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Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen, mit dem die Politik Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für...
Die Energiekrise und ihre Folgen haben die Sitzung des Bundesrats am Freitag dominiert: Die Länder gaben grünes Licht für mehrere von der Bundesregierung geplante...
Die Bundesländer sind unzufrieden mit dem dritten Entlastungspaket. Nun liegt die Hoffnung auf einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz kommende Woche. Scheitern...
Die EU will klimagefährliches Methan aus dem Energiesektor per Verordnung unter Kontrolle bringen. Was europaweit im Grundsatz gut ankommt, stößt im Detail auf...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, darunter dem Heizkostenzuschuss sowie dem Gasspeichergesetz. Darüber hinaus...
Der Bundesrat hat seine Position über alle Rechtsakte des ersten Fit for 55-Paketes festgelegt. Zwar loben die Länder die Vorhaben der Kommission, dennoch wurden...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer gesetzliche...
Der Bundesrat dringt auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade bei der...
Auf Initiative Niedersachsens hat der Bundesrat am Freitag einstimmig eine stärkere Förderung von Stromspeichern verlangt. Die Bundesregierung solle die rechtlichen...
Die Grünen wollen über den Bundesrat entscheidende Änderungen am Kohleausstiegsgesetz erreichen. Sie fordern einen gleichmäßigen Ausstiegspfad und lehnen eine Inbetriebnahme...
Die Bundesländer fordern wesentliche Änderungen am Klimaschutzprogramm 2030. Sie befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, insbesondere durch die...
Der Bundesrat hat am Freitag das Vorhaben unterstützt, die einheitliche Strompreiszone in Deutschland per Verordnung abzusichern. Auch Verbände sehen die Aufteilung...
