CarSharing (bcs) für Carsharing-Anbieter, Carsharing-Kund*innen und...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Zur Sicherung und Verbesserung einer patientenorientierten Arzneimittelversorgung in Deutschland und der Europäischen Union stellen die deutschen Apothekerinnen...
Die Resilienz von IT-Infrastrukturen bleibt für die Wirtschaft eine Herausforderung. Dies zeigt eine aktuelle eco Umfrage. 75,2 Prozent der IT-Expert:innen in Deutschland...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen, dass der EuGH...
Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann,...
Gerade hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen achten Jahresbericht vorgelegt. Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen vor den Risiken rassistischer...
Große KI-Sprachmodelle, die Text oder Programmcodes generieren, können die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft enorm steigern. Allerdings...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den fehlenden Fortschritt bei der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten und fordert mehr Engagement...
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine...
Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt diese Entscheidung: "Der EuGH schafft Rechtssicherheit für...
Die spanische Medienvereinigung AMI hat den US-Social-Media-Konzern Meta wegen unlauteren Wettbewerbs auf gut 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Mutterunternehmen...
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts...
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt...
Große KI-Modelle, die auf Basis riesiger Datenmengen und durch maschinelles Lernen Texte oder Bilder generieren, sorgen weiterhin für Aufsehen. Datenbasierte KI-Ansätze...
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskünfte über Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle der Datenflüsse...
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer...
Um international anschlussfähig zu bleiben, sollen klinische Studien von Fesseln des Föderalismus befreit werden, der Pharmastandort auch finanziell attraktiver...
In die Diskussion um eine Verlängerung der Amtszeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber hat sich nun auch dessen Vor-Vorgänger eingeschaltet....
Bei ihrer 106. Tagung haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) zwei Entschließungen zum Datenschutz im Gesundheitssektor verabschiedet....
Mit Veröffentlichung der Version 1.6 zieht ein KI-Assistent in den Brave-Browser ein. Er heißt Leo und soll Schritt für Schritt kostenlos für alle Nutzerinnen und...
Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, einen neuen Fragebogen an Open...
„Mit Projekten wie der Registermodernisierung und der Steueridentifikationsnummer steuern wir auf eine einheitliche Personenkennziffer zu“, sagte Meike Kamp, Berliner...
Die Verhandlungen zum AI Act sind auf der Zielgeraden. Doch wenn die Umsetzung der KI-Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten Erfolg haben soll, muss noch einiges...
Die KI-Branche braucht für ihre Modelle Unmengen qualitativ hochwertiger Daten und die DSGVO gilt oft als Innovationshemmnis. Heute veröffentlicht die Plattform...
Auf Druck des Bundeskartellamts gibt der Internetkonzern Google Anwendern mehr Kontrolle über ihre Daten. „Künftig haben Nutzerinnen und Nutzer von Google-Diensten...
Viele Unternehmen in Deutschland hadern weiter mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch im sechsten Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen...
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am Mittwoch den Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber begrüßte gestern eine gemeinsame Aussprache der europäischen Datenschutzbehörden für schnellere und transparentere...
Die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen ist seit jeher ambivalent. Nun erweitern die neuen EU-Digitalgesetze ihr Aufgabenportfolio, während...
Der Angemessenheitsentschluss der EU-Kommission zum Data Privacy Framework entfaltet Wirkung. So haben der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (HmbBfDI) sowie die Staatskanzlei...
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Grüne) sieht das von Open-AI-Chef Sam Altman mitgegründete Kryptoprojekt Worldcoin und sein Identifizierungssystem...
