Wer mobil ist, hat mehr vom Leben – denn Mobilität erweitert die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Unter dem Motto "Mobilität für alle: Open Data für...
Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung würde nach Auffassung des Bundesverband CarSharing (bcs) für Carsharing-Anbieter, Carsharing-Kund*innen und...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Zur Sicherung und Verbesserung einer patientenorientierten Arzneimittelversorgung in Deutschland und der Europäischen Union stellen die deutschen Apothekerinnen...
Die Resilienz von IT-Infrastrukturen bleibt für die Wirtschaft eine Herausforderung. Dies zeigt eine aktuelle eco Umfrage. 75,2 Prozent der IT-Expert:innen in Deutschland...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen, dass der EuGH...
Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann,...
Gerade hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen achten Jahresbericht vorgelegt. Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen vor den Risiken rassistischer...
Große KI-Sprachmodelle, die Text oder Programmcodes generieren, können die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft enorm steigern. Allerdings...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den fehlenden Fortschritt bei der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten und fordert mehr Engagement...
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine...
Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt diese Entscheidung: "Der EuGH schafft Rechtssicherheit für...
Die spanische Medienvereinigung AMI hat den US-Social-Media-Konzern Meta wegen unlauteren Wettbewerbs auf gut 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Mutterunternehmen...
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts...
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt...
Große KI-Modelle, die auf Basis riesiger Datenmengen und durch maschinelles Lernen Texte oder Bilder generieren, sorgen weiterhin für Aufsehen. Datenbasierte KI-Ansätze...
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskünfte über Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle der Datenflüsse...
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer...
Um international anschlussfähig zu bleiben, sollen klinische Studien von Fesseln des Föderalismus befreit werden, der Pharmastandort auch finanziell attraktiver...
In die Diskussion um eine Verlängerung der Amtszeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber hat sich nun auch dessen Vor-Vorgänger eingeschaltet....
Bei ihrer 106. Tagung haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) zwei Entschließungen zum Datenschutz im Gesundheitssektor verabschiedet....
Mit Veröffentlichung der Version 1.6 zieht ein KI-Assistent in den Brave-Browser ein. Er heißt Leo und soll Schritt für Schritt kostenlos für alle Nutzerinnen und...
Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, einen neuen Fragebogen an Open...
„Mit Projekten wie der Registermodernisierung und der Steueridentifikationsnummer steuern wir auf eine einheitliche Personenkennziffer zu“, sagte Meike Kamp, Berliner...
Die Verhandlungen zum AI Act sind auf der Zielgeraden. Doch wenn die Umsetzung der KI-Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten Erfolg haben soll, muss noch einiges...
Die KI-Branche braucht für ihre Modelle Unmengen qualitativ hochwertiger Daten und die DSGVO gilt oft als Innovationshemmnis. Heute veröffentlicht die Plattform...
Auf Druck des Bundeskartellamts gibt der Internetkonzern Google Anwendern mehr Kontrolle über ihre Daten. „Künftig haben Nutzerinnen und Nutzer von Google-Diensten...
Viele Unternehmen in Deutschland hadern weiter mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch im sechsten Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen...
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am Mittwoch den Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber begrüßte gestern eine gemeinsame Aussprache der europäischen Datenschutzbehörden für schnellere und transparentere...
Die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen ist seit jeher ambivalent. Nun erweitern die neuen EU-Digitalgesetze ihr Aufgabenportfolio, während...
Der Angemessenheitsentschluss der EU-Kommission zum Data Privacy Framework entfaltet Wirkung. So haben der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (HmbBfDI) sowie die Staatskanzlei...
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Grüne) sieht das von Open-AI-Chef Sam Altman mitgegründete Kryptoprojekt Worldcoin und sein Identifizierungssystem...
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb hat gestern in Frankreich Beschwerde gegen die Betreiber der Elektromarkt-App Fnac, der Immobilien-App SeLoger...
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung...
Vor dem Hintergrund der 2024 anstehenden zweiten Evaluation der DSGVO diskutierten Datenschützer am Dienstag in Berlin Stärken und Schwächen der grundlegenden Regulierung...
Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook...
Mozilla-Forscher:innen zufolge spionieren namhafte Automarken ihre Nutzer:innen aus. Mit Sensoren, Mikrofonen, Kameras und Smartphones, die mit dem Auto vernetzt...
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag verkünden, ob deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat...
Die Datenschutz-Organisation Noyb verklagt Fitbit wegen angeblicher Verstöße gegen europäische Datenschutz-Regeln. Der Anbieter von Fitness-Trackern zwinge Nutzer,...
Der neue Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Tobias Keber, rät Ministerien und anderen Behörden, sich auf lange Sicht von den Social-Media-Plattformen...
Nicht mehr als ein „Reförmchen“ nennt der Ex-Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, die vorgeschlagenen Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz:...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Regeln für das Sammeln von Daten durch Künstliche Intelligenz (KI) wie ChatGPT gefordert. So müsse man seine...
Sicherheitsrelevante Assistenten und Künstliche Intelligenz sind auf dem Weg ins Auto. Die EU-Regulierung macht sie zur Pflicht. Künftig könnte auch die verbotene...
Tesla hat wegen seines „Wächter-Modus“ Ärger mit den chinesischen Behörden. Am Flughafen einer nicht genannten südlichen Millionenstadt seien Tesla-Fahrzeuge kürzlich...
Der in der Vorwoche bekannt gewordene Referentenentwurf für das Bundesdatenschutzgesetz entfacht bei Datenschützern und in der Wirtschaft keine größere Begeisterung....
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Ergebnisse einer offenen Videoüberwachung auf einem Werksgelände nicht automatisch dem Verwertungsverbot unterliegen....
Der Online-Konzern Google hat am Donnerstag drei Datenschutzmaßnahmen vorgestellt, mit denen Anwender weltweit mehr Kontrolle über die Auffindbarkeit von persönlichen...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt die Möglichkeit von Sammelklagen beim...
Die neu eingerichtete Datenschutzbehörde in Kalifornien (California Privacy Protection Agency, CPPA) will den Umgang mit den Daten vernetzter Autos untersuchen....
Verbraucherschützer raten Verbrauchern davon ab, der neuen App der Auskunftei Schufa, Bonify, Zugriff auf ihr Konto zu erteilen. „Durch die Verknüpfung mit dem...
Wie die Datenschutzorganisation Noyb am Donnerstag mitteilte, hat sie Klage gegen die Billig-Airline Ryanair erhoben. Hintergrund ist ein invasiver „Verifizierungsprozess“...
Die deutschen Datenschutzbehörden analysieren derzeit, ob ChatGPT den europäischen Datenschutzvorgaben entspricht. Im April hatten Sie einen Fragenkatalog an Open...
Verbraucher:innen können auf Wunsch die von der Schufa gespeicherten Daten zu ihrer Kreditwürdigkeit ab sofort kostenlos online einsehen. Notwendig ist dafür die...
In Sachsen-Anhalt wird um die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten gestritten. Ursprünglich hatte sich für den gestrigen Mittwoch der Jurist Daniel Neugebauer...
In Sachsen-Anhalt wird um die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten gestritten. Ursprünglich hatte sich für den heutigen Mittwoch der Jurist Daniel Neugebauer...
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag...
Bei der zweitägigen Sitzung der G7-Datenschutzbeauftragten in Tokio haben sich die Beteiligten auf eine engere Kooperation beim Umgang mit generativer KI verständigt...
