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Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert mehrheitlich für eine Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in das von der Bundesregierung geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz...
Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, bei der Bundesrats-Vollversammlung am 14. Juni gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine Initiative zur Einführung der sogenannten...
Am Freitag hat im Bundesrat eine Mehrheit der Länder den Entschließungsantrag aus Bayern zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) unterstützt. Darin geht es um eine...
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ das Vorhaben am Freitag wie erwartet passieren....
Anfang des Jahres musste die Suche nach Taylor Swift auf dem Kurznachrichtendienst „X“ kurzzeitig eingeschränkt werden. Der Grund: massenweise gefälschte Bilder...
Das deutsche Kfz-Gewerbe fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur bürokratischen Entlastung mittelständischer Branchenunternehmen. Das vom Kabinett...
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Cannabisgesetzes fertiggestellt, die Tagesspiegel Background vorliegt. Die Kernpunkte...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat in einem offenen Brief einen dringenden Appell an die zuständigen Minister:innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich der Länder...
Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun einen eigenen Gesetzentwurf...
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann endgültig einen Haken an das Krankenhaustransparenzgesetz machen. Am Freitag hat es den Bundesrat nach vorheriger...
Neben dem Wachstumschancengesetz und dem Abbau von Agrardiesel-Subventionen hat der Bundesrat am Freitag drei verkehrspolitisch wichtige Vorhaben verabschiedet....
Eine Ausdehnung der Kfz-Versicherungspflicht für sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen hat der Bundesrat am Freitag abgelehnt. Damit nahm er eine Beschlussempfehlung...
Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen, mit dem die Politik Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für...
Am Vorabend der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ist das Gesetzesvorhaben in der Schwebe: Während die Bundesregierung mit Versprechen lockt, kracht es derweil...
Schafft es das umstrittene Projekt Cannabis-Legalisierung am Freitag, im Bundesrat seine letzte Hürde zu nehmen? Oder wird es, wie von Unionsseite offen propagiert,...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung mit aller Kraft verhindern zu wollen. Er werde die...
Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Reihe von Änderungen zu verlangen sowie das Inkrafttreten...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat gestern der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, sich gegen Qualität in der Pflege zu stellen. Hintergrund...
Baden-Württemberg und Bayern wollen die Arzneimittelversorgung wieder auf sicherere Füße stellen und haben dem Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag zugeleitet,...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Die Krankenkassen hatten es schon lange befürchtet, dass der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds über einen Griff in den Gesundheitsfonds finanzieren will....
Das Krankenhaustransparenzgesetz passiert den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre zig Milliarden in einen Transformationsfonds geben. Gleich...
Heute tagt der Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz – die Ampel hofft auf eine Mehrheit, siegesgewiss klingt man aber nicht. Derweil warnen Banken...
Nun ist es entschieden: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
Mit einem Brief an Karl Lauterbach legt NRW-Minister Laumann die Hürden für eine Einigung zum Transparenzgesetz noch höher als bisher – dass das Gesetz kommende...
Um das von der Bundesregierung geplante Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung zu verhindern, hat Bayern in die Bundesratssitzung am Freitag eine Entschließung eingebracht....
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich mit den Entwürfen für das Digital- (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschäftigt. Alles in allem zeigt...
Bayern will im Bundesratsplenum morgen erneut einen Antrag einbringen, der die vollständige Ablehnung des Cannabisgesetzes vorsieht. Der Antrag war im Gesundheitsausschuss...
Die Vorschläge des Gesundheitsausschusses an das Plenum sind bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz meist irrelevant. Beim noch nie dagewesenen Versuch,...
Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrats an der Einführung einer non-binären Berufsbezeichnung für Pflegefachkräfte ab. Das geht aus der Gegenäußerung...
Heute stimmt der Bundesrat über seine Änderungswünsche am OZG 2.0 ab. In den Empfehlungen der Ausschüsse kommt bereits einiges an Nachbesserungspotenzial zusammen....
Die Krankenhausreform ist eine extrem schwere Geburt, doch Bund, Länder und auch Krankenkassen betonen die Notwendigkeit einer Einigung. Unterdessen legte die Deutsche...
Die Bundesregierung will den Forderungen des Bundesrates für eine bessere Vergütung der Apotheken nicht folgen. Das geht aus der Gegenrede der Bundesregierung zur...
Die Apotheken bekommen mit Blick auf die weiteren Beratungen zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung...
Die Bundesärztekammer hält es für dringend erforderlich, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) „als sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung vor rein...
Der Bremer Senat bringt am Freitag kurzfristig einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der sich mit dem ethisch umstrittenen vorgeburtlichen Trisomie-Bluttest...
Am 12. Mai entscheidet der Bundesrat, ob und wie er zum ALBVVG und zum PUEG Stellung nimmt. In beiden Fällen sehen die in der Länderkammer beteiligten Ausschüsse...
Immer häufiger attestiert die Rentenversicherung Ärzten im Bereitschaftsdienst, dass sie keine selbständige Tätigkeit ausüben würden – die KVen fürchten, dass dies...
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist eines der wichtigsten Vorhaben in Nancy...
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist ein zentrales Vorhaben in Nancy Faesers...
Bereits am vergangenen Freitag hat der Bundesrat darüber entschieden, dass Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater genauso wie unter anderem Bankberater...
Mehr Transparenz gut und schön, aber damit wollen sich die Länder nicht begnügen. In einem Eckpunktepapier für eine Bundesrats-Initiative drängen sie auch auf räumliche...
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor...
Der Bundesrat hat am Freitag zum Regierungsentwurf für eine Reform des Sanktionenrechts Stellung genommen. Unter anderem fordert die Länderkammer, dass die Durchführung...
Heute treffen sich Bund- und Länderverantwortliche, um über Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform zu reden. Über allem steht die Frage: Was kann der Bund...
Die Energiekrise und ihre Folgen haben die Sitzung des Bundesrats am Freitag dominiert: Die Länder gaben grünes Licht für mehrere von der Bundesregierung geplante...
Die Bundesländer sind unzufrieden mit dem dritten Entlastungspaket. Nun liegt die Hoffnung auf einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz kommende Woche. Scheitern...
Die EU will klimagefährliches Methan aus dem Energiesektor per Verordnung unter Kontrolle bringen. Was europaweit im Grundsatz gut ankommt, stößt im Detail auf...
Die Bundesländer wollen am Freitag eine Entschließung des Bundesrats zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung verabschieden. Wenn der Bundesrat am...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, darunter dem Heizkostenzuschuss sowie dem Gasspeichergesetz. Darüber hinaus...
Weil die SPD das Saarland allein regieren kann und will, muss kein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Als inhaltliche Richtschnur wird der neuen Landesregierung...
Die Länder machen Druck, das Fallpauschalensystem (DRGs) in Krankenhäusern möglichst schnell weiterzuentwickeln. Eine entsprechende Entschließung...
Der Bundesrat hat seine Position über alle Rechtsakte des ersten Fit for 55-Paketes festgelegt. Zwar loben die Länder die Vorhaben der Kommission, dennoch wurden...
Die Geheimdienste in Deutschland können künftig Gespräche über Anbieter wie Whatsapp leichter mitlesen. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zur „Anpassung...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer gesetzliche...
Heute werden IT-SiG 2.0 und TKG-Novelle im Bundesrat beraten. Die federführenden Ausschüsse sehen Veränderungsbedarf und empfehlen der Länderkammer in beiden Fällen...
Der Bundesrat dringt auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade bei der...
Auf Initiative Niedersachsens hat der Bundesrat am Freitag einstimmig eine stärkere Förderung von Stromspeichern verlangt. Die Bundesregierung solle die rechtlichen...
Die im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) vorgesehene stufenweise Umsetzung des Zugriffskonzepts für die elektronische Patientenakte (ePA), die ab...
Heute passiert das umstrittene Reformgesetz den Bundesrat, abschließend gibt es nochmal Kritik aus den Ländern. Sie beklagen, dass ihre Wünsche von Jens Spahn weitgehend...
Die Grünen wollen über den Bundesrat entscheidende Änderungen am Kohleausstiegsgesetz erreichen. Sie fordern einen gleichmäßigen Ausstiegspfad und lehnen eine Inbetriebnahme...
